Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 21.02.2008

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,953
OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08 (https://dejure.org/2009,953)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.04.2009 - 2 B 6.08 (https://dejure.org/2009,953)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. April 2009 - 2 B 6.08 (https://dejure.org/2009,953)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für einen indischen Staatsangehörigen; Materielle Beweislast des Ausländers hinsichtlich des Nachweises über das Bestehen eines Herstellungswillens beider Ehegatten; Beherrschung der deutschen Sprache auf einfache ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 27 Abs. 1; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 3; RL 2003/86/EG Art. 7 Abs. 2; EMRK Art. 8
    D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Deutschverheiratung, Aufenthaltserlaubnis, Visum, Sprachkenntnisse, schriftliche Sprachkenntnisse, Nachweis, Verfassungsmäßigkeit, Schutz von Ehe und Familie, Verhältnismäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für einen indischen Staatsangehörigen; Materielle Beweislast des Ausländers hinsichtlich des Nachweises über das Bestehen eines Herstellungswillens beider Ehegatten; Beherrschung der deutschen Sprache auf einfache ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ehegattennachzug - Sprachanforderungen zulässig

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind mit Verfassungsrecht vereinbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind rechtmäßig - Integration der nachziehenden Ehegatten in Deutschland soll vorbereitet werden

Besprechungen u.ä.

  • migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind mit Verfassungsrecht vereinbar

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 3 B 9.08

    Visa; Visum; Ehegattennachzug; Kindernachzug; Kamerun; Abschiebungshindernis

    Die zwischenzeitlich, d.h. nach der Beantragung des Visums eingetretene Veränderung der Rechtslage wirkt sich damit ohne weiteres auf die Klägerin zu 1) aus; sie muss, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand eingreift, das Spracherfordernis erfüllen, um das Visum erhalten zu können (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2009 - 3 B 22.09 - ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 -, juris, Rz. 62; Beschluss vom 3. März 2008 - OVG 12 M 120.07 -, n. v.).

    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die überzeugenden Ausführungen in dem rechtskräftigen Urteil des 2. Senats vom 28. April 2009 (a.a.O., Rzn. 32 ff.).

    Auch insoweit macht sich der Senat die Erwägungen in dem Urteil des 2. Senats vom 28. April 2009 (a.a.O., Rzn. 52 ff.) zu Eigen.

    Dies rechtfertigt den (Umkehr-)Schluss, dass nach dieser Vorschrift uneingeschränkte und damit auch schriftliche Sprachkenntnisse auf einfachem Niveau erforderlich sind, die nicht nur das Schreiben, sondern auch das Lesen umfassen (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2009, a.a.O., ebenso bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009, a.a.O., Rz. 27).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 22.09

    Nigeria; Visum; Ehegattennachzug; Familiennachzug; einfache deutsche

    Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 -.

    Die zwischenzeitlich, d.h. nach der Beantragung des Visums eingetretene Veränderung der Rechtslage wirkt sich damit ohne weiteres auf die Klägerin aus; sie muss (sofern nicht ein Ausnahmetatbestand eingreift; dazu sogleich) auch die weiteren Anforderungen erfüllen, um das Visum erhalten zu können (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 -, juris, Rz. 62; Beschluss vom 3. März 2008 - OVG 12 M 120.07 -, n. v.).

    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die überzeugenden Ausführungen in dem rechtskräftigen Urteil des 2. Senats vom 28. April 2009 (a.a.O., Rzn. 32 ff.).

    Auch insoweit macht sich der Senat die Erwägungen in dem Urteil des 2. Senats vom 28. April 2009 (a.a.O., Rzn. 52 ff.) zu Eigen.

    Dies rechtfertigt den (Umkehr-) Schluss, dass nach dieser Vorschrift uneingeschränkte und damit auch schriftliche Sprachkenntnisse auf einfachem Niveau erforderlich sind, die nicht nur das Schreiben, sondern auch das Lesen umfassen (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009, a.a.O., Rz. 27).

