Hierzu hätte es einer erneuten Ersatzvornahme bedurft, an der es bislang fehlt (vgl. zur Nichtheilbarkeit von Zuständigkeitsmängeln: BVerwG, Urt. v. 16.7.1968, DÖV 1969, 140 sowie zur Nichtheilbarkeit einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage: SächsOVG, Urt. v. 17.9.2008 - 2 B 683/07 - juris m. w. N.).

§ 12 SächsBVO war nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17. September 2008 - 2 B 683/07 - juris) nichtig; mit Wirkung zum 29. April 2007 wurde diese Regelung über den Selbstbehalt indes wieder im Kraft gesetzt (Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung vom 26. September 2008, SächsGVBl. S. 590).

Die Vorschrift des § 12 SächsBVO wurde vom Senat aus formellen und nicht aus inhaltlichen Gründen für nichtig erachtet (Urt. v. 17. September 2008 a. a. O.), weshalb kein schwerwiegender Fehler vorliegt.

Der Gesetzgeber hat die dem Verordnungsgeber übertragenen Kompetenzen nach Tendenz und Programm so genau umrissen, dass aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Lehramtsbewerber gegenüber zulässig sein soll (vgl. allgemein zu den Anforderungen: SächsOVG, Urt. v. 17.9.2008 - 2 B 683/07 - juris Rn. 28 m. w. N.).

§ 3 SächsBVO ist als Sonderregelung gegenüber § 1 SächsBVO konzipiert (vgl. Senatsurt. v. 17.9.2008 - 2 B 683/07 und 2 B 685/07 -, juris), der für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen an Beamte, Richter, Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) vom 1.11.2001 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung verweist, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.