Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 VwVfG, § 86 VwGO, § 137 Abs 1 Nr 2 VwGO
  Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung

• Wolters Kluwer

  Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 VwVfG NRW hinsichtlich der vor der Zurruhesetzung eines Polizeibeamten unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Rüge einer einzelbezogenen Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts

• rewis.io

  Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; VwVfG NRW § 46
  Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 VwVfG NRW hinsichtlich der vor der Zurruhesetzung eines Polizeibeamten unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Rüge einer einzelbezogenen Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Zweck des (gerichtlichen) Sachverständigengutachtens

Verfahrensgang

• VG Köln, 29.06.2009 - 19 K 307/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2013 - 6 A 1883/09
• BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13

  Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend geklärt, dass § 46 VwVfG oder entsprechende Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensrechts (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) auch auf Verwaltungsakte anwendbar sind, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen (…Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 20 f. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 31 bis 33;… Beschluss vom 5. November 2013 - BVerwG 2 B 60.13 - NVwZ 2014, 530 Rn. 11).
• BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

  Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13

  Einwendungen eines Verfahrensbeteiligten, der das bereits vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält, verpflichten das Tatsachengericht für sich genommen nicht, einen anderen Sachverständigen zu beauftragen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 14. April 2012 - BVerwG 2 B 80.10 - juris Rn. 7 -, vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 34 m.w.N. - …und vom 25. Februar 2013 - BVerwG 57.12 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13

  Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13

  Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend geklärt, dass § 46 VwVfG oder entsprechende Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensrechts (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) auch auf Verwaltungsakte anwendbar sind, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen (…Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 20 f. …und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 31 bis 33; Beschluss vom 5. November 2013 - BVerwG 2 B 60.13 - NVwZ 2014, 530 Rn. 11).

 
• BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 80.10

  Die Frage nach der dauerhaften Dienstunfähigkeit eines Beamten ist nach den …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13

  Einwendungen eines Verfahrensbeteiligten, der das bereits vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält, verpflichten das Tatsachengericht für sich genommen nicht, einen anderen Sachverständigen zu beauftragen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 14. April 2012 - BVerwG 2 B 80.10 - juris Rn. 7 -, vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 34 m.w.N. - …und vom 25. Februar 2013 - BVerwG 57.12 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11

  Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 6. Januar 2012 - BVerwG 2 B 113.11 - DÖD 2012, 104 Rn. 6).
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11

  Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13

  Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend geklärt, dass § 46 VwVfG oder entsprechende Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensrechts (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) auch auf Verwaltungsakte anwendbar sind, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen (Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 20 f. …und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 31 bis 33;… Beschluss vom 5. November 2013 - BVerwG 2 B 60.13 - NVwZ 2014, 530 Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

  Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …

  Dieser Verfahrensverstoß begründet gemäß § 46 LVwVfG , der auf das Zurruhesetzungsverfahren Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris Rn. 7 m.w.N.), keinen Aufhebungsanspruch, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 46 LVwVfG auf Verwaltungsakte anwendbar ist, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen (BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris Rn. 7 m.w.N.).

  Das Verwaltungsgericht hält - ausgehend von einem entsprechenden obiter dictum in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2013 (…- 2 C 68.11 -, Juris Rn. 32) - die Anwendung des § 46 LVwVfG allerdings immer dann für ausgeschlossen, wenn in diesen Verfahren ärztliche Gutachten erstellt worden sind (anders BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris Rn. 12 und 13, allerdings hinsichtlich einer Revisionszulassung wegen geltend gemachter Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht), was im Falle der Zurruhesetzung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 LBG der Regelfall sein dürfte.

