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   BVerwG, 27.03.2019 - 2 B 58.18   

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https://dejure.org/2019,13943
BVerwG, 27.03.2019 - 2 B 58.18 (https://dejure.org/2019,13943)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2019 - 2 B 58.18 (https://dejure.org/2019,13943)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2019 - 2 B 58.18 (https://dejure.org/2019,13943)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, ... Art. 74 Abs. 1 Nr. 27, Art. 97; BGB §§ 133, 157; VwGO §§ 88, 125 Abs. 1 Satz 1, § 128 Satz 1, §§ 129, 132 Abs. 2; FachogStV B-Bbg Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 Satz 1
    Alimentation; Auslegung; Besoldung; Doppeldienst; Fachobergericht; Gleichheitsverstoß; Hinausgehen über den Klageantrag; Klageantrag; Klagebegehren; Klagebegründung; Obergericht; Prozesserklärung; Richter; Rüge einer verfassungswidrigen Unteralimentation; Sitzland; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • juris.de

    § 133 BGB, § ... 157 BGB, Art 2 Abs 1 S 1 GFOBGerErStVtr BE, Art 4 Abs 1 S 1 GFOBGerErStVtr BE, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 74 Abs 1 Nr 27 GG, Art 97 GG, § 125 Abs 1 S 1 VwGO, § 128 S 1 VwGO, § 129 VwGO, § 132 Abs 2 VwGO, § 88 VwGO
    Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland

  • doev.de PDF

    Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 33 Abs. 5 ; BGB § 133
    Vereinbarkeit einer zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung über die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten mit Art. 3 Abs. 1 GG ; Bestimmung des Rechtsschutzziels unter Berücksichtigung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 698
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 2 K 8782/18

    Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen

    Letztere erfordert eine umfassende Prüfung und Aufklärung, die nicht nur das unmittelbare, die Kürzung regelnde Besoldungsgesetz in den Blick nimmt, sondern auch sonstige Gesetze (etwa das Einkommensteuergesetz) und dienstrechtliche Nebengesetze (wie Beihilfegewährung in Krankheitsfällen, Zulagen, Vergütungen usw.), die Einfluss auf das allgemeine Alimentationsniveau haben (vgl. zur Abgrenzung der beiden genannten Streitgegenstände und Klagearten BVerwG, Urt. v. 21.02.2019 - 2 C 50.16 -, NVwZ 2019, 1217 ; Beschl. v. 27.03.2019 - 2 B 58.18 -, LKV 2019, 410 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 2 LB 11/20

    Soldatenrecht - Versorgung - Ruhegehaltsfaehige Vordienstzeiten

    Dieses bestimmt sich nicht nur durch den Klageantrag und die Klagebegründung, sondern nach dem gesamten Klagevorbringen (vgl. § 88 VwGO; zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 27. März 2019 - 2 B 58.18 -, Ls 2, Rn. 8 mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, Ls, Rn. 7 sowie mwN.).
  • OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

    Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S.

    Die Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit ergeben sich aus dem Prozessrecht und die Verzögerungsrüge unterliegt als einseitige Prozesshandlung einer Auslegung entsprechend den für empfangsbedürftige Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Grundsätzen, insbesondere des § 133 BGB (siehe allgemein BGH, Urteil vom 17.10.1973 - IV ZR 68/73, juris Ls., VersR 1974, 194; Beschluss vom 14.02.2001 - XII ZB 192/99, juris Rn. 11, FamRZ 2001, 1703; Urteil vom 17.11.2009 - XI ZR 36/09, juris Rn. 34, BGHZ 183, 169; Beschluss vom 05.12.2012 - IV ZR 188/12, juris Rn. 8, BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 B 58/18, juris Rn. 8; spezifisch für die Auslegung der Erklärung einer Verzögerungsrüge siehe auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.01.2019 - L 37 SF 102/18 EK AS WA, juris Rn. 69; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren (2012), § 198 GVG Rn. 119; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 209).

    Eine Grenze muss die Möglichkeit der Auslegung allerdings dort finden, wo die Erklärung in eindeutiger und nicht auslegungsfähiger Weise abgegeben worden ist (siehe allgemein BGH, Beschluss vom 13.12.2006 - XII ZB 71/04, juris Rn. 10, NJW 2007, 1460; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 B 58/18, juris Rn. 8).

  • BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

    § 88 VwGO ermächtigt das Gericht dagegen nicht, den Wesensgehalt der Auslegung zu überschreiten und an die Stelle dessen, was ein Beteiligter erklärtermaßen will, etwas anderes anzunehmen (BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1989 - 8 B 9.89 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17 S. 1 und zuletzt vom 27. März 2019 - 2 B 58.18 - ZBR 2019, 417 Rn. 8).

    Allerdings gibt es keine Auslegungsregel, wonach ein Begehren, das sich auf die (Feststellung der Verpflichtung zur) Zahlung einer höheren Alimentation richtet, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Gesamthöhe der Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 27 Rn. 22 und Leitsatz 1 sowie Beschluss vom 27. März 2019 - 2 B 58.18 - ZBR 2019, 417 Rn. 14).

    Wenn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die von ihr geltend gemachte Benachteiligung tatsächlich zum Prozessgegenstand machen wollte, dann hätte es sich spätestens nach diesem Hinweis aufgedrängt, das Klageziel durch Sachantrag und Vorbringen klarzustellen (so ebenfalls die Prozesslage in dem von der Beschwerde angeführten Beschluss des Senats vom 27. März 2019 - 2 B 58.18 - ZBR 2019, 417 Rn. 13 a.E.).

  • VG Karlsruhe, 10.12.2019 - 3 K 7772/19

    Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung;

    2.1 Bei der gebotenen Auslegung einer gerichtlichen Antragstellung (vgl. § 88, § 122 Abs. 1 VwGO) finden die allgemeinen Grundsätze für die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2019 - 2 B 58.18, juris Rn. 8).

    § 88 VwGO ermächtigt das Gericht indes nicht, den Wesensgehalt der Auslegung zu überschreiten und an die Stelle dessen, was ein Beteiligter erklärtermaßen will, etwas Anderes anzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 27. März 2019 - 2 B 58.18, juris Rn. 8).

  • OVG Bremen, 11.09.2019 - 2 LC 9/18

    Versorgungsbezüge - begrenzte Dienstfähigkeit; Ruhegehaltfähige Dienstbezüge ;

    Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann entnommen werden, dass ein Begehren, das sich auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung unter einem bestimmten Aspekt richtet, nicht ohne Weiteres zugleich das Begehren enthält, unter allen denkbaren Aspekten eine verfassungswidrig zu niedrig bemessene Besoldung festzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2019 - 2 C 50.16 -, juris Rn. 22 ff.; Beschl. v. 27.03.2019 - 2 B 58/18 -, juris Rn. 14, jeweils zu der Frage, ob das Begehren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kürzung der Sonderzuwendung bzw. auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Richterbesoldung an den gemeinsamen Obergerichten der Länder Berlin und Brandenburg auch das Begehren auf Feststellung eines der Höhe nach insgesamt verfassungswidrigen Alimentationsniveaus umfasst).

    Dies bindet aber nicht das Oberverwaltungsgericht bei der Entscheidung, was Streitgegenstand ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.03.2019 - 2 B 58/18 -, Rn. 11, juris).

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