Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 18.02.2010 - 2 B 586/09   

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https://dejure.org/2010,21765
OVG Sachsen, 18.02.2010 - 2 B 586/09 (https://dejure.org/2010,21765)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.02.2010 - 2 B 586/09 (https://dejure.org/2010,21765)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 2 B 586/09 (https://dejure.org/2010,21765)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    Anhörungsrüge, Beteiligtenfähigkeit, Rechtsschutzbedürfnis
    VwGO § 152a, § 61 Nr 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 61 Nr. 2; SächsHSG § 114 Abs. 10 S. 2
    Anhörungsrüge im Hinblick auf die fehlende Beteiligtenfähigkeit mangels eines existenten Organs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anhörungsrüge im Hinblick auf die fehlende Beteiligtenfähigkeit mangels eines existenten Organs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601

    Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes Wald vor Wild

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden, vielmehr ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nur verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG, B.v. 25.3.2010 -1 BvR 2446/09 - juris sowie NdsOVG, B.v. 22.3.2010 - 5 LA 32/09 - juris jeweils m.w.N.; SächsOVG, B.v. 18.2.2010 - 2 B 586/09 - juris; BayVGH, B.v. 10.3.2010 - 2 CS 10.222 - juris).
  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602

    Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden, vielmehr ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nur verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG, B.v. 25.3.2010 -1 BvR 2446/09 - juris sowie NdsOVG, B.v. 22.3.2010 - 5 LA 32/09 - juris jeweils m.w.N.; SächsOVG, B.v. 18.2.2010 - 2 B 586/09 - juris; BayVGH, B.v. 10.3.2010 - 2 CS 10.222 - juris).
  • OVG Sachsen, 23.11.2010 - 4 A 442/09

    Prozessfähigkeit, Beteiligtenfähigkeit, Fraktion, Wahlperiode,

    Allerdings gilt die Klägerin noch bis zum rechtskräftigen Abschluss eines von ihr geführten Verwaltungsprozesses als beteiligungsfähig (SächsOVG, Beschl. v. 18.2.2005, SächsVBl. 2005, 123, vgl. auch BGH, Beschl. v. 31.5.2010, NJW 2010, 3100; a. A. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 4.2.2010 - 2 A 11246/09 - SächsOVG, Beschl. v. 18.2.2010 - 2 B 586/09 -, jeweils zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 17.05.2010 - 19 ZB 10.573

    Anhörungsrüge

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden, vielmehr ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nur verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG vom 25.3.2010 Az. 1 BvR 2446/09 ; OVG Lüneburg vom 22.3.2010 Az. 5 LA 32/09 jeweils m.w.N.; Sächs. OVG vom 18.2.2010 Az. 2 B 586/09 ; BayVGH vom 10.3.2010 Az. 2 CS 10.222 ).
  • VGH Bayern, 27.04.2010 - 21 ZB 10.228
    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden, vielmehr ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nur verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG vom 25.3.2010 Az. 1 BvR 2446/09 ; OVG Lüneburg vom 22.3.2010 Az. 5 LA 32/09 jeweils m.w.N.; Sächs. OVG vom 18.2.2010 Az. 2 B 586/09 ; BayVGH vom 10.3.2010 Az. 2 CS 10.222 ).
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