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   OVG Sachsen, 22.03.2010 - 2 B 466/09   

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https://dejure.org/2010,20602
OVG Sachsen, 22.03.2010 - 2 B 466/09 (https://dejure.org/2010,20602)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.03.2010 - 2 B 466/09 (https://dejure.org/2010,20602)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. März 2010 - 2 B 466/09 (https://dejure.org/2010,20602)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SchulG § 23 Abs. 3; VwGO § 123
    Schülerbeförderung, staatlich genehmigte Ersatzschule, Grundschule, Profil/Wahlpflichtbereich, Bildungsgang, zumutbarer Schulweg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Schülerin auf eine zumutbare, 60 Minuten nicht überschreitende Beförderung auf dem Hinweg zur sowie auf dem Rückweg von der Internationalen Grundschule; Besonderes Profil einer Internationalen Grundschule i.S.v. § 2 Abs. 3 S. 1 Buchst. c ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SächsFrTrSchulG § 15; SchulG § 5
    Anspruch einer Schülerin auf eine zumutbare, 60 Minuten nicht überschreitende Beförderung auf dem Hinweg zur sowie auf dem Rückweg von der Internationalen Grundschule; Besonderes Profil einer Internationalen Grundschule i.S.v. § 2 Abs. 3 S. 1 Buchst. c ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10

    Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei

    Beschränkungen des Anspruchs auf Schülerbeförderung dürfen daher nicht unzumutbar sein (vgl. Senatsbeschl. v. 16. April 2009 a. a. O., S. 171.; Senatsbeschl. v. 25. März 2010 - 2 B 466/09 -, v. 19. April 2010 - 2 B 475/09 - und v. 21. April 2010 - 2 B 471/09 - Senatsbeschl. v. 10. September 2010 - 2 B 238/10 -).

    Hinzu kommt, dass nach den zur Schülerbeförderungssatzung 2009 ergangenen Beschlüssen des Senats vom 22. März 2010 - 2 B 466/09 - und 19. April 2010 - 2 B 475/09 - eine Beförderung der Antragsteller dieser Verfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von zwei Tarifzonen entweder sowohl auf dem Hin- und Rückweg oder auf dem Hin- oder Rückweg zumutbar erfolgen konnte.

  • OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10

    Genehmigungsfähigkeit einer als Grundschule und Gymnasium betriebenen Schule als

    Nach dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung bietet die Grundschule zwar einen einheitlichen Bildungsgang an, führt jedoch nicht zu einem Abschluss (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Sächsischen Staatsregierung zum Haushaltbegleitgesetz 2007 und 2008, LT-Drs. 4/6175 S. 43 ff.; Senatsbeschl. v. 22. März 2010 - 2 B 466/09 -).
  • OVG Sachsen, 14.09.2010 - 2 B 234/10

    Feststellung eines öffentlichen Bedürfnisses für die Fortführung einer Schule

    Diese Grundsätze hat der Senat auf die in § 23 Abs. 3 SchulG geregelten Pflichten der Träger der notwendigen Schülerbeförderung übertragen und entschieden, dass Schulwege von bis zu 60 Minuten nicht nur Schülern an Mittelschulen und Gymnasien (vgl. Senatsbeschl. v. 16.4.2009, SächsVBl. 2009, 171, 173), sondern grundsätzlich auch Schülern an Grundschulen zumutbar sind (vgl. Senatsbeschl. v. 22.3.2010 - 2 B 466/09 -, 19.4.2010 - 2 B 475/09 - und 21.4.2010 - 2 B 471/09 -).
  • OVG Sachsen, 25.06.2014 - 2 B 422/13

    Kosten; Schülerbeförderung; Anordnungsgrund

    Die Sachbedeutung des Verfahrens für die Antragsteller bestimmt sich nach den im Schuljahr 2013/2014 anfallenden Kosten für die Beförderung des Antragstellers zu 1 mit - wie von den Antragstellern beantragt - öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. Senatsbeschl. v. 22. März 2010 - 2 B 466/09 -, juris; Senatsbeschl. v. 14. Januar 2014 - 2 E 93/13 - und vom 12. Juni 2014 - 2 B 479/13 - st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10

    Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich

    Beschränkungen des Anspruchs auf Schülerbeförderung dürfen daher nicht unzumutbar sein (vgl. Senatsbeschl. v. 16.4.2009, SächsVBl. 2009, 171 f; Senatsbeschl. v. 25.3.2010 - 2 B 466/09 -, v. 19.4.2010 - 2 B 475/09 - und v. 21.4.2010 - 2 B 471/09 -).Die angegriffene Schülerbeförderungssatzung 2010 hält sich im Rahmen der dem Antragsgegner durch § 23 Abs. 3 SchulG eingeräumten Ermächtigung.
  • OVG Sachsen, 23.07.2013 - 2 B 308/13
    Nach allgemeiner Auffassung ist ein Anordnungsgrund bei der Vorwegnahme der Hauptsache nur gegeben, wenn dem Antragsteller ansonsten unzumutbar schwere, anders nicht abwendbare Nachteile drohten, die mit einer Entscheidung in der Hauptsache nicht rückgängig gemacht werden könnten (vgl. Senatsbeschl. v. 22. März 2010 - 2 B 466/09 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 7. November 2012 - 2 B 345/12 -, juris Rn. 14; st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 1988, BVerfGE 79, 69, 74; Beschl. v. 19. Oktober 1977, BVerfGE 46, 166, 179 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 310/14

    Zum Beförderungsanspruch eines Integrationsschülers

    Die Sachbedeutung des Verfahrens für die Antragstellerin bestimmt sich nach den ab dem 1. Dezember 2014 bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 anfallenden Kosten für ihre Beförderung im freigestellten Schülerverkehr (vgl. Senatsbeschl. v. 22. März 2010 - 2 B 466/09 -, juris; Senatsbeschl. v. 14. Januar 2014 - 2 E 93/13 - und v. 12. Juni 2014 - 2 B 479/13 - st. Rspr.).
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