Rechtsprechung
   BVerwG, 06.06.2006 - 2 B 5.06   

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https://dejure.org/2006,35466
BVerwG, 06.06.2006 - 2 B 5.06 (https://dejure.org/2006,35466)
BVerwG, Entscheidung vom 06.06.2006 - 2 B 5.06 (https://dejure.org/2006,35466)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juni 2006 - 2 B 5.06 (https://dejure.org/2006,35466)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

    Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat

    Das macht Ziffer VII Nr. 2 Satz 4, Ziffer IV Nr. 1a VwV Beurteilung deutlich, wonach bei einer Beurteilung aus Anlass einer Bewerbung um eine Beförderungsstelle den Maßstab für die Eignungs- und Befähigungsbeurteilung das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle bilden soll (vgl. zu unterschiedlichen Maßstäben von Regel- und Anlassbeurteilungen: BVerwG, Beschl. v. 10. Mai 2006, NVwZ-RR 2007, 790; Beschl. v. 6. Juni 2006 - 2 B 5.06 -, juris).
  • VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15

    Beförderung

    Denn die Leistungsanforderungen, die einer dienstlichen Beurteilung zu Grunde liegen, bestimmen sich nach dem Statusamt des zu beurteilenden Beamten oder Richters (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - [...], Rn. 53; Beschluss vom 6. Juni 2006 - 2 B 5/06 - [...], Rn. 6; Beschluss vom 10. Mai 2006 - 2 B 2/06 - [...], Rn. 6; Hess. VGH, Beschluss vom 19. März 2015 - 1 B 1930/14 - , [...], Rn. 37; Beschluss vom 7. November 2005 - 1 UE 3659/04 - [...], Rn. 18 sowie Beschluss vom 27. September 2007 - 1 UZ 1158 /07 - [...], Rn. 6).
  • VGH Hessen, 27.09.2007 - 1 UZ 1158/07

    Bildung von Vergleichsgruppen bei Beamtenbeurteilung

    Auch in jüngster Zeit ist dieser Maßstab vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 10.05.2006 - 2 B 2/06 - und vom 06.06.2006 - 2 B 5/06 - ausdrücklich bestätigt worden, indem das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die dienstliche Beurteilung sich in erster Linie an den Anforderungen des Statusamtes orientiert, das dem zu beurteilenden Beamten übertragen ist.

    Diese strengere Beurteilung des Klägers bei gleichbleibendem Statusamt nur aufgrund der Einstufung in eine andere Vergleichsgruppe lässt sich jedoch auch unter der Geltung von § 41a BLV nicht rechtfertigen, da die in erster Linie heranzuziehenden Anforderungen des Statusamtes (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 10.05.2006, 2 B 2/06 und Beschluss vom 06.06.2006, 2 B 5/06) gänzlich unberücksichtigt bleiben.

  • VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17
    Es wird ein einheitlicher Beurteilungsmaßstab auch dadurch gewährleistet, dass Befähigung und Leistung in Bezug auf das ausgeübte Amt zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - , Rn. 53; Beschluss vom 6. Juni 2006 - 2 B 5/06 - [...], Rn. 6; Beschluss vom 10. Mai 2006 - 2 B 2/06 - , Rn. 6; Hess. VGH, Beschluss vom 19. März 2015 - 1 B 1930/14 - , , Rn. 37; Beschluss vom 7. November 2005 - 1 UE 3659/04 - , Rn. 18, Beschluss vom 27. September 2007 - 1 UZ 1158 /07 - , Rn. 6 sowie Beschluss vom 23. September 2015, 1 B 707/15, Rdnr 39).
  • OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 518/13

    Anlassbeurteilung, Anforderungsprofil, Bestenauslese

    Das macht Ziffer VII Nr. 2 Satz 3, Ziffer IV Nr. 1a VwV Beurteilung Richter und Staatsanwälte deutlich, wonach bei einer Beurteilung aus Anlass einer Bewerbung um eine Beförderungsstelle den Maßstab für die Eignungs- und Befähigungsbeurteilung das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle bilden soll (vgl. zu unterschiedlichen Maßstäben von Regel- und Anlassbeurteilungen: BVerwG, Beschl. v. 10. Mai 2006, NVwZ-RR 2007, 790; Beschl. v. 6. Juni 2006 - 2 B 5.06 -, juris).
  • VGH Hessen, 28.08.2013 - 1 A 1274/12

