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VG Osnabrück, 06.02.2003 - 2 B 65/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Entzug der Fahrerlaubnis bei Fahrerlaubnissperre
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs 1 StVG; § 46 Abs 1 FeV; § 69 StGB; § 80 Abs 5 VwGO
Fahrerlaubnisentzug; Fahrerlaubnissperre; Sperrfrist - archive.org
Verfahren - Verkehrsvergehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Die Straßenverkehrsbehörde kann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Strafrichter in Unkenntnis der Tatsache, dass der Täter eine Fahrerlaubnis besitzt, nur eine Sperre verfügt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Auszug aus VG Osnabrück, 06.02.2003 - 2 B 65/02
Allerdings ist im Hinblick auf die eingangs gemachten Bemerkungen, dass nämlich bei der Entscheidung über Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Erfolgaussichten in der Hauptsache in den Blick zu nehmen sind, zu berücksichtigen, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die den Entzug der Fahrerlaubnis zum Inhalt hat, die bei Beendigung des Verwaltungsverfahrens gegebene Sach- und Rechtslage maßgebend ist (ständ. Rspr. d. Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa BVerwGE 51, S. 359), es im Falle eines Klagverfahrens also auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde ankäme. - OVG Bremen, 21.03.1975 - II B 5/75
Eignung; Fahrtauglichkeit; Tauglichkeit; Führen eines Fahrzeugs; Sperrfrist; …
Auszug aus VG Osnabrück, 06.02.2003 - 2 B 65/02
Die Anordnung der Sperre aber enthält die verbindliche Entscheidung über die Nichteignung des Betroffenen für die Dauer der Sperrfrist (vgl. OVG Bremen, B. v. 21.03.1975 - II B 5/75 -, DAR 1975, S. 307).