Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 5; ThürBG § 76 Abs. 3, § 76a; VwVfG § 48 Abs. 1, § 51; BVerfGG § 79 Abs. 2
  Hauptberuflichkeit; amtsangemessene Alimentation; Vollzeitbeschäftigung; Teilzeitbeschäftigung; unfreiwillige Einstellungsteilzeit; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Anpassung an die durch die Nichtigerklärung geschaffene Rechtslage; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 5
  Anpassung an die durch die Nichtigerklärung geschaffene Rechtslage; Dauerverwaltungsakt; Hauptberuflichkeit; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Rechtssicherheit; Rücknahmeermessen; Teilzeitbeschäftigung; Vollzeitbeschäftigung; Wiederaufgreifen des ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 5 GG, § 76 Abs 3 BG TH, § 76a BG TH, § 79 Abs 2 BVerfGG, § 48 Abs 1 VwVfG
  Unfreiwillige Einstellungsteilzeit; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Anpassung an die durch die Nichtigerklärung geschaffene Rechtslage

• Wolters Kluwer

  Anspruch von unfreiwillig teilzeitbeschäftigten Lehrer auf Vollzeitbeschäftigung bei entsprechendem Antrag für die Zeit ab Beginn des Schuljahres 2008/2009

• rewis.io

  Unfreiwillige Einstellungsteilzeit; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Anpassung an die durch die Nichtigerklärung geschaffene Rechtslage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch von unfreiwillig teilzeitbeschäftigten Lehrer auf Vollzeitbeschäftigung bei entsprechendem Antrag für die Zeit ab Beginn des Schuljahres 2008/2009

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 953

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 5.13

  Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 (BVerfGE 119, 247) haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag jedenfalls für die Zeit ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung.

  Durch Beschluss vom 19. September 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes über die antragslose, d.h. unfreiwillige Einstellungsteilzeit als mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig (BVerfGE 119, 247).

  Entsprechende gesetzliche Regelungen und die darauf gestützten Teilzeitanordnungen sind verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138 Rn. 18 f.).

  Aus den nach § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Gründen des Beschlusses vom 19. September 2007 (a.a.O. S. 265 f.) zur unfreiwilligen Einstellungsteilzeit nach dem Niedersächsischen Landesbeamtengesetz folgt, dass gesetzliche Regelungen, die unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung vorsehen oder ermöglichen, gegen die nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Grundsätze der Hauptberuflichkeit und der amtsangemessenen Alimentation verstoßen.

• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

  Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 5.13

  Entscheidungen über Anträge dieser Lehrer auf Vollzeitbeschäftigung vor Beginn des Schuljahres 2008/2009 stehen im behördlichen Ermessen; die Ermessensausübung hat sich an den gesetzlichen Regelungen über die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung während einer freiwillig eingegangenen Teilzeitphase zu orientieren (im Anschluss an das Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58).

  Die auf verfassungswidriger gesetzlicher Grundlage teilzeitbeschäftigten Lehrer haben dann nicht ab der Nichtigerklärung des Gesetzes, sondern erst ab Beginn des darauf folgenden Schuljahres im Wege der Reduktion des Ermessens nach § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1 VwVfG auf Null einen Anspruch auf Aufhebung der Teilzeitanordnung, d.h. auf Vollzeitbeschäftigung (Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 22 f. = NVwZ 2011, 888).

  Vielmehr muss er über deren Aufhebung für die Zeit ab Eingang des Antrags eine Ermessensentscheidung nach § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1 VwVfG treffen, die sich an den allgemeinen gesetzlichen Regelungen über die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung in der Teilzeitphase zu orientieren hat (Urteil vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 20 f.).

• BVerwG, 30.10.2008 - 2 C 48.07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 5.13

  Daraus folgt, dass teilzeitbeschäftigten Beamten jedenfalls dann Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden soll, wenn ansonsten eine amtsangemessene Lebensführung, wie sie durch die volle Alimentation gewährleistet wird, in Frage stehen könnte (Urteil vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 Rn. 12 f. = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).

  Der Bedeutungsgehalt dieser Bestimmung ist durch das Urteil des Senats vom 30. Oktober 2008 (a.a.O.) geklärt:.

 
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08

  Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis; …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 5.13

  Entsprechende gesetzliche Regelungen und die darauf gestützten Teilzeitanordnungen sind verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138 Rn. 18 f.).