    Status und dienstpostenbezogene Vorgaben bei dienstlichen Beurteilungen;

    24 Die Leistungsanforderungen, die der dienstlichen Beurteilung zugrundeliegen, sind dabei grundsätzlich nach dem Statusamt des zu beurteilenden Beamten zu bestimmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 2 B 5/06 - juris, Rn. 6; Beschluss vom 10. Mai 2006 - 2 B 2/06 - juris, Rn. 6 sowie Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - juris, Rn. 53; Hess. VGH, Beschluss vom 7. November 2005 - 1 UE 3659/04 - juris, Rn. 18 sowie Beschluss vom 27. September 2007 - 1 UZ 1158 /07 - juris, Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 11.06.2015 - 2 B 277/14

    Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen; freie Beurteilung;

    Das macht Ziffer VII Nr. 2 Satz 4, Ziffer IV Nr. 1a VwV Beurteilung deutlich, wonach bei einer Beurteilung aus Anlass einer Bewerbung um eine Beförderungsstelle den Maßstab für die Eignungs- und Befähigungsbeurteilung das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle bilden soll (vgl. zu unterschiedlichen Maßstäben von Regel- und Anlassbeurteilungen: BVerwG, Beschl. v. 10. Mai 2006, NVwZ-RR 2007, 790; Beschl. v. 6. Juni 2006 - 2 B 5.06 -, juris).
  • OVG Sachsen, 08.07.2013 - 2 B 343/13

    Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Anforderungsprofil

    VwV Beurteilung Richter und Staatsanwälte deutlich, wonach bei einer Beurteilung aus Anlass einer Bewerbung um eine Beförderungsstelle den Maßstab für die Eignungs- und Befähigungsbeurteilung das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle bilden soll (vgl. zu unterschiedlichen Maßstäben von Regel- und Anlassbeurteilungen: BVerwG, Beschl. v. 10. Mai 2006, NVwZ-RR 2007, 790; Beschl. v. 6. Juni 2006 - 2 B 5.06 -, juris).
  • OVG Sachsen, 27.03.2015 - 2 B 308/14

    Konkurrentenstreit, Auswahlentscheidung, Gesamtleistungsbild

    Das macht Ziffer VII Nr. 2 Satz 4, Ziffer IV Nr. 1a VwV Beurteilung deutlich, wonach bei einer Beurteilung aus Anlass einer Bewerbung um eine Beförderungsstelle den Maßstab für die Eignungs- und Befähigungsbeurteilung das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle bilden soll (vgl. zu unterschiedlichen Maßstäben von Regel- und Anlassbeurteilungen: BVerwG, Beschl. v. 10. Mai 2006, NVwZ-RR 2007, 790; Beschl. v. 6. Juni 2006 - 2 B 5.06 -, juris).
  • OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 185/18

    Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Gesamtleistungsbild

    Das macht Ziffer VII Nr. 2 Satz 4, Ziffer IV Nr. 1a VwV Beurteilung deutlich, wonach bei einer Beurteilung aus Anlass einer Bewerbung um eine Beförderungsstelle den Maßstab für die Eignungs- und Befähigungsbeurteilung das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle bilden soll (vgl. zu unterschiedlichen Maßstäben von Regel- und Anlassbeurteilungen: BVerwG, Beschl. v. 10. Mai 2006, NVwZ-RR 2007, 790; Beschl. v. 6. Juni 2006 - 2 B 5.06 -, juris).
  • OVG Sachsen, 24.08.2015 - 2 B 189/15

    Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen Richter, Beamter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 1 A 1684/10

    Dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt; Funktionsebene; Vergleichsgruppe;

  • VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 3091/15

    Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung

  • VG Frankfurt/Main, 05.05.2014 - 9 K 4775/12
  • VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 298/12

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine im Wege der Versetzung getroffene

  • VG Wiesbaden, 28.09.2011 - 3 K 120/09

    Dienstlicher Beurteilung eines Richters

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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 21.06.2006 - L 2 B 5/06 KR   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,17112
LSG Saarland, 21.06.2006 - L 2 B 5/06 KR (https://dejure.org/2006,17112)
LSG Saarland, Entscheidung vom 21.06.2006 - L 2 B 5/06 KR (https://dejure.org/2006,17112)
LSG Saarland, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - L 2 B 5/06 KR (https://dejure.org/2006,17112)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Werbemaßnahmen in der Krankenversicherung, Androhung von Ordnungshaft gegen Krankenversicherungsträger

