Rechtsprechung
   BVerwG, 05.02.1998 - 2 B 56.97   

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https://dejure.org/1998,5112
BVerwG, 05.02.1998 - 2 B 56.97 (https://dejure.org/1998,5112)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.1998 - 2 B 56.97 (https://dejure.org/1998,5112)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - 2 B 56.97 (https://dejure.org/1998,5112)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für eine unvorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Zurückweisung einer Revision - Geltendmachung eines Anspruchs auf Einstellung als Beamter als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung

    Der Folgenbeseitigungsanspruch kann mangels gesetzlicher Vorschriften nicht zu einem darüber hinausgehenden Erfolg führen (vgl. Beschluss vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 S. 2 m.w.N.), namentlich zu keiner verkappten Verurteilung zum Schadenersatz in Geld.
  • BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im

    Wie jeder andere nicht von § 138 VwGO erfaßte Verfahrensfehler hindert daher ein Verstoß gegen § 116 Abs. 2 VwGO nicht die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung nach § 144 Abs. 4 VwGO (vgl. Beschluß vom 21. März 1986 - BVerwG 3 CB 30.84 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 46; Beschluß vom 12. September 1994 - BVerwG 8 B 150.94 - Beschluß vom 22. August 1996 - BVerwG 8 B 100.96 - Beschluß vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 -).
  • BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

    Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten

    Zu einem darüber hinausgehenden Erfolg kann er nicht führen (vgl. Beschluss vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 S. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

    Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung;

    Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtschutzbegehren zu ermitteln (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2015 - 12 A 1693/14

    Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung wegen Betreuung der Pflegekinder

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 2 B 56.97 -, juris, m.w.N.
  • BVerwG, 17.12.2009 - 6 B 30.09

    Beobachtung; Bundestagsmitglied; Daten; Informationserhebung; Landtag;

    Nach der Regelung in § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden, hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln (vgl. Urteil vom 30. Juli 1976 - BVerwG 4 C 15.76 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 5; Beschluss vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25).
  • BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

    Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine

    Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 und vom 17. Dezember 2009 - 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3).
  • BVerwG, 25.06.2009 - 9 B 20.09

    Aufhebung; Beitrag; Beitragsbescheid; Entwässerungssatzung; Ermittlung; Gebühr;

    Nach dieser Vorschrift darf das Gericht zwar über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden, hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln (vgl. Urteil vom 30. Juli 1976 BVerwG 4 C 15.76 Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 5; Beschluss vom 5. Februar 1998 BVerwG 2 B 56.97 Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25).
  • BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f., Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3).
  • BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12

    Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles

    Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtschutzbegehren zu ermitteln (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3).
  • BVerwG, 19.06.2010 - 6 B 12.10

    Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 4 S 1433/17

    Einstweiliger Rechtsschutz; Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 B 217.01

    Beanstandungsklage; Bundesbeauftragter; nachrangiger Abschiebungsschutz;

  • BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 30.10

    Langzeitstudiengebühr; Antrag auf "Hinausschieben"; Anschlussberufung

  • BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 4.04

    Abschiebezielstaat; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Armenier;

  • BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 29.10

    Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 15 A 2240/17

    Darlegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.R.e.

  • VG Karlsruhe, 29.02.2016 - 7 K 5541/15

    Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten

  • BVerwG, 10.08.2016 - 4 BN 20.16

    Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Eigentümers an einer Überprüfung der

  • VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137

    Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf

  • BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 8.12

    Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Reichweite der vom

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2013 - 2 ME 228/13

    Zugang zu einem lehramtsbezogenen Masterstudiengang

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 12 A 465/15

    Darlegung der Voraussetzungen für einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach §

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1937/11

    Klage einer ehemals im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin auf

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