  Dagegen darf der Klägerin weder zum Nachteil gereichen, dass sie infolge der ihr auferlegten Teilzeitbeschäftigung nicht die volle Dienstleistung erbracht hat, noch dass der Landeshaushalt in den Jahren 2007 und 2008 nicht genügend Planstellen enthalten hat, um alle teilzeitbeschäftigten Lehrer in Vollzeit zu beschäftigen (Urteil vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 28 Rn. 28 und 29).

• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

  Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 5.13

  Klärungsbedarf besteht, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage von Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht weder beantwortet worden ist noch auf der Grundlage ihrer Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4 ).
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11

  Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 5.13

  Die Unanfechtbarkeit des Dauerverwaltungsakts kann nicht dazu führen, dass dieser trotz feststehender Verfassungswidrigkeit für die Zukunft weiterhin Rechtswirkungen entfaltet (Urteile vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 48.11 - NVwZ-RR 2013, 325 Rn. 25 f. …und vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 59.11 - NVwZ 2013, 444 Rn. 28 f. ).
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11

  Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 5.13

  Die Unanfechtbarkeit des Dauerverwaltungsakts kann nicht dazu führen, dass dieser trotz feststehender Verfassungswidrigkeit für die Zukunft weiterhin Rechtswirkungen entfaltet (…Urteile vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 48.11 - NVwZ-RR 2013, 325 Rn. 25 f. und vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 59.11 - NVwZ 2013, 444 Rn. 28 f. ).
• OVG Thüringen, 07.11.2012 - 2 KO 49/10

  Zur antragslosen, unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern

  Auszug aus BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 5.13

  We Thüringer OVG - 16.10.2012 - AZ: OVG 2 KO 49/10.

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …

  Vom Ausnahmefall der substantiellen Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation abgesehen, kann er anders als der teilzeitbeschäftigte Beamte auch nicht - ggf. sogar vorzeitig - zur Vollzeit und damit zur vollen Besoldung zurückkehren (vgl. zur Rechtslage bei in Teilzeit beschäftigten Beamten: § 91 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 4 Satz 1 BBG;… BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 C 20.07 - NVwZ 2009, S. 470 Rn. 23 ff. und vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 Rn. 7 ff., Beschlüsse vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 8 ff. und 17 ff. …und vom 23. April 2015 - 2 B 69.14 - juris Rn. 7 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - 6 B 925/20

  Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der …

  BVerwG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, ZBR 2010, 313 = juris, sowie auch vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 -, Rn. 22; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - 6 E 360/16 -, juris Rn. 3, vom 16. Juni 2011, NWVBl 2012, 142 = juris Rn. 22, vom 31. Mai 2011 - 6 E 424/11 -, NVwZ-RR 2011, 879 = juris Rn. 2, und vom 31. Januar 2010 - 6 A 3354/07 -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 6 ZB 16.494 -, juris Rn. 22; Thür.

  BVerwG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, ZBR 2010, 313 = juris, sowie auch vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 -, Rn. 22; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - 6 E 360/16 -, juris Rn. 3, vom 16. Juni 2011, NWVBl 2012, 142 = juris Rn. 22, vom 31. Mai 2011 - 6 E 424/11 -, NVwZ-RR 2011, 879 = juris Rn. 2, und vom 31. Januar 2010 - 6 A 3354/07 -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 6 ZB 16.494 -, juris Rn. 22; Thür.

• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …

  Zum Versorgungsfestsetzungsbescheid hat der Senat bereits entschieden, dass bei für nichtig erklärten Normen dem § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVerfGG die gesetzliche Wertung entnommen werden kann, dass bestandskräftige Dauerverwaltungsakte ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung für die Zukunft aufzuheben sind (…BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 24 ff. …und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 20, 27 ff. sowie Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 11).

  Für den Zeitraum danach setzt sich demgegenüber das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit durch (…BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 28 …und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 27; Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 11).

 
• BVerwG, 23.04.2015 - 2 B 69.14

  Alimentationsprinzip, Altersteilzeit, Änderung, Blockmodell, Freistellung, …

  Im Rahmen der danach eröffneten Ermessensausübung ist der verfassungsrechtlich verankerte Vorrang der Vollzeitbeschäftigung zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 19).

  Dem teilzeitbeschäftigten Beamten muss jedenfalls dann eine Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn ansonsten eine amtsangemessene Lebensführung, wie sie durch die volle Alimentation gewährleistet wird, in Frage stehen könnte (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 16).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 10/14

  Anspruch auf Aufhebung einer bestandskräftigen Teilzeitbeschäftigungsanordnung …

  Die im Beschluss des Senats vom 15. Januar 2014 (5 LA 147/13) im Berufungszulassungsverfahren vertretene Ansicht, dass die vorliegende Fallkonstellation mit derjenigen vergleichbar sei, die dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2013 (- BVerwG 2 B 5.13 -, juris) zugrunde liege, teile sie nicht.