  • VGH Hessen, 16.11.2016 - 9 A 242/15

    AUFENTHALTSERLAUBNIS; AUSNAHME; DISKRIMINIERUNG; DRITTSTAATSANGEHÖRIGE; EHEGATTE;

    Das Spracherfordernis für nachziehende Ehegatten Deutscher begegnet auch keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken (zur grundsätzlichen Vereinbarkeit von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 6 GG vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2011, - 2 BvR 1413/10 -, juris; speziell zur Verfassungskonformität hinsichtlich Art. 6 GG und Art. 8 EMRK bei deutschen Stammberechtigten BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 -, juris Rn. 19 ff.; zur Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 u. 3 GGBVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8/09 -, juris Rn. 53 ff. im Hinblick auf türkische Eheleute, BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 -, juris Rn. 32 ff. und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 -, juris Rn. 52 ff. zu deutschem Stammberechtigten; a. A. Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 30 AufenthG Rn. 78 ff.; Oberhäuser in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 28 AufenthG Rn. 13; Müller in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 30 AufenthG Rn. 17).
  • VG Berlin, 01.08.2011 - 22 K 340.09

    Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung und Spracherfordernis

    Denn auch in dem Fall, dass der Visumantrag vor Änderung der Rechtslage gestellt worden wäre - was vorliegend nicht der Fall ist -, müsste sie die neuen Anforderungen erfüllen, weil eine Übergangsregelung fehlt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 18. Dezember 2009 - 3 B 22.09 -, juris Rn. 16, und vom 28. April 2009 - 2 B 6.08 -, juris Rn. 62 sowie Beschluss vom 3. März 2008 - 12 M 120.07 - n.v.).

    Zur näheren Begründung wird zunächst auf den (Nichtannahme-) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 -, das dem zugrundeliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 -, juris Rn. 29ff, sowie die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 -juris Rn. 32ff und Rn. 63ff, und vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 22.09 -, bei juris, verwiesen.

    Nach Art. 7 Abs. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie können die Mitgliedsstaaten nach nationalem Recht von Drittstaatsangehörigen verlangen, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen müssen, wozu auch der erfolgreiche Abschluss eines Sprachkurses gehört (vgl. zum ganzen Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11. März 2009 - VG 16 V 26.08 -, juris Rn. 18, und Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2009 - 2 B 6.08 -, juris Rn. 64ff, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 -, juris Rn. 22ff).

  • VG Freiburg, 20.11.2009 - 3 K 2052/09

    Zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen in den so genannten

    Zum Erfordernis von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug, vgl.  OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2009 - 2 B 6.08 -.

    4 Die Kammer teilt - jedenfalls im vorliegenden Fall - auch nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Erfordernis von Sprachkenntnissen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.04.2009 - 2 B 6.08 -, juris; VG Koblenz, Beschl. v. 22.08.2008 - 3 L 849/08.KO - juris -).

    Das Spracherfordernis verletzt entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch weder das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG noch den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.04.2009, a.a.O.).

    Vor diesem Hintergrund erscheint die entsprechende Privilegierung nicht willkürlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.04.2009, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 - 3 B 23.08

    Togo; Visum; Ausreise; Eheschließung in Belgien; Ehegattennachzug zu deutscher

    Die zwischenzeitlich, d.h. nach der Beantragung des Visums eingetretene Veränderung der Rechtslage wirkt sich damit ohne weiteres auf den Kläger aus; er muss, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand eingreift, das Spracherfordernis erfüllen, um das Visum erhalten zu können (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 22.09 - ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 -, juris, Rz. 62; Beschluss vom 3. März 2008 - OVG 12 M 120.07 -).

    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die überzeugenden Ausführungen in dem rechtskräftigen Urteil des 2. Senats vom 28. April 2009 (a.a.O., Rz. 32 ff.).

