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BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
VwGO § 58 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 bis 7, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 173 Satz 1; LDG NRW § 3 Abs. 1, § 67 Satz 1; ZPO § 85 Abs. 2, § 232
Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis; Vertretungszwang; Rechtsmittelbelehrung; Rechtsbehelfsbelehrung; Belehrungspflicht; Inhalt; Form; Vollständigkeit; Unrichtigkeit; Irreführung; unterbliebene ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 58 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 bis 7, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 173 Satz 1
Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Belehrungspflicht; Einlegung der Berufung; Form; Inhalt; Irreführung; Prozessbevollmächtigter; Rechtsbehelfsbelehrung; Rechtsmittelbelehrung; Unrichtigkeit; Vertretungsbefugnis; Vertretungszwang; Vollständigkeit; Wiedereinsetzung in ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 DG NW, § 67 S 1 DG NW, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 58 Abs 1 VwGO
Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 DG NW, § 67 S 1 DG NW, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 58 Abs 1 VwGO
Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung - Wolters Kluwer
Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung im verwaltungsgerichtlichen Urteil aufgrund alleiniger Verweisung auf die gesetzliche Regelung; Anforderungen an die Belehrung über das statthafte Rechtsmittel in der Entscheidung
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Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen
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Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung
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Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung im verwaltungsgerichtlichen Urteil aufgrund alleiniger Verweisung auf die gesetzliche Regelung; Anforderungen an die Belehrung über das statthafte Rechtsmittel in der Entscheidung
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Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsmittelbelehrung - und die Postulationsfähigkeit
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Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 23.01.2014 - 35 K 5931/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14
- BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14
Papierfundstellen
- NVwZ 2015, 1699
- DÖV 2015, 1024
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01
Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14
Eine Rechtsmittelbelehrung ist dann im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO fehlerhaft, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält, diese unrichtig wiedergibt oder wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.).Die angegriffene Rechtsmittelbelehrung erweckt wegen dieses Verweises gerade nicht den Eindruck, alle zu erfüllenden Anforderungen vollständig aufgelistet zu haben (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16).
- BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14
Die Rechtsmittelbelehrung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils ist nicht deshalb fehlerhaft i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO, weil sie im Hinblick auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht nicht ausdrücklich die zur Vertretung befugten Personen benennt, sondern insoweit allein auf die gesetzliche Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO verweist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5 f.).In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Rechtsmittelbelehrung nicht über den gesetzlichen Vertretungszwang belehren muss (BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 1997 - 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5, vom 24. Oktober 2012 - 1 B 23.12 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 90 Rn. 5 …und vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn. 10 jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsfrist; Ausschlussfrist; …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Rechtsmittelbelehrung nicht über den gesetzlichen Vertretungszwang belehren muss (…BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 1997 - 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5, vom 24. Oktober 2012 - 1 B 23.12 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 90 Rn. 5 und vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn. 10 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09
Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Hindernis; …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14
Traut der Rechtsmittelführer sich nicht zu, die in der Rechtsmittelbelehrung genannten Vorschriften aufzufinden oder ihren Inhalt hinreichend zu verstehen, ist es ihm zumutbar, diesbezüglich juristischen Rat einzuholen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 9 B 83.09 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 266 Rn. 3 m.w.N.). - BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08
Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869 , …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14
Die Regelung ist in Reaktion auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 - (BGHZ 180, 199) sowie auf den Beschluss der 81. Justizministerkonferenz vom 23./24. Juni 2010, eine Rechtsbehelfsbelehrung in das zivilgerichtliche und zwangsvollstreckungsrechtliche Verfahren einzuführen, getroffen worden (BT-Drs. 17/1049012 S. 11).
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17
Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; …
Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…BVerwG, Urteile vom 13.12.1978, a.a.O., und vom 21.03.2002 - 4 C 2.01 -, juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch die Beschlüsse vom 03.03.2016 - 3 PKH 5.15 -, vom 31.08.2015 - 2 B 61.14 - und vom 16.11.2012 - 1 WB 3.12 -, jeweils juris und m.w.N.). - BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …
Zum anderen ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die über die in § 58 Abs. 1 VwGO geforderten Belehrungen hinaus weitere Angaben enthält, unrichtig, wenn es sich dabei um einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz handelt, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 und vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.; Beschlüsse vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 Nr. 92 Rn. 8 …und vom 24. August 2016 - 4 VR 15.16 - juris Rn. 6). - OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17
Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn; …
Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Rechtsmittelbelehrung, die keinen Hinweis auf den Beginn der einzuhaltenden Frist enthält, irreführend, d.h. geeignet sein soll, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form einzulegen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.; Beschluss vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8).
