Rechtsprechung
   OVG Saarland, 10.07.2017 - 2 B 554/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD; Verfassungsfeindlichkeit als zulässiges Differenzierungskriterium hinsichtlich Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD; Verfassungsfeindlichkeit als zulässiges Differenzierungskriterium hinsichtlich Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 21
    Überlassung kommunaler Räumlichkeiten an NPD

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 183



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Wird zitiert von ...  

  • VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1206/17

    Kommunalverfassungsrecht

    Zwar ist die Entscheidung der Verwaltung über einen denkbaren Nutzungsantrag der NPD mangels eingeräumten Ermessens bereits durch die Beschlussfassung über die (Änderung der) Richtlinie(n) festgelegt(Nach der Rechtsprechung des saarländischen OVG (vgl. Beschluss vom 10.07.2017 -2 B 554/17-, zit. n. juris) ist mit Blick auf die hier in Rede stehenden Richtlinienänderungen vom 29.06.2017 in Bezug auf die NPD folgendes zu beachten: Die NPD hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, bei der Überlassung der in Rede stehenden Räumlichkeiten ebenso behandelt zu werden wie andere politische Parteien.
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