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   OVG Sachsen, 15.12.2009 - 2 B 498/09   

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OVG Sachsen, 15.12.2009 - 2 B 498/09 (https://dejure.org/2009,20280)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.12.2009 - 2 B 498/09 (https://dejure.org/2009,20280)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 2 B 498/09 (https://dejure.org/2009,20280)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 6 Abs. 2; SächsVerf Art 101 Abs. 2; SchulG § 34 Abs. 1; SOGS § 21; SOGY § 3 Abs. 3 SOGY § 32 ff

  • datenbank.flsp.de

    Aufnahme in Schulen - Schulleiterermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Aufnahme eines Kindes in das Gymnasium nach Wahl der Eltern i.R.d. Kapazität; Entscheidung des Schulleiters bei Kapazitätsengpässen nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes und unter Einbeziehung aller im Zeitpunkt der Entscheidung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Aufnahme eines Kindes in das Gymnasium nach Wahl der Eltern i.R.d. Kapazität; Entscheidung des Schulleiters bei Kapazitätsengpässen nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes und unter Einbeziehung aller im Zeitpunkt der Entscheidung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 526
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VG Koblenz, 18.07.2011 - 7 L 576/11

    Kein Anspruch auf Aufnahme in die KGS Kirchberg

    Somit wandelt sich das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen in einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung um (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 2 B 498/09 -, juris; VG Koblenz, Beschluss vom 25. Juni 2009; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. September 2009; beide a.a.O.).

    Die Auswahl der anzunehmenden Schüler hat bei Kapazitätsengpässen anhand von im Ermessen des zuständigen Schulleiters (s. § 11 Abs. 2 ÜSchulO) stehenden, den Anforderungen des Gleichheitssatzes genügenden sachgerechten Kriterien zu erfolgen; dabei kommen vielfältige Kriterien in Betracht, wie etwa das Zufallsprinzip oder das Leistungsprinzip (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 15. Dezember 2009, a.a.O.).

    Das angewandte Kriterium, das nicht abstrakt am Wohnort anknüpft, sondern dem ein Vergleich der Schulwege zur gewünschten bzw. zu alternativ möglichen Schulen bei allen Bewerbern zu Grunde liegt, ist grundsätzlich geeignet, die Auswahl von Schulbewerbern zu steuern (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 2 K 1677/02.NW - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 3 M 307/10 -, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. Dezember 2009, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. September 2009, a.a.O.).

  • VG Leipzig, 20.08.2014 - 4 L 536/14

    Anspruch eines Schülers auf Aufnahme auf einem Gymnasium

    Sachgerechte Kriterien können dabei nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer des Schulweges, die Beschulung von Geschwisterkindern an der Schule oder eng umgrenzte Härtefälle sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19.8.2011 - 2 B 158/11 -, [...]; Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...]; Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...] ).

    Der Antragsgegner durfte neben Geschwisterkindern (vgl. zur Sachgerechtigkeit dieses Kriteriums: SächsOVG, Beschl. v. 19.8.2011 - 2 B 158/11 -, [...]; Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...]; Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...]; OVG Hamburg, Beschl. v. 8.8.2011, NordÖR 2011, 561 [OVG Hamburg 08.08.2011 - 1 Bs 137/11] ; OVG NRW, Beschl. v. 25.7.2011, NWVBl 2012, 30; vgl. auch zur Privilegierung von Geschwisterkindern: BVerwG, Beschl. v. 13.8.2013 - 6 B 33/13 -, [...] Rn. 8) vorrangig auch Kinder mit einer Gehbehinderung aufnehmen.

    Eine Reduzierung dieses Werts für das einstweilige Rechtsschutzverfahren war unter Zugrundelegung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs angesichts der mit dem erstrebten einstweiligen Rechtsschutz verbundenen zumindest teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...] Rn. 15; Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...] Rn. 22).

  • OVG Sachsen, 08.01.2013 - 2 B 336/12

    Aufnahme in das Gymnasium, Entscheidung des Schulleiters, Zügigkeit,

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - Beschl. v. 15. Dezember 2009 - 2 B 498/09 -, beide juris) muss die Schule zu Unrecht abgelehnte Bewerber bis an die Grenze der Funktionsfähigkeit zusätzlich aufnehmen.

    Ihr Aufnahmeanspruch würde deshalb bei einem Abwarten der Hauptsachentscheidung jedenfalls teilweise endgültig vereitelt, was die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigt (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - Beschl. v. 15. Dezember 2009 - 2 B 498/09 -, beide juris; st. Rspr.).

  • OVG Sachsen, 19.08.2011 - 2 B 158/11

    Aufnahme in ein Gymnasium, Kapazität, Entscheidung des Schulleiters, Dauer des

    Ebenso kann wohl das Kriterium Leistung herangezogen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - ; Senatsbeschl. v. 15. Dezember 2009 - 2 B 498/09 -, beide juris).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - Beschl. v. 15. Dezember 2009 - 2 B 498/09 -, beide juris) verkürzt die Schule, nimmt sie entgegen den gesetzlichen Regelungen Schüler auf, den Zugangsanspruch anderer Bewerber.

