Volltextveröffentlichungen (6)

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  Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages wegen vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts; Voraussetzung für einen willkürlichen Richterspruch; Voraussetzung der Befangenheit eines Richters; Erfolg einer Rüge der Verletzung der ...

 
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Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 1025

Wird zitiert von ... (109)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01

  Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Sie stellt daher grundsätzlich keinen Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 9. November 2001 BVerwG 6 B 59.01 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 m.w.N.).

  Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages ist aber ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird (Beschluss vom 9. November 2001 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Es ist nicht schlechthin untragbar, offensichtlich sachwidrig und eindeutig unangemessen, diese Frage mit der Dauer des Beurteilungsverfahrens zu verknüpfen und späteres Verhalten nur insoweit in den Blick zu nehmen, als daraus Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitraum gezogen werden können, zumal dies der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. Urteil vom 23. April 1998 BVerwG 2 C 16.97 BVerwGE 106, 318).

  Zutreffend weist das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin, nach der auf ein späteres Verhalten des Beurteilers nur abgestellt werden dürfe, soweit daraus Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitraum gezogen werden könnten (Urteil vom 23. April 1998 a.a.O.).

• BVerwG, 22.06.2007 - 10 B 56.07

  Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ein Beteiligter nach der ersten Anhörung einen Beweisantrag stellt (Beschluss vom 22. Juni 2007 BVerwG 10 B 56.07 juris Rn. 8, m.w.N.).

  In einem solchen Fall wird das Gericht seiner Anhörungspflicht in der Regel nur dadurch gerecht, dass es den Beteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung i.S.d. § 130a VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die unverändert beabsichtigte Entscheidung durch Beschluss und damit darauf hinweist, dass es dem Beweisantrag nicht nachgehen werde (Beschlüsse vom 10. April 1992 BVerwG 9 B 142.91 Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5, vom 3. Februar 1993 BVerwG 11 B 12.92 Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 10, jeweils m.w.N. und vom 22. Juni 2007 a.a.O.).

 
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Sinn der Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels ist vielmehr die Kontrolle des äußeren Verfahrensganges, nicht des inneren Vorganges der richterlichen Rechtsfindung (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 2. November 1995 BVerwG 9 B 710.94 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
• BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82

  Rechtliches Gehör - Verwaltungsstreitverfahren - Überraschungsurteil - …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Eine Überraschungsentscheidung im Rechtssinne liegt vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung tragend eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und die etwa in ihrer Spezialität zunächst als fern liegend anzusehen ist und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 19. Juli 1985 BVerwG 4 C 62.82 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 170, Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 BVerwG 5 B 80.91 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 und vom 9. Dezember 1999 BVerwG 6 B 60.99 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 16).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Von willkürlicher Missdeutung kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander gesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (stRspr, vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992 1 BvR 1243/88 BVerfGE 87, 273 m.w.N.) An diesen Maßstäben gemessen ist der Beschluss vom 28. März 2007 nicht zu beanstanden.
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

  Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 5. Dezember 1975 BVerwG 6 C 129.74 BVerwGE 50, 36 ;… Beschluss vom 11. Dezember 2007 BVerwG 4 A 3001.07 juris Rn. 15) ist das Oberverwaltungsgericht vielmehr davon ausgegangen, dass Befangenheit nur dann zu besorgen sei, wenn der Beteiligte die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, der Richter werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden, wobei hierzu schon der böse Schein genüge.
• BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 60.99

  Überraschungsentscheidung, Freibeweis, schützenswertes Interesse an Gewißheit …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Eine Überraschungsentscheidung im Rechtssinne liegt vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung tragend eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und die etwa in ihrer Spezialität zunächst als fern liegend anzusehen ist und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 19. Juli 1985 BVerwG 4 C 62.82 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 170, Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 BVerwG 5 B 80.91 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 und vom 9. Dezember 1999 BVerwG 6 B 60.99 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 16).
• BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Eine Überraschungsentscheidung im Rechtssinne liegt vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung tragend eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und die etwa in ihrer Spezialität zunächst als fern liegend anzusehen ist und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 19. Juli 1985 BVerwG 4 C 62.82 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 170, Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 BVerwG 5 B 80.91 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 und vom 9. Dezember 1999 BVerwG 6 B 60.99 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 16).
• BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00

  Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Eine auf diese Weise verursachte fehlerhafte Besetzung der Richterbank setzt aber voraus, dass die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (Beschluss vom 21. März 2000 BVerwG 7 B 36.00 juris Rn. 4).
• BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92

  Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …
• BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

  Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 142.91

  Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …
• BVerwG, 11.12.2007 - 4 A 3001.07

  - für einen völkerrechtlich bedenklichen militärischen Einsatz ausländischer …

• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …

  b) Ob von der in § 557 Abs. 2 ZPO angeordneten Bindungswirkung an unanfechtbare Entscheidungen über ein Ablehnungsgesuch aus verfassungsrechtlichen Gründen dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (…so etwa BSG, Beschlüsse vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B, juris Rn. 8;… vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B, juris Rn. 12; ähnlich BVerwG, NVwZ 2008, 1025 Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2/18, juris Rn. 14; offengelassen von BVerfG…, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, juris Rn. 13), bedarf vorliegend keiner Klärung.

  Denn ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG läge nur dann vor, wenn die Auslegung oder Handhabung einer Verfahrensnorm im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar wäre oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hätte (vgl. etwa BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 2007, NJW-RR 2008, 512, 513;… vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, juris Rn. 10 ff.;… vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, aaO Rn. 19 mwN;… vgl. ferner BSG, Beschlüsse vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B, aaO;… vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B, aaO; BVerwG, NVwZ 2008, 1025 aaO; BVerwG…, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2/18, aaO).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15

  Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle …

  Die Verfahrensbeteiligten sind nur dann durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 23. Juni 2011 - 9 B 94.10 -, v. 17. August 2010 - 10 B 19/10 - und v. 15. Mai 2008 - 2 B 77/07 - jeweils zit. nach JURIS).
• BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des …

  Ein Verfahrensmangel im Sinne des genannten Zulassungsgrundes setzt die unrichtige Anwendung oder fehlerhafte Nichtanwendung von prozessualen Vorschriften voraus (…siehe nur BeckOK-VwGO/Roth, 42. Edition, § 124 Rn. 80 mwN), wobei Regeln und Grundsätze, die den inneren Vorgang der richterlichen Rechtsfindung bestimmen, nicht zum Verfahrensrecht gehören (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 2 B 77/07, NVwZ 2008, 1025 mwN auf die st. Rspr. des BVerwG).

  Eine Überraschungsentscheidung im Rechtssinne liegt vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung tragend eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und die etwa in ihrer Spezialität zunächst als fernliegend anzusehen ist und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (st. Rspr.; siehe nur BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 2 B 77/07, NVwZ 2008, 1025, 1026 mwN).

 
• BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19

  Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …

  b) Ob von der in § 557 Abs. 2 ZPO angeordneten Bindungswirkung an unanfechtbare Entscheidungen über ein Ablehnungsgesuch aus verfassungsrechtlichen Gründen dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (…so etwa BSG, Beschlüsse vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B, juris Rn. 8;… vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B, juris Rn. 12; ähnlich BVerwG, NVwZ 2008, 1025 Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2/18, juris Rn. 14; offengelassen von BVerfG…, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, juris Rn. 13), bedarf vorliegend keiner Klärung.

  - B 9 SB 72/14 B, aaO; BVerwG, NVwZ 2008, 1025 aaO; BVerwG, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2/18, aaO).

• BVerwG, 02.03.2010 - 6 B 72.09

  Anhörung, Beweisantrag, vereinfachtes Berufungsverfahren, rechtliches Gehör.

  Dies wird durch die erneute Anhörung erreicht; durch sie wird dem Beweisführer vor allem die Einschätzung ermöglicht, wie das Gericht seinen nach der ersten Anhörung gestellten Beweisantrag bewertet (…Urteil vom 28. Juni 1983 a.a.O. S. 21 f., Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5 S. 6…, vom 3. Februar 1993 a.a.O. S. 11…, Urteil vom 16. März 1994 a.a.O. S. 4;… Beschlüsse vom 18. Juni 1996 a.a.O. S. 9 f., vom 22. Juni 2007 - BVerwG 10 B 56.07 - juris Rn. 8 und vom 15. Mai 2008 - BVerwG 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 ).

  Hält das Berufungsgericht an einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung fest, muss sich aus den Entscheidungsgründen seines Beschlusses ergeben, dass es die Ausführungen des Beteiligten zur Kenntnis genommen und dessen Vortrag und Beweisanträge vorher auf eine Rechtserheblichkeit geprüft hat (…Beschlüsse vom 18. Juni 1996 a.a.O. S. 10…, vom 22. Juni 2007 a.a.O. Rn. 9 f. und vom 15. Mai 2008 a.a.O. S. 1027).

  Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 27. Februar 2008 - BVerwG 6 C 11.07 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 23 S. 51 ; Beschluss vom 15. Mai 2008 a.a.O. Rn. 20).

• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 39.22

  Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines …

  Andererseits sollen die Beteiligten auf die durch die Ablehnung eines Beweisantrags entstandene prozessuale Lage hingewiesen werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - 2 B 77.07 - âEURŒNVwZ 2008, 1025 Rn. 16…, vom 3. September 2015 - 2 B 29.14 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 3 Rn. 17 …und vom 27. März 2023 - 1 B 74.22 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14

  Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …

  Dies wird durch die erneute Anhörung erreicht; durch sie wird dem Beweisführer vor allem die Einschätzung ermöglicht, wie das Gericht seinen nach der ersten Anhörung gestellten Beweisantrag bewertet (BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 sowie Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5 S. 6…, vom 22. Juni 2007 - 10 B 56.07 - juris Rn. 8 und vom 15. Mai 2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 ).

  Hält das Berufungsgericht an einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung fest, muss sich aus den Entscheidungsgründen seines Beschlusses ergeben, dass es die Ausführungen des Beteiligten zur Kenntnis genommen und dessen Vortrag und Beweisanträge vorher auf eine Rechtserheblichkeit geprüft hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2007 a.a.O. Rn. 9 f. und vom 15. Mai 2008 a.a.O. S. 1027).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 4 L 85/21

  Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des …

  Die Verfahrensbeteiligten sind nur dann durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2016 - 5 B 7.16 -, juris, Rdnr. 4, m.w.N., vom 17. August 2010 - 10 B 19.10 -, juris, Rdnr. 5, m.w.N., und vom 15. Mai 2008 - 2 B 77.07 -, juris, Rdnr. 16, m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 22 ZB 20.2051

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von …

  Eine zu Unrecht erfolgte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs unterliegt jedoch gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 512 ZPO nicht der Beurteilung des Berufungsgerichts, da der Beschluss, mit dem der Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist, nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 12 ZB 18.706 - juris Rn. 24;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 54 Rn. 28; für das Revisionsverfahren BVerwG, B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Dies setzt aber voraus, dass die Entscheidung auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 12 ZB 18.706 - juris Rn. 24).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12

  Systemische Mängel im Asylverfahren Ungarns

  Die Verfahrensbeteiligten sind nur dann durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 17. August 2010 - 10 B 19/10 - und v. 15. Mai 2008 - 2 B 77/07 -, jeweils zit. nach JURIS).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19

  Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende …
• BVerwG, 02.02.2023 - 5 C 8.21

  Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13

  Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag
• BVerwG, 16.07.2020 - 5 C 6.19

  Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2019 - 10 N 67.16

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; durch eigene Aufwendungen des Eigentümers …
• BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 04.05.2011 - 7 PKH 9.11

  Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; fehlende …
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 48.20

  Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren.
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 4 L 219/16

  Kindertageseinrichtung; Rückforderung überzahlter Betriebskostenabschläge; …
• BAG, 09.06.2011 - 2 ABR 35/10

  Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 10.11

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 14.03.2022 - NotZ(Brfg) 10/21

  Übertragung der ausgeschriebenen Notarstelle als Ausnahme ohne Erreichen der …
• VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189

  Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291

  Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung
• BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12

  Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und …
• OVG Hamburg, 29.09.2022 - 5 Bf 75/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit; rechtliches Gehör und …
• BVerwG, 04.02.2022 - 4 B 24.21

  Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels; Kontrolle des äußeren …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 4 L 103/16

  Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für eine …
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 13a ZB 11.30351

  Kein weiterer Klärungsbedarf für Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege keine …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21

  Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20

  Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.
• BVerwG, 29.06.2020 - 2 B 37.19

  Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16

  Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats; …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252

  Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr
• VGH Bayern, 08.06.2009 - 7 ZB 08.2969

  Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; hinreichende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 1767/11

  Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung; Probezeitbeurteilung; Befangenheit; …
• OVG Sachsen, 14.10.2013 - 5 A 87/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilbeiträge, Schmutzwasserentsorgung, …
• BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 30.08

  Entlassung aus dem Dienst als Folge eines Verstoßes gegen das …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11

  Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
• VGH Bayern, 21.11.2019 - 20 B 19.30456

  Keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylsuchende - Wehrdienstentziehung
• BSG, 25.10.2012 - B 9 V 17/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - …
• VGH Bayern, 23.08.2011 - 13a ZB 10.30433

  Spezielle Gefährdung eines Polizeiangehörigen im Rahmen eines innerstaatlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2017 - 2 A 10662/17

  Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag - mitwirkende Richter
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.779

  Unzulässiger Antrag auf Ergänzung eines Urteils
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 8 ZB 22.1193

  Keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung von …
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 2 ZB 16.1842

  Gebot hinreichender Bestimmtheit
• OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 9.11
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 50.20

  Klage von Teilen einer Erbengemeinschaft gegen die Auferlegung von Maßnahmen zur …
• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 12.11

  Voraussetzungen einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Willkürlichkeit …
• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 13.11
• OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

  Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter …
• BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 107.08

  Anspruch auf mündliche Verhandlung oder mündliche Anhörung gem. Art. 103 Abs. 1 …
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen …
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 10 ZB 17.87

  Zulassung der Berufung bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
• VGH Bayern, 05.01.2016 - 1 ZB 15.606

  Anfechtung einer Baugenehmigung für Errichtung einer Doppelhaushälfte
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - 4 L 25/13

  Entscheidungserheblicher Zeitraum bei der Prüfung eines Antrages auf Gewährung …
• BGH, 27.01.2022 - NotZ(Brfg) 4/21

  Amtsenthebung sowie Anordnung einer Notariatsverwaltung
• VG Ansbach, 11.05.2016 - AN 15 K 15.01444

  Rechtliche Qualifikation eines heimrechtlichen Prüfberichts
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 15.1012

  Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne (verneint für: B-Complex Nr. 12, Selen …
• BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
• OVG Hamburg, 28.12.2017 - 3 Bf 180/17

  Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2015 - 4 L 93/14

  Kostenerstattung einer Gemeinde für die durch die Kommunalaufsichtsbehörde …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2014 - 1 L 91/09

  Regelung über die Fälligkeit einer Abgabe als Mindestinhalt einer kommunalen …
• BVerwG, 06.04.2011 - 3 PKH 1.11
• VGH Bayern, 24.02.2011 - 13a ZB 10.30445

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - 9 N 24.19

  Klage gegen Trink- und Schmutzwassergebühren: Kriterien für die Zählerablesung …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• BVerwG, 07.11.2017 - 1 A 8.17

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
• BSG, 02.07.2015 - B 5 R 128/15 B

  Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 N 2.08

  Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; fehlerhafte Behandlung eines …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1576

  Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 14 ZB 14.1045

  Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; diätetisches …
• VGH Bayern, 09.10.2013 - 14 ZB 12.1629

  Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; ergänzende bilanzierte …
• BVerwG, 06.04.2011 - 3 PKH 2.11
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2016 - 4 L 118/15

  Ausbildungsförderung bei vorausgegangener Unterbrechung oder Abbruch eines …
• VG Freiburg, 05.12.2011 - 3 K 2353/11

  Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge
• BVerwG, 27.03.2023 - 1 B 74.22

  Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Anhörung; Verletzung des Anspruchs auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2020 - 3 MR 33/20

  Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) kommt im Bereich des …
• VGH Bayern, 25.08.2022 - 10 ZB 22.1284

  Teilnahme per Videokonferenz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 14 A 2265/15

  Ausschluss privater Vermessungsingenieure von der Gebäudeeinmessung; Erhebung von …
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 13a ZB 14.30004

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225

  Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
• BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 32.12

  Verwirkung baunachbarrechtlicher Abwehrrechte bei Ableitung aus einem …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 245/11
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 8 CE 11.1916

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags; zweifelsfreie …
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 20 ZB 17.30106

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 12 A 1034/15

  Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine auf die Gewährung von …
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 14 ZB 13.422

  Naturschutzrechtliche Genehmigung
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 10 ZB 21.1242

  Zulassung der Berufung abgelehnt - Einzelfall
• VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 13.30055

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 13a ZB 12.30318

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331

  Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
• VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086

  Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2008 - 9 N 100.08

  Berufungszulassung: Ablehnung eines Befangenheitsantrages als Berufungsgrund
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
• VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462

  Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 08.04.2013 - 2 ZB 12.989

  Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör; Amtsermittlung; Außenbereich; …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 13a ZB 11.30090

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei mehreren …
• VGH Bayern, 27.07.2011 - 13a ZB 10.30275

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; Gefahrendichte; rechtliches Gehör …
• VGH Bayern, 20.01.2011 - 13a ZB 10.30282

  Asylrecht Irak; Darlegung der Zulassungsgründe bei grundsätzlicher Bedeutung
• VGH Bayern, 13.01.2011 - 12 ZB 10.826

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 20 ZB 12.30154

  Überraschungsentscheidung