    Auch insoweit macht sich der Senat die Erwägungen in dem Urteil des 2. Senats vom 28. April 2009 (a.a.O., Rz. 52 ff.) zu Eigen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17

    Visum; Nachzug zum deutschen Ehegatten; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse;

    Weder ist das zur Erreichung dieses Ziels gewählte Instrumentarium evident ungeeignet noch fehlt es an der Erforderlichkeit für die Verpflichtung zum Erwerb von Deutschkenntnissen vor der Einreise, weil er häufiger und schneller zur Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse führt als ein Spracherwerb erst im Bundesgebiet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 - juris Rn. 39 f.).

    Die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele sind zudem verfassungsrechtlich fundiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 41; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 - juris Rn. 42).

  • VG Berlin, 26.06.2009 - 30 V 23.08

    Visumserteilung zum Familiennachzug

    Abzustellen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 - juris, Rz. 18).

    All dies, worauf verwiesen wird, legten die Kammer, der der erkennende Einzelrichter angehört, im Urteil vom 10. März 2009 - VG 30 V 55.08 - und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 28. April 2009 (a.a.O., Rzn. 24 ff.) im Einzelnen dar.

    Der Gesetzgeber wollte mit § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG an § 41 Aufenthaltsverordnung - AufenthV - anknüpfen und die Ehegatten derjenigen Ausländer, denen die Visumserleichterungen nach § 41 AufenthV zugute kommen, vom Nachweis einfacher Deutschkenntnisse freistellen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009, a.a.O., Rz. 56).

  • VG Aachen, 31.07.2009 - 8 L 254/09

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Antragstellung, Erlaubnisfiktion, vorläufiger

    Es macht insbesondere deutlich, dass an die Verständigung auf einfache Art keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind, vgl. ebenso: Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (OVG Berlin), Urteil vom 28. April 2009 - 2 B 6.08 -, juris.

    Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass das Spracherfordernis des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit höherrangigem Recht, namentlich Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar wäre, vgl. hierzu ausführlich: OVG Berlin, Urteil vom 28. April 2009 - 2 B 6.08 -, a.a.O.

  • VGH Bayern, 29.06.2010 - 19 CS 10.447

    Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen

    Diese Vorschriften verpflichten den Gesetzgeber nicht, den Ehegattennachzug unbeschränkt zuzulassen (OVG Berlin-Brandenburg vom 28.4.2009 Az. 2 B 6.08 Nr. 1.d, dd der Gründe und vom 16.7.2009 a.a.O. Nr. 2.b, cc der Gründe; Heilbronner a.a.O. RdNr. 67 zu § 5 AufenthG m.w.N. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung); angesichts der kurzen Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft und der ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Stellung der Antragstellerin stehen sie auch nach den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien (vgl. insbesondere EGMR vom 28.6.2007 InfAuslR 2007, 325 RdNr. 51 ff.; vom 18.10.2006 RdNr. 57 ff. DVBl 2007, 689 und vom 2.8.2001 RdNr. 40 InfAuslR 2001, 476) einer Beendigung des gegenwärtigen Aufenthalts der Antragsteller nicht entgegen.
  • VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

    Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen

  • VG Berlin, 18.07.2012 - 7 K 329.11

    Erteilung eines Visums; Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 108.08

    Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 25.10.2013 - 3 K 113.13

    Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug bei Scheinehe

  • VG Aachen, 08.10.2010 - 8 L 99/10
  • VG Augsburg, 21.10.2009 - Au 1 S 09.1530

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Aufenthaltserlaubnis

  • VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 158.09

    Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

  • VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 1 S 09.1546

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Ablehnung einer

  • VG Augsburg, 06.08.2009 - Au 6 S 09.1047

    Hilfsweise Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine drohende

  • VG Augsburg, 20.05.2011 - Au 6 S 11.642

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

  • VG Augsburg, 11.10.2010 - Au 6 S 10.1426

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - 3 M 49.09

    Visum; Ehegattennachzug zu Deutschem; Spracherfordernis; Prozesskostenhilfe;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 2 N 101.08

