Rechtsprechung
   BVerwG, 28.10.2004 - 2 B 61.04   

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https://dejure.org/2004,18416
BVerwG, 28.10.2004 - 2 B 61.04 (https://dejure.org/2004,18416)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2004 - 2 B 61.04 (https://dejure.org/2004,18416)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 2 B 61.04 (https://dejure.org/2004,18416)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Lüneburg, 18.09.2007 - 2 B 59/07

    Flächendeckende private gewerbliche Altpapiersammlung bleibt verboten.

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Juni 2003 -9 ME 1/03 -, NdsVBl 2004, 107; Beschluss der Kammer v. 19.8.2004 -2 B 61/04 -;so auch VG Stade, Beschl. v. 31.5.2005 -6 B 678/05 -AbfallR 2005, 231 und wohl auch Nds. OVG, Beschluss v. 16.8.2005 -7 ME 120/05 -AbfallR 2005, 231, ebenso Thärichen, Öffentliche Interessen im Abfallrecht, 2003/2004, S. 55 ff; Prelle/Thärichen, Gewerbliche Abfallsammlungen zwischen öffentlichen Interessen und unternehmerischer Freiheit, AbfallR2004, 206; Zandonella/Thärichen, Bioabfälle zwischen öffentlicher und privater Entsorgung : Zum Begriff der "überwiegenden öffentlichen Interessen" in § 13 III 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ).
  • VG Lüneburg, 17.09.2007 - 2 B 56/07

    Übertragung der Altpapierentsorgung aus privaten Haushalten an ein weiteres

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Juni 2003 - 9 ME 1/03 -, NdsVBl 2004, 107; Beschluss der Kammer v. 19.8.2004 - 2 B 61/04 - ;so auch VG Stade, Beschl. v. 31.5.2005 - 6 B 678/05 - AbfallR 2005, 231 und wohl auch Nds. OVG, Beschluss v. 16.8.2005 - 7 ME 120/05 - AbfallR 2005, 231, ebenso Thärichen, Öffentliche Interessen im Abfallrecht, 2003/2004, S. 55 ff; Prelle/Thärichen, Gewerbliche Abfallsammlungen zwischen öffentlichen Interessen und unternehmerischer Freiheit, AbfallR2004, 206; Zandonella/Thärichen, Bioabfälle zwischen öffentlicher und privater Entsorgung : Zum Begriff der "überwiegenden öffentlichen Interessen" in § 13 III 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ).
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