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   BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10   

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https://dejure.org/2011,7093
BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10 (https://dejure.org/2011,7093)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.2011 - 2 B 68.10 (https://dejure.org/2011,7093)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 2011 - 2 B 68.10 (https://dejure.org/2011,7093)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Einschränkende Auslegung des Umfangs eines Widerspruchsbescheids von Nichtjuristen als nicht den ganzen Verwaltungsakt angreifend

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einschränkende Auslegung des Umfangs eines Widerspruchsbescheids von Nichtjuristen als nicht den ganzen Verwaltungsakt angreifend

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16

    Beamtenbesoldung; Rückforderung von Bezügen; hier: Familienzuschlag der Stufe 1

    Es kommt demnach nicht auf den inneren Willen der erklärenden Partei, sondern darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtung zu verstehen ist (BVerwG, Urteil vom 12.12.2001, a. a. O., Rn. 40; Urteil vom 28.5.2003 - BVerwG 8 C 6.02 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 31.8.2011 - BVerwG 2 B 68.10 -, juris Rn. 6).
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

    Wiederaufgreifen eines Verfahrens betr. Verlängerung eines Beamtenverhältnisses

    Denn zum einen beurteilt sich die Frage des Vorliegens eines Verwaltungsaktes nach dem objektiven Empfängerhorizont, d. h. es kommt nicht auf den inneren Willen der erklärenden Partei, sondern darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtung zu verstehen ist (BVerwG, Urteil vom 12.12.2001 - BVerwG 8 C 17.01 -, juris Rn. 40; Urteil vom 28.5.2003 - BVerwG 8 C 6.02 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 31.8.2011 - BVerwG 2 B 68.10 -, juris Rn. 6); maßgeblich ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 12.12.2001, a. a. O., Rn. 40).
  • VG Saarlouis, 08.01.2019 - 3 L 1524/18

    Antrag auf Erlass oder Stundung der festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer

    Ausgehend von dem objektiven Erklärungswert der in Rede stehenden Ausführungen kommt es darauf an, wie der Adressat bzw. Empfänger diese unter Berücksichtigung der äußeren Form, Abfassung, Begründung und aller sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung verstehen durfte(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.08.2011 -2 B 68/10-, juris und Urteil vom 27.4.1990, NJW 1991, 508; SächsOVG, Urteil vom 16.3.2006 -1 B 735/05- m.w.N. und SächsOVG, Beschluss vom 27.5.2005 -1 E 20/05- m.w.N.).

    Diese rechtliche Unterscheidung musste im Übrigen bei einem im Insolvenzverfahren tätig werdenden Unternehmen (hier: M. Revisions GmbH) als bekannt vorausgesetzt werden, so dass die Antragsgegnerin auch nicht bei der Antragstellerin nachfragen musste(Vgl. hierzu allgemein BVerwG, Beschluss vom 31.08.2011 -2 B 68/10-, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 6 A 2649/10

    Anspruch eines angestellten Lehrers in Nordrhein-Westfalen in das

    BVerwG, Beschluss vom 31. August 2011 - 2 B 68.10 -, juris Rdnr. 6, Urteil vom 27. August 2008- 6 C 32.07 -, NJW 2009, 162 ff. = juris Rdnr. 23, und Beschluss vom 10. November 2006 - 9 B 17.06 -,juris Rdnr. 4.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 6 A 2244/12

    Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Nichtbeachtung des

    BVerwG, Beschluss vom 31. August 2011 - 2 B 68.10 -, juris Rdnr. 6, Urteil vom 27. August 2008 - 6 C 32.07 -, NJW 2009, 162 ff. = juris Rdnr. 23, und Beschluss vom 10. November 2006 - 9 B 17.06 -, juris Rdnr. 4.
  • VG Oldenburg, 16.11.2011 - 5 A 1000/09

    Nachträgliche Betriebszeiteneinschränkungen und andere immissionsschutzrechtliche

    Ob ein Widerspruchsführer eine behördliche Verfügung umfassend oder nur teilweise anficht, folgt nach der allgemeinen Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB nicht aus dem inneren Willen des Erklärenden, sondern aus dem objektiven Erklärungsinhalt des Widerspruchsschreibens nach dem Empfängerhorizont (BVerwG, Beschluss vom 31. August 2011 - 2 B 68.10 - Rn. 6 m. w. N.).
  • VG Schleswig, 29.07.2020 - 1 B 82/20

    Tierschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Dies ergibt sich aus den allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch, wonach grundsätzlich nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis des objektiven Erklärungsinhaltes nach dem Empfängerhorizont abzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2011 - 2 B 68/10 -, juris).
  • VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15

    Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

    (e) Auf einen angeblich bei Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen im Jahre 2006 fehlenden Willen, einen Übernahmeanspruch in Bezug auf das Fernwärmeleitungsnetz aufzugeben, beruft sich der Kläger zudem deshalb ohne Erfolg, weil dies der allgemeinen Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB, der zufolge grundsätzlich nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis des objektiven Erklärungsinhalts nach dem Empfängerhorizont abzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2017 - BVerwG 8 B 57.16 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 31. August 2011 - BVerwG 2 B 68.10 -, juris Rn. 6), zuwiderliefe.
  • VG Ansbach, 26.07.2021 - AN 18 K 18.00711

    Beschränkung der Bindungswirkung eines durch Bekanntgabe (§ 43 Abs. 1 VwVfG)

    Die Reichweite des Widerspruchs ist dabei entsprechend der allgemeinen Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB anhand des Verständnisses des objektiven Erklärungsinhalts nach dem Empfängerhorizont zu ermitteln (BVerwG, B.v. 31.8.2011 - 2 B 68.10 - juris Rn. 6).
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