Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  ApoG § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 2 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Persönliche Unzuverlässigkeit eines Apothekers; Fortsetzungsfeststellungsklage ; Anfechtung des Entzugs einer Apothekenbetriebserlaubnis ; Begriff der Unzuverlässigkeit eines Apothekenbetreibers in Sinne von § 2 Apothekengesetz (ApoG); Strafverfahren wegen Beihilfe zum ...

• Judicialis

  ApoG § 4 Abs. 1; ; ApoG § 4 Abs. 2; ; ApoG § 2 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13

  Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke; …

  Er darf weder die pharmazeutische Tätigkeit (§ 1a Abs. 3 ApBetrO) aus der Hand geben oder die Verantwortung für die Betriebsorganisation und den Personaleinsatz anderen überlassen noch darf er Verpflichtungen oder Bindungen eingehen, die seine wirtschaftliche Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit beschränken (BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 26 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 2 B 468/03 - juris Rn. 57 ff.; LG Kiel…, Urteil vom 15. Januar 2008 - 16 O 28/07 - juris Rn. 36 f.;… Cyran/Rotta, a.a.O. § 2 Rn. 27).
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

  Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …

  Nach der Konzeption des Apothekengesetzes soll eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitliche und eine wirtschaftliche Leitung gerade vermieden werden (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03 -, Juris: OVG Münster, Beschl. v. 07.04.1995, NJW 1996, 2443).

  Demzufolge haben vertragliche Gestaltungen, bei denen der beherrschende Einfluss über den Apothekenbetrieb bei einer apothekenrechtlich nicht verantwortlichen Person liegt oder die unzulässige Einwirkungsmöglichkeiten auf andere Apothekenbetriebe und eine Beteiligung an deren wirtschaftlichen Erfolg eröffnen, in der Vergangenheit zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit geführt (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.02.1997. a.a.O.; OVG Bautzen, Urt. v. 08.06.2004, a.a.O.).

• VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …

  Nach der Konzeption des Apothekengesetzes soll eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitliche und eine wirtschaftliche Leitung gerade vermieden werden (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03 -, Juris: OVG Münster, Beschl. v. 07.04.1995, NJW 1996, 2443).

  Demzufolge haben vertragliche Gestaltungen, bei denen der beherrschende Einfluss über den Apothekenbetrieb bei einer apothekenrechtlich nicht verantwortlichen Person liegt oder die unzulässige Einwirkungsmöglichkeiten auf andere Apothekenbetriebe und eine Beteiligung an deren wirtschaftlichen Erfolg eröffnen, in der Vergangenheit zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit geführt (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.02.1997. a.a.O.; OVG Bautzen, Urt. v. 08.06.2004, a.a.O.).

 
• VG Mainz, 21.11.2008 - 4 K 375/08

  Medikamenten-Terminal zulässig

  Wie das Sächsische OVG (Urteil vom 8.6.2004, 2 B 468/03, juris) hervorgehoben hat, ergibt sich die Eigenverantwortlichkeit auch aus dieser Vorschrift, sie macht deutlich, dass der Apotheker für die Apotheke das rechtliche und wirtschaftliche Risiko trägt.
• VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …

  Ziel ist es zu verhindern, dass Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluss auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, um auf diese Weise sicher zu stellen, dass die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung sachgerecht wahrgenommen wird (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03 -, Juris; OVG Münster, Beschluss v. 14.02.1997 - 13 B 2312/96 -, Juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 24.09.1993 -9 S 1742/93 - DVBl. 1994, 485).
• VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …

  Ziel ist es zu verhindern, dass Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluss auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, um auf diese Weise sicher zu stellen, dass die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung sachgerecht wahrgenommen wird (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03-, Juris; OVG Münster, Beschluss v. 14.02.1997 - 13 B 2312/96 -, Juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 24.09.1993 -9 S 1742/93- DVBl. 1994, 485).
• LG Kiel, 15.01.2008 - 16 O 28/07

  Eigenverantwortlichkeit des Apothekers, Tragung des gesundheitsrechtlichen und …

  Wie das Sächsische OVG in seiner Entscheidung vom 08.06.2004 - 2 B 468/03 - (Bl. 136 ff. d.A.) ferner zutreffend hervorgehoben hat, setzt Eigenverantwortlichkeit im Sinne der genannten Bestimmung des Apothekengesetzes zusätzlich voraus, dass der Verpflichtete für die Apotheke das rechtliche und wirtschaftliche Risiko trägt (…vgl. Ausdruck des Urteils bei Juris, Rn. 57 m.w.N.; Bl. 150 d.A.).