Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 27.03.1987

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.05.1986 - 2 B 56.86   

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BVerwG, 30.05.1986 - 2 B 56.86 (https://dejure.org/1986,6368)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.1986 - 2 B 56.86 (https://dejure.org/1986,6368)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 1986 - 2 B 56.86 (https://dejure.org/1986,6368)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Möglichkeit der Umsetzung von Richtern gegen ihren Willen

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86

    Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des

    Schon diese Geschäftsverteilung ist vom Gesetz dem aus unabhängigen Richtern bestehenden Präsidium als richterliches Geschäft zugewiesen, steht unter dem Schutz des Art. 97 Abs. 1 GG (vgl. BGHZ 46, 147 ; Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 47.73 - ; Beschluß vom 7. August 1986 - BVerwG 2 B 76.86 -) und erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Präsidiums (BVerwGE 50, 11 ; Beschluß vom 30. Mai 1986 - BVerwG 2 B 56.86 -).
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OVG Berlin, 27.03.1987 - 2 B 56.86 (https://dejure.org/1987,21728)
OVG Berlin, Entscheidung vom 27.03.1987 - 2 B 56.86 (https://dejure.org/1987,21728)
OVG Berlin, Entscheidung vom 27. März 1987 - 2 B 56.86 (https://dejure.org/1987,21728)
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