Rechtsprechung
   BVerwG, 19.11.1996 - 2 B 47.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,6077
BVerwG, 19.11.1996 - 2 B 47.96 (https://dejure.org/1996,6077)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.1996 - 2 B 47.96 (https://dejure.org/1996,6077)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 1996 - 2 B 47.96 (https://dejure.org/1996,6077)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens - Voraussetzung für den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Verhandlung wegen Gefährdung der Staatssicherheit - Beurteilungsspielraum des Tatrichters für die Frage, ob eine Gefährdung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 172 Nr. 1; VwGO § 55 § 96 Abs. 1
    Gerichtsverfassungsrecht - Ausschließung der Öffentlichkeit wegen Staatssicherheitsgefährdung; Verwaltungsprozeßrecht - Verwertung beigezogener Akten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04

    Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur

    Auf eine urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift einer Zeugenaussage in einem anderen Verfahren darf sich das Tatsachengericht allerdings dann nicht beschränken, wenn ein Beteiligter die Vernehmung des Zeugen ausdrücklich beantragt hat oder sich dem Gericht die Vernehmung selbst hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 29.10.1998, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 42; v. 09.12.1998, Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 21; v. 19.11.1996 - 2 B 47/96 - v. 28.11.1991 - 3 C 37/89 - v. 22.11.1991, NJW 1992, 1186; v. 13.09.1988, NVwZ 1989, 67).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2005 - 15 A 2267/05

    Möglichkeit der Äußerung zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen i.R.d.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1996 - 2 B 47.96 -, juris-Nr. WBRE 410002776, Abs. 6; Beschluss vom 13. September 1988 - 1 B 22.88 -, Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 12, S. 16.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2005 - 15 A 2269/05
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1996 - 2 B 47.96 -, juris-Nr. WBRE 410002776, Abs. 6; Beschluss vom 13. September 1988 - 1 B 22.88 -, Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 12, S. 16.
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