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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2012 - 2 B 61.11, 2 B 61.11 (2 C 6.12)   

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https://dejure.org/2012,4673
BVerwG, 15.03.2012 - 2 B 61.11, 2 B 61.11 (2 C 6.12) (https://dejure.org/2012,4673)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2012 - 2 B 61.11, 2 B 61.11 (2 C 6.12) (https://dejure.org/2012,4673)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2012 - 2 B 61.11, 2 B 61.11 (2 C 6.12) (https://dejure.org/2012,4673)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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   OVG Sachsen, 13.08.2012 - 2 B 61/11   

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https://dejure.org/2012,26221
OVG Sachsen, 13.08.2012 - 2 B 61/11 (https://dejure.org/2012,26221)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13.08.2012 - 2 B 61/11 (https://dejure.org/2012,26221)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13. August 2012 - 2 B 61/11 (https://dejure.org/2012,26221)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 5; BeamtStG § 26, § 39; SächsBG § 150
    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Gegenstandsloswerden des Sofortvollzugs des Verbots durch nachfolgende vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, erneutes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte mit Sofortvollzug, Aussetzung der Vollziehung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 01.12.2022 - 6 CS 22.2052

    Bundesbeamtenrecht, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Nachfolgende

    Das Verbot erlischt nach Satz 2 dieser Vorschrift, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist (vgl. SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 2 B 61/11 - juris Rn. 6 m.w.N.).

    Als Maßnahme von nur vorübergehender Dauer wird das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (als befristete Entbindung des Beamten von der Wahrnehmung seines Dienstpostens) gegenstandslos, wenn entweder der Erlass einer entsprechenden Verfügung zur Beendigung des Beamtenverhältnisses mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert (vgl. hierzu SächsOVG, B.v. 27.10.2004 - 4 S 2097/04 - juris) oder wenn in einem der hierauf zielenden Verfahren eine entsprechende - wenn auch zunächst nur vorläufige - Entscheidung des Dienstherrn ergeht (vgl. OVG NW, B.v. 25.6.2020 - 8 B 238/20 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 2 B 61/11 - juris Rn. 7; B.v. 8.6.2012 - 2 B 520/09 - juris Rn. 3; B.v. 6.9.2011 - 2 B 519/09 - juris; OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 4 u. 5; anders für die Beendigung des Beamtenverhältnisses OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.4.2013 - OVG 4 S 25.13 - juris Rn. 5).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 4 S 70/13

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Gegenstandslosigkeit

    Der Gesetzgeber geht mithin davon aus, dass dem Verbotsverfahren ein auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zu folgen hat (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.08.2012 - 2 B 61/11 -, IÖD 2012, 260 m.w.N.).

    Der Rechtsschutz verlagert sich im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zurruhesetzung in ein hiergegen zu richtendes vorläufiges Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO oder bei - wie hier - fehlender Anordnung des Sofortvollzugs in das gegen die Zurruhesetzungsverfügung gerichtete Widerspruchs- bzw. Klageverfahren (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.08.2012, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 6 B 277/22

    Einleitung eines Disziplinarverfahrens innerhalb der Dreimonatsfrist hinsichtlich

    vgl. Sächs. OVG, Beschlüsse vom 13.8.2012 - 2 B 61/11 -, IÖD 2012, 260 = juris Rn. 7, vom 14.2.2012 - 2 A 133/11-, juris Rn. 6, und vom 6.9.2011 - 2 B 519/09 -, juris; VGH Bad-Württ. Beschlüsse vom 7.6.2013 - 4 S 70/13 -, juris Rn. 2, und vom 27.10.2004 - 4 S 2097/04 -, DÖD 2005, 197 = juris Rn. 3, sowie OVG S.-A. Beschluss vom 23.2.2011 - 1 M 16/11 -, NVwZ-RR 2011, 488 = juris Rn. 7.
  • OVG Sachsen, 13.11.2013 - 2 A 253/11

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Erledigung,

    Der Gesetzgeber geht mithin davon aus, dass dem Verbotsverfahren ein - wie hier - auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zu folgen hat (vgl. Senatsbeschl. v. 6. September 2011 - 2 B 519/09 -, juris und vom 13. August 2012 - 2 B 61/11 - OVG LSA, Beschl. v. 20. Oktober 2006 - 1 M 168/06 - und v. 23. Februar 2011 - 1 M 16/1 - , beide juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2021 - 6 B 899/21

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Rechtsschutzbedürfnis

    Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung kann vorliegend dahinstehen, ob ein auf der Grundlage des § 39 Satz 1 BeamtStG ergangenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bereits mit dem Erlass der das Beamtenverhältnis beendenden Entscheidung - hier der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - gegenstandslos wird, so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 S 70/13 -, juris Rn. 2 f.; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 13. November 2013 - 2 A 253/11 -, juris Rn. 9 ff., vom 13. August 2012 - 2 B 61/11 -, IÖD 2012, 260 = juris Rn. 7 ff., und vom 8. Juni 2012 - 2 B 520/09 -, juris Rn. 2 ff., oder erst mit der Bestandskraft dieser Entscheidung, so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - OVG 4 S 25.13 -, juris Rn. 4 ff.; Kohde, in v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Kommentar, Loseblatt, § 39 Rn. 63.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 6 B 1772/21

    Rechtmäßiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte einer Stadtinspektors

    Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung kann vorliegend dahinstehen, ob ein auf der Grundlage des § 39 Satz 1 BeamtStG ergangenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bereits mit dem Erlass der das Beamtenverhältnis beendenden Entscheidung - hier der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - gegenstandslos wird, so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 S 70/13 -, juris Rn. 2 f.; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 13. November 2013 - 2 A 253/11 -, juris Rn. 9 ff., vom 13. August 2012 - 2 B 61/11 -, IÖD 2012, 260 = juris Rn. 7 ff., und vom 8. Juni 2012 - 2 B 520/09 -, juris Rn. 2 ff., oder erst mit der Bestandskraft dieser Entscheidung, so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - OVG 4 S 25.13 -, juris Rn. 4 ff.; Kohde, in v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Kommentar, 22. Update Oktober 2021, § 39 Rn. 63.
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   VG Schleswig, 16.12.2011 - 2 B 61/11   

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https://dejure.org/2011,97311
VG Schleswig, 16.12.2011 - 2 B 61/11 (https://dejure.org/2011,97311)
VG Schleswig, Entscheidung vom 16.12.2011 - 2 B 61/11 (https://dejure.org/2011,97311)
VG Schleswig, Entscheidung vom 16. Dezember 2011 - 2 B 61/11 (https://dejure.org/2011,97311)
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