  • VG Leipzig, 06.08.2014 - 4 L 455/14

    Anspruch eines Schülers auf Aufname an eine bestimmte Schule

    Sachgerechte Kriterien können dabei nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer des Schulweges, die Beschulung von Geschwisterkindern an der Schule oder eng umgrenzte Härtefälle sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19.8.2011 - 2 B 158/11 -, [...]; Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...]; Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...] ).

    Eine Reduzierung dieses Werts für das einstweilige Rechtsschutzverfahren war unter Zugrundelegung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs angesichts der mit dem erstrebten einstweiligen Rechtsschutz verbundenen zumindest teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...] Rn. 15; Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...] Rn. 22).

  • OVG Sachsen, 16.08.2013 - 2 B 376/13

    Anspruch der Eltern auf Unterrichtung ihres Kindes in der gewählten zweiten

    Zum Anspruch auf Zugang zu einer bestimmten Schule hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden (Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - Beschl. v. 15. Dezember 2009 - 2 B 498/09 -, beide juris), dass die Schule rechtswidrig abgelehnte Bewerber bis an die Grenze der Funktionsfähigkeit zusätzlich aufnehmen muss.
  • VG Leipzig, 14.08.2014 - 4 L 461/14

    Anspruch eines Schülers auf Aufnahme an einer bestimmten Schule

    Sachgerechte Kriterien können dabei nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer des Schulweges, die Beschulung von Geschwisterkindern an der Schule oder eng umgrenzte Härtefälle sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19.8.2011 - 2 B 158/11 -, [...]; Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...]; Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...] ).

    Eine Reduzierung dieses Werts für das einstweilige Rechtsschutzverfahren war unter Zugrundelegung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs angesichts der mit dem erstrebten einstweiligen Rechtsschutz verbundenen zumindest teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...] Rn. 15; Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...] Rn. 22).

  • OVG Sachsen, 13.09.2012 - 2 B 321/12

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vorliegens eines öffentlichen

    Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Wahlrecht der Eltern umfasst dabei im Rahmen der bestehenden Kapazitäten grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - und v. 15. Dezember 2009 - 2 B 498/09 -, beide juris; st. Rspr.).
  • VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14

    Anspruch eines Schülers auf Aufnahme an eine bestimmte Schule

    Sachgerechte Kriterien können dabei nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer des Schulweges, die Beschulung von Geschwisterkindern an der Schule oder eng umgrenzte Härtefälle sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19.8.2011 - 2 B 158/11 -, [...]; Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...]; Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...] ).

    Eine Reduzierung dieses Werts für das einstweilige Rechtsschutzverfahren war unter Zugrundelegung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs angesichts der mit dem erstrebten einstweiligen Rechtsschutz verbundenen zumindest teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...] Rn. 15; Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...] Rn. 22).

  • OVG Sachsen, 14.01.2015 - 2 B 206/14

    Schulrecht, Gymnasium, Aufnahmeentscheidung, Ermessen

    Dabei liegt die Entscheidung über die angewandten Kriterien im pflichtgemäßen Ermessen des Schulleiters (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 15. Dezember 2009 - 2 B 498/09 -, Beschl. v. 19. August 2011 - 2 B 158/11 -, Beschl. v. 15. September 2012 - 2 B 321/12 - [alle juris] sowie Beschl. v. 7. November 2012 - 2 B 345/12 - und Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 386/12 - st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 16.08.2013 - 2 B 377/13

    Gymnasium, Wahl der zweiten Fremdsprache, Losverfahren, Härtefall

  • OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 B 345/12

    Aufnahme in ein Gymnasium mit vertiefter musischer Ausbildung (Thomasschule zu

  • OVG Sachsen, 04.03.2015 - 2 B 208/14

    Schulrecht, Gymnasium, Aufnahme an der Wunschschule, Erstwunsch, Zweitwunsch

  • OVG Sachsen, 06.01.2015 - 2 B 95/14

    Voraussetzungen für den Widerruf eines Bescheids über die integrative

  • VG Leipzig, 28.08.2014 - 4 L 619/14

    Voraussetzungen für die Verlängerung der Schulbesuchsdauer an einer Förderschule

  • OVG Sachsen, 29.08.2013 - 2 B 416/13

    Zum Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Grundschule des gemeinsamen

  • OVG Sachsen, 16.08.2012 - 2 B 270/12
  • OVG Sachsen, 26.08.2013 - 2 B 390/13

    Wahl des Profils am Gymnasium, Profilgruppe, Ermittlung der verfügbaren Plätze,

  • OVG Sachsen, 05.10.2015 - 2 B 262/15

    Zu den anforderungen an die Aufnahmeprüfung in ein Gymnasium mit vertiefter

  • OVG Sachsen, 29.01.2014 - 2 E 87/13

    Streitwert beim Wechsel in eine andere Klasse der Klassenstufe

  • VG Schleswig, 12.07.2016 - 9 B 22/16

    Anspruch auf Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe

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