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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16

    Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung

    Insoweit wird für Unterlassungsansprüche vielfach der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG angesetzt, ggf. erhöht um die Zahl der Beteiligten oder der geltend gemachten Unterlassungsansprüche (z.B. LSG Bayern, Beschluss vom 19.12.2014 - L 2 P 74/14 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2012 - L 10 P 5/12 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 17.07.2010 - L 1 KR 78/09 B ER - LSG Saarland, Beschluss vom 21.06.2006 - L 2 B 5/06 KR -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 11 KA 3/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der ohne nähere Begründung eine ergänzende Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG gleichwohl bejahenden Rechtsprechung des LSG für das Saarland (vgl. Beschluss vom 21.06.2006 - L 2 B 5/06 KR -) schließt sich der Senat nicht an (so auch LSG Hamburg, Beschluss vom 18.09.2008 - L 1 B 149/08 ER - vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2009 - L 11 KR 3727/09 ER-B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.05.2008 - L 5 B 8/08 KR ER -).
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - L 5 B 522/07

    Nichtanwendung des UWG bei Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen gesetzlichen

    Der Senat hält, anders als offenbar das LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 28.5.2002 - L 5 B 29/02 KR ER) und anders als das LSG Rheinland-Pfalz (Beschlüsse vom 3.5.2005 - L 1 ER 11/05 KR - und vom 25.11.2005 - L 5 ER 99/05 KR) das UWG in Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen nicht für anwendbar (ebenso LSG Saarland im Beschl. v. 21.6.2006 - L 2 B 5/06 KR; offenbar auch Hessisches LSG im Beschl. v. 8.9.1999 - L 1 KR 981/99 ER).

    Zudem ist es nicht möglich, das wirtschaftliche Interesse einer gesetzlichen Krankenkassen an einem Mitglied zu beziffern (ebenso LSG für das Saarland im Beschluss vom 21.6.2006 - L 2 B 5/06 KR).

  • SG Berlin, 02.09.2011 - S 81 KR 372/11

    Krankenversicherung; Vorabgenehmigungspflicht von Krankenbeförderungsleistungen;

    Die Androhung von Ordnungshaft gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ist nicht zulässig, auf die Entscheidung des LSG Saarland vom 21. Juni 2006, L 2 B 5/06 KR, wird verwiesen.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - L 5 ER 289/07

    Vorläufiger Rechtsschutz in einem Wettbewerbsstreit zwischen Krankenkassen -

    Der gegenteiligen Auffassung des LSG für das Saarland (21.6.2006 - L 2 B 5/06 KR) und des Schleswig-Holsteinischen LSG (26.9.2007 - L 5 B 522/07 KR ER) folgt der Senat nicht.
  • LSG Hamburg, 18.09.2008 - L 1 B 149/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftung des

    Der ohne nähere Begründung eine ergänzende Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG gleichwohl bejahenden Rechtsprechung des Landessozialgerichts für das Saarland (vgl. Beschluss vom 21. Juni 2006 - L 2 B 5/06 KR - juris) und des 5. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2002 - L 5 B 29/02 KR ER - NZS 2002, 502) vermag sich das beschließende Gericht daher nicht anzuschließen.
  • LSG Thüringen, 10.06.2009 - L 6 B 23/09

    Androhung eines Ordnungsgeldes ohne taugliches Anerkenntnis eines Beklagten;

    Hier ist der Auffangstreitwert anzusetzen, weil das wirtschaftliche Interesse des Klägers nicht beziffert werden kann und genügende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung fehlen (vgl. Landessozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2006 - Az.: L 2 B 5/06 KR m.w.N., nach juris).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 2 B 5.06   

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https://dejure.org/2007,27070
OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 2 B 5.06 (https://dejure.org/2007,27070)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.04.2007 - 2 B 5.06 (https://dejure.org/2007,27070)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. April 2007 - 2 B 5.06 (https://dejure.org/2007,27070)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Anforderungen an die Veröffentlichung von Rechtsnormen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Formelle Anforderungen an eine Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs; Anforderungen an die hinreichende Bekanntmachung einer denkmalschutzrechtlichen Satzung; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Ersatzbekanntmachung; Begriff der "Verkündung"; Zeitliche Begrenzung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Potsdam - 2 K 916/02
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 2 B 5.06
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