    Visumrecht; Pakistan; Ehegattennachzug zu deutschem Ehepartner; selbständig

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 110.08

    Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 K 40.09

    Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 112.08

    Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 111.08

    Zustimmung gemäß § 5 ProMechG 2009 zum Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 109.08

    Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 04.06.2009 - 22 V 32.08

    Ausländerrecht: Visum zum zwecke der Familienzusammenführung -

  • VG Berlin, 25.05.2018 - 16 K 900.17
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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.02.2008 - 2 B 6.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11612
BVerwG, 21.02.2008 - 2 B 6.08 (https://dejure.org/2008,11612)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2008 - 2 B 6.08 (https://dejure.org/2008,11612)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 2 B 6.08 (https://dejure.org/2008,11612)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anwalt; Begründung; Disziplinargerichtsbarkeit; elektronische Bearbeitung; Frist; Fristenlauf; Prozessbevollmächtigter; Rechtsmittelfrist; Sorgfaltspflicht; Verschulden; Vorfrist; Wiedereinsetzung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung von Fristen; Setzung einer Vorfrist zur Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist i.R.d. Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 1.19
    Die Beschwerde macht eine Abweichung vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2008 - 2 B 6.08 - (juris Rn. 8) geltend.

    Der Beschluss des Berufungsgerichts weicht nicht in diesem Sinne von einem Rechtssatz ab, den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Februar 2008 - 2 B 6.08 - (juris Rn. 8) aufgestellt hat.

    Die Vorfrist dient dem Zweck, dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt zu ermöglichen, sich rechtzeitig auf die vorstehende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einzustellen und den für die Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 2 B 6.08 - juris Rn. 8; stRspr des BGH, vgl. nur Beschlüsse vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94 - NJW 1994, 2831, vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551 , vom 25. September 2003 - V ZB 17/03 - FamRZ 2004, 100 und vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11 - NJW-RR 2012, 747 Rn. 9, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14 - NJW 2014, 3452 Rn. 15, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16 - NJW-RR 2017, 953 Rn. 8, vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17 - NJW-RR 2018, 1325 Rn. 13 f. und vom 13. September 2018 - V ZB 227/17 - NJW-RR 2018, 1451 Rn. 7).

  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15

    Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren;

    Bei Fristen für die Begründung eines Rechtsmittels muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass er sich rechtzeitig auf die Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen sowie Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen vor Fristablauf Rechnung tragen kann (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 2 B 6.08 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 11 ME 132/08

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

    Bei Fristen für die Begründung eines Rechtsmittels (hier: Beschwerdebegründungsfrist) muss der Rechtsanwalt Vorkehrungen treffen, die gewährleisten, dass zusätzlich eine Vorfrist notiert und überwacht wird (wie BVerwG, Beschl. v. 21.2.2008 - 2 B 6/08 -).

    Hierfür muss er sicherstellen, dass der Zeitpunkt des Fristablaufs in einen Fristenkalender notiert und dies in der Handakte vermerkt wird (st.Rspr. d. BVerwG, vgl. etwa Beschl. v. 21.2.2008 - 2 B 6/08 -, juris).

    Zu diesem Zweck muss er Vorkehrungen treffen, die gewährleisten, dass zusätzlich eine Vorfrist notiert wird, die angemessene Zeit vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist endet, und dem Rechtsanwalt bei Ablauf dieser Vorfrist die Handakte vorgelegt wird (BVerwG, Beschl. v. 21.2.2008, a.a.O., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, Beschl. v. 9.6.1994 - I ZB 5/94 - NJW 1994, 2831 und v. 6.7.1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551).

  • BVerwG, 01.09.2014 - 2 B 93.13

    Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche

    Bei Fristen für die Begründung eines Rechtsmittels muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass er sich rechtzeitig auf die Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen sowie Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen vor Fristablauf Rechnung tragen kann (Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 2 B 6.08 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14

    Aberkennung des Ruhegehalts

    Hierfür muss er sicherstellen, dass der Zeitpunkt des Fristablaufs in einem Fristenkalender notiert und dies in der Handakte vermerkt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.2.2008 - 2 B 6.08 -, juris, u. Beschl. v. 3.12.2002 - 1 B 429.02 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 24, Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage, § 60 Rdnrn. 71 ff.).