- BVerwG, 09.05.2019 - 4 C 2.18
Auslegung; Beginn der einzuhaltenden Frist; Fristberechnung; Gemeinsamer Senat; …
Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Rechtsmittelbelehrung, die keinen Hinweis auf den Beginn der einzuhaltenden Frist enthält, irreführend, d.h. geeignet sein soll, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form einzulegen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.; Beschluss vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8). - BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18
Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …
aa) Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch dann unrichtig, wenn sie einen nicht erforderlichen Zusatz enthält, der fehlerhaft oder irreführend ist und dadurch generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 und vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 sowie Beschlüsse vom 27. Februar 1981 - 6 B 19.81 - DÖV 1981, 635, vom 11. Mai 1994 - 11 B 66.94 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 63 S. 1, vom 14. Februar 2000 - 7 B 200.99 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77 S. 10 f., vom 16. November 2012 - 1 WB 3.12 - NZWehrr 2013, 168 , vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8 …und vom 24. August 2016 - 4 VR 15.16 - juris Rn. 6). - VGH Baden-Württemberg, 05.02.2018 - A 11 S 192/18
Fehlerhaftigkeit einer auf eine Internetseite verweisende Rechtsmittelbelehrung
Eine Rechtsmittelbelehrung ist dann im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO fehlerhaft, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält, diese unrichtig wiedergibt oder wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Beschluss vom 31.08.2015 - 2 B 61.14 -, juris Rn. 8 mwN.) Wird die Belehrung mit nicht zwingenden Elementen versehen, birgt dies das Risiko von Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten, die die Rechtsbehelfsbelehrung insgesamt unrichtig machen können (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, NVwZ 2017, 1477). - OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer …
Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 -, Rn. 15;… vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 -, Rn. 12 …und vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 -, Rn. 23, jeweils juris;… BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 2016 - 4 VR 15.16 -, Rn. 6; vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 -, Rn. 8;… vom 16. November 2012 - 1 WB 3.12 -, Rn. 14;… vom 14. Februar 2000 - 7 B 200.99 -, Rn. 3;… vom 11. Mai 1994 - 11 B 66.94 -, Rn. 3 …und vom 27. Februar 1981 - 6 B 19.81 -, Rn. 5, jeweils juris), auch wenn dieser lediglich in einem (entbehrlichen) Zusatz enthalten ist. - VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…BVerwG, U. v. 21.03.2002 - 4 C 2/01 -, Rn. 12, juris, Rn. 12, m. w. N.;… vgl. auch BVerwG, B. v. 03.03.2016, 3 PKH 5/15, juris Rn. 6; B. v. 31.08.2015, 2 B 61/14, juris Rn. 8). - VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 2 S 1/22
Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Erhebung eines …
Eine Rechtsmittelbelehrung ist dann im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO fehlerhaft, wenn sie die nach § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält, diese unrichtig wiedergibt oder wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.08.2015 - 2 B 61.14 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.02.2018 - A 11 S 192/18 - juris Rn. 3).Eine Belehrung über die Form des Rechtsmittels ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, da diese nicht zu dem in § 58 Abs. 1 VwGO genannten notwendigen Mindestinhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung gehört (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 B 36.19 - juris Rn. 8; Beschluss vom 31.08.2015 - 2 B 61.14 - juris Rn. 8;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl., § 58 Rn. 10).
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050
Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung
Solche Hinweise dürfen aber nicht unrichtig oder irreführend, d.h. geeignet sein, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1978, 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 = juris Rn. 23;… U.v. 21.3.2002 - 4 C 2.01 - BayVBl 2002, 678 = juris Rn. 12; B.v. 31.8.2015 - 2 B 61.14 - NVwZ 2015, 1699 = juris Rn. 8;… B.v. 3.3.2016, 3 PKH 5.15, juris Rn. 6).Im Übrigen wird der Adressat der Rechtsmittelbelehrung- hier die Antragstellerin - durch die gewählte Formulierung nicht davon abgehalten, den richtigen Rechtsbehelf überhaupt, in der richtigen Frist und in der richtigen Form einzulegen (B.v. 31.8.2015 - 2 B 61.14 - NVwZ 2015, 1699 = juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 13a B 17.31116
Zum Zusatz "Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein."
- OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13
Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige …
- OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 32/17
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung Verwendung der deutschen Sprache
- OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 92/17
Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren
- VG Minden, 13.06.2017 - 10 K 368/17
Irreführend; Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige; Rechtsmittelklarheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 1 S 2532/18
Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der …
- BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 36.19
Erfolglose Beschwerde wegen unrichtiger und irreführender Angaben in der …
- VG Minden, 01.09.2020 - 1 K 1732/18
Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 3 ZB 21.2849
Unzulässige Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail
- BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15
Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2021 - 10 K 3326/20
Betreuungsplatz; Kindertageseinrichtung; Kapazitätserschöpfung; Unmöglichkeit
- VG Karlsruhe, 13.06.2017 - A 5 K 2523/17
Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung trotz weitergehender Zusätze
- VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16
Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die …
- BVerwG, 24.08.2016 - 4 VR 15.16
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- VG Berlin, 19.05.2017 - 6 L 383.17
Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs …
- VG München, 30.11.2023 - M 10 K 20.3377
Untätigkeitsklage, Widerspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung (fehlerhaft), …
- VGH Bayern, 18.01.2021 - 8 BV 19.100
Keine Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei Nennung des falschen …
- VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821
Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge
- AG Neustadt/Weinstraße, 07.02.2023 - 4 L 55/23
- VG Ansbach, 23.11.2021 - AN 18 K 19.01475
Klage des Ehemanns im eigenen Namen gegen Beihilfefestsetzung gegenüber …
- VG Minden, 31.05.2017 - 10 L 89/17
Fristversäumnis, Asylverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2023 - 1 M 70/23
Strompolizeiliche Verfügung; Ermessensausübung; Austauschmittel
- VG Berlin, 16.11.2016 - 6 L 1249.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VGH Bayern, 21.02.2018 - 8 ZB 18.30347
Verwaltungsgerichte, Wiedereinsetzungsgrund, Klageerhebung zu Protokoll, …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a B 22.31201
Zustellung an den Kläger persönlich trotz anwaltlicher Vertretung
- VG Stade, 05.11.2021 - 6 A 1264/17
Abschiebungsverbote; elektronische Akte; Einscannen; Klagefrist; …
- VG Bayreuth, 26.07.2017 - B 1 K 17.31991
Erfolgloses Asylverfahren in Belgien - Zweitantragsverfahren
- VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
- VG Halle, 27.02.2018 - 8 A 210/18
- VG Berlin, 15.12.2016 - 28 L 409.16
Ordnungsmäßigkeit einer asylrechtlichen Rechtsmittelbelehrung
- OVG Bremen, 11.10.2023 - 1 PA 269/23
Einfache Email; elektronische Signatur; formunwirksame Beschwerde; PKH-Beschwerde …
- VG Düsseldorf, 07.04.2022 - 10 K 7897/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 14 B 1362/21
Vorläufige Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung des Dritten Abschnitts der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 5 N 9.17
Zulassung der Berufung bei Einwänden gegen die gerichtliche Beweiswürdigung; …
- VG Münster, 06.06.2017 - 4 K 4967/16
- VG Meiningen, 27.12.2016 - 8 E 21331/16
Afghanistan, Suspensiveffekt, psychische Erkrankung, Rechtsmittelbelehrung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2020 - 11 N 53.20
Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung; falsche Anschrift des zuständigen …
- VG Trier, 30.10.2018 - 1 K 12671/17
Asylrecht, Ausnahmegericht, Erreichbarkeit, fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, …
- OVG Sachsen, 17.10.2018 - 5 A 69/18
Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VG Schleswig, 02.06.2017 - 13 A 142/17
Fehlerhaftigkeit einer mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache …
- VG Düsseldorf, 03.03.2022 - 10 K 6927/21
- VG Meiningen, 21.12.2016 - 5 E 21517/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2023 - 1 A 1468/23
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 22 A 22.40033
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts zur baulichen …
- VG Berlin, 27.06.2017 - 3 K 315.17
Ablehnung eines Asylantrags wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht; …
- VG Cottbus, 11.06.2020 - 5 K 164/20
- VG München, 31.08.2017 - M 13 K 17.38575
Unzulässige Klage wegen Verfristung
- VG München, 19.12.2017 - M 13 K 17.40471
Abschiebung nach Nigeria