  Selbst wenn man den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2013 (a. a. O.) dahin interpretiere, dass die Behörde die Teilzeitanordnung auf Antrag des Betroffenen unabhängig von dem Zeitpunkt der Antragstellung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung des früheren § 80 c NBG an die dadurch geschaffene Rechtslage anpassen müsse, setze eine derartige Entscheidung aber voraus, dass der Beamte einen entsprechenden Antrag gestellt bzw. sein Antragsrecht nicht verwirkt habe.

  Dies ergibt sich aus den Randnummern 12 und 14 des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2013 (a. a. O.).

• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …

  Zum Versorgungsfestsetzungsbescheid hat der Senat bereits entschieden, dass bei für nichtig erklärten Normen dem § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVerfGG die gesetzliche Wertung entnommen werden kann, dass bestandskräftige Dauerverwaltungsakte ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung für die Zukunft aufzuheben sind (…BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 24 ff. …und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 20, 27 ff. sowie Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 11).

  Für den Zeitraum danach setzt sich demgegenüber das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit durch (…BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 28 …und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 27; Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 11).

• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …

  Zum Versorgungsfestsetzungsbescheid hat der Senat bereits entschieden, dass bei für nichtig erklärten Normen dem § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVerfGG die gesetzliche Wertung entnommen werden kann, dass bestandskräftige Dauerverwaltungsakte ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung für die Zukunft aufzuheben sind (…BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 24 ff. …und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 20, 27 ff. sowie Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 11).

  Für den Zeitraum danach setzt sich demgegenüber das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit durch (…BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 28 …und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 27; Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - 6 B 957/20

  Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, ZBR 2010, 313 = juris, sowie auch vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 -, Rn. 22; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - 6 E 360/16 -, juris Rn. 3, vom 16. Juni 2011, NWVBl 2012, 142 = juris Rn. 22, vom 31. Mai 2011 - 6 E 424/11 -, NVwZ-RR 2011, 879 = juris Rn. 2, und vom 31. Januar 2010 - 6 A 3354/07 -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 6 ZB 16.494 -, juris Rn. 22; Thür.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13

  Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012- 2 C 59.11 -, BVerwGE 145, 14 = NVwZ 2013, 444 = juris, Rn. 20 ff., vom 26. September 2012- 2 C 48.11 -, ZBR 2013, 131 = juris, Rn. 24 ff., und auch bereits vom 24. Februar 2011- 2 C 50.09 -, a.a.O. = juris, Rn. 15, sowie den Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 -, ZBR 2013, 306 = juris, Rn. 10 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15

  Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012- 2 C 59.11 -, BVerwGE 145, 14 = NVwZ 2013, 444 = juris, Rn. 20 ff., vom 26. September 2012- 2 C 48.11 -, ZBR 2013, 131 = juris, Rn. 24 ff., und auch bereits vom 24. Februar 2011- 2 C 50.09 -, a.a.O. = juris, Rn. 15, sowie den Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 -, ZBR 2013, 306 = juris, Rn. 10 f.
• VG Würzburg, 28.03.2017 - W 1 K 16.978

  Reduzierung des Ermessens zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensregelung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 1 A 1693/19

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf Null; …
• VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00313

  Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr. …
• VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 5399/12

  Ruhen der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Berufssoldaten aufgrund des Erhalts …
• VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00194

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für Baumaßnahmen an öffentlicher …
• VG Schleswig, 16.01.2020 - 12 A 245/18

  Änderung der Rechtslage durch Rechtsprechungsänderung bei Dauerverwaltungsakten
• VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 7126/11
• VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00312

  Rückforderung von Zuwendungen - kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …
• VG Köln, 22.06.2016 - 23 K 3098/14

  Berechnung des Ruhegehalts eines Berufssoldaten
• VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 4957/12
• VG Köln, 16.10.2019 - 23 K 10152/17
• VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

  Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge
• VG Köln, 22.06.2016 - 23 K 5169/14

  Berechnung des Ruhegehalts eines Berufssoldaten
• VG Kassel, 02.06.2020 - 1 K 2590/18

  Übergang von Teilzeit zu Vollzeit nach Versetzung in den Ruhestand
• VG Köln, 10.08.2016 - 23 K 1393/12

  Berücksichtigung des Ruhegehaltssatzes bei der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der …
• VG Köln, 12.02.2020 - 23 K 1489/18
• VG Köln, 06.06.2018 - 23 K 897/14