    Soweit von der Klägerin die mangelnde Verfügung einer Vorfrist beanstandet worden ist (vgl. hierzu nur BVerwG, Beschl. v. 21. Februar 2008 - 2 B 6.08 -, juris), war in diesem Einzelfall aufgrund der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, wonach Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfrist nicht zusammenfielen, gerade keine Eintragung einer Vorfrist geboten.

  • BVerwG, 27.09.2012 - 2 B 107.11

    Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem

    Auch die beschriebene Organisationsfreiheit führt aber nicht dazu, dass der Rechtsanwalt über die ihn treffenden Sorgfaltsanforderungen disponieren könnte (Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 2 B 6.08 - juris).

    Es hat zutreffend abgestellt, dass ein Rechtsanwalt Vorkehrungen zur zuverlässigen Fristenüberwachung treffen muss, mit denen u.a. auch sicherzustellen ist, dass ihm die Handakten rechtzeitig vorgelegt werden (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 2 B 6.08 - juris m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 8 B 474/10

    Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung einer

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 2 B 6.08 -, juris, Rn. 7; Nds. OVG, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 11 ME 132/08 -, juris, Rn. 7.

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 2 B 6.08 -, juris, Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 11 ME 132/08 -, juris, Rn. 7.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 4 A 480/14

    Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach weiterbildendem Masterstudiengang

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.2.2008 - 2 B 6.08 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 4.12.2017 - 4 B 1111/17 -, juris, Rn. 6 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2014 - 13 LA 23/14

    Fristversäumnis - Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts

    Zu diesem Zweck muss er Vorkehrungen treffen, die gewährleisten, dass zusätzlich eine Vorfrist notiert wird, die angemessene Zeit vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist endet, und dem Rechtsanwalt beim Ablauf dieser Vorfrist die Handakte vorgelegt wird und er umfassende Kenntnis von der Rechtsmittelsache erhält (BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 2 B 6.08 -, juris Rn. 8 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 22.07.2008 - 11 ME 132/08 -, DVP 2010, 476; Bay. VGH, Beschl. v. 09.08.2010 - 3 ZB 10.1385 -, BayVBl. 2011, 157).

    Der Rechtsanwalt kann aber nicht darüber disponieren, welche Sorgfaltsanforderungen ihm in welchem Umfang abverlangt werden (BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008, a. a. O., Rn. 9).

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 4 LC 234/07

    Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwaltes bei der

    Er muss Vorkehrungen treffen, die gewährleisten, dass Fristen richtig berechnet werden und der Fristenlauf zuverlässig überwacht wird (BVerwG, Beschl. v. 21.2.2008 - 2 B 6.08 -).
  • OVG Saarland, 12.08.2008 - 1 A 229/08

    Zurechnung des Verschuldens anwaltlicher Hilfspersonen

  • OVG Saarland, 20.05.2014 - 1 A 458/13

    Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Führen eines elektronischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - 4 B 1485/18

    Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bezüglich der Rechtsbehelfsfrist;

  • OVG Sachsen, 12.04.2016 - 3 B 7/16

    Wiedereinsetzung; Fristenkalender; Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge;

  • VGH Bayern, 02.10.2008 - 9 CE 08.2116

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausgangskontrolle fristgebundener

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 4 B 1111/17

    Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist; Verschulden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2017 - 6 A 11309/17

    Anwalt; Anwaltskanzlei; Bevollmächtigter; Büroorganisation; Büropersonal;

  • VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 ZB 10.1385

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt)

  • VG Gelsenkirchen, 23.10.2008 - 14 L 1313/08

    Sorge tragen, Versammlungsleiter, Ordnung, Straftat, Pflicht

  • OVG Saarland, 16.08.2017 - 1 A 566/17

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Zulassungsantragsfrist, Wiedereinsetzung,

  • VG Minden, 12.09.2018 - 5 L 896/18
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