  Obliegt bei gebundenen Entscheidungen dem Gericht aber grundsätzlich nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Prüfung, ob sie materiell - ggf. auch aus anderen als den von der Behörde genannten Gründen (ggf. auch nach erfolgter Umdeutung, vgl. § 47 LVwVfG) - rechtmäßig sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, Beschlüsse vom 01.10.2007 - 3 B 15.07 - m.w.N. und vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris), soweit nicht absolute Verfahrensrechte verletzt wurden, liegt hierin auch die Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine Sanktionierung von Verstößen gegen - einfache - Beteiligungsrechte durch die "Zurückverweisung an die Verwaltung" im Wege der gerichtlichen Aufhebung der getroffenen Maßnahme.

  Allerdings dürfte, soweit das Landespersonalvertretungsgesetz die Rechtsfolge eines Verfahrensverstoßes nicht regelt, der Grundsatz, dass sich Verfahrens- und Formfehler nicht ohne Weiteres auf die Wirksamkeit der Maßnahme im Verhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem von der Maßnahme betroffenen Beamten auswirken, auch für die Beteiligung des Personalrats Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, zu § 45 LVwVfG; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, zur Anwendung von § 46 VwVfG bei unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, jeweils Juris).

  Da auch eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung die Dienst- und Verwendungsunfähigkeit der Klägerin nicht hätte entfallen lassen können, kann die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst haben (insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris zur unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten).

• VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

  Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 46 VwVfG auf Verwaltungsakte anwendbar ist, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen (BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Damit findet der Grundsatz, dass sich Verfahrens- und Formfehler nicht ohne Weiteres auf die Wirksamkeit der Maßnahme im Verhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem von der Maßnahme betroffenen Beamten auswirken, auch für die Beteiligung des Personalrats Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, zu § 45 VwVfG BW; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, zur Anwendung von § 46 VwVfG bei unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, jeweils juris; vgl. zu § 71 Abs. 1 Satz 1, 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes in der am 01.01.2014 gültigen Fassung: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 04.09.2018, a.a.O., Rn. 63).

  Da auch eine ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrates die Dienst- und Verwendungsunfähigkeit der Klägerin nicht hätte entfallen lassen können, kann dies die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst haben (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 04.09.2018, a.a.O., Rn. 77 mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, juris zur unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten).

• BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 24.18

  Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der …

  Ein solcher Verfahrensverstoß begründet aber gemäß § 46 LVwVfG BW (§ 46 VwVfG), der auf das Zurruhesetzungsverfahren Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 2 B 78.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 5 Rn. 7 m.w.N.), keinen Aufhebungsanspruch, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte.

 
• VG Aachen, 11.04.2016 - 1 K 68/14

  Zurruhesetzung; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Anhörung; …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 2 B 78/13 -, juris Rn. 7, m.w.N.; OVG NRW, Urteile vom 4. April 2014 - 1 A 1707/11 -, juris Rn. 34; und vom 14. Mai 2013 - 6 A 1883/09 -, juris Rn. 126 ff., m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 6 A 2643/20

  Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.8.2014 - 2 B 78.13 -, Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 5 = juris Rn. 7 m. w. N., und vom 13.11.2019 - 2 C 24.18 -, IÖD 2020, 44 = juris Rn. 3.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.8.2014 - 2 B 78.13 -, a. a. O. Rn. 7, 13, und vom 20.12.2010 - 2 B 39.10 -, GiP 2011, Nr. 2, 40 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 14.5.2013 - 6 A 1883/09 -, a. a. O. Rn. 126 ff.; ebenso für den Fall der Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung BVerwG, Beschluss vom 13.11.2019 - 2 C 24.18 -, a. a. O. Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 31.1.2022 - 1 A 4644/19 -, juris Rn. 16, und vom 6.3.2023 - 6 A 1652/20 -, juris Rn. 23 ff.; VGH BW, Urteil vom 4.9.2018 - 4 S 142/18 -, VBlBW 2019, 61 = juris Rn. 49 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 -, juris Rn. 11.

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 4 B 3.16

  Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers; Suchpflicht des Dienstherrn nach …

  Eine Unbeachtlichkeit des Fehlers folgt auch nicht - wie der Beklagte meint - aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach § 46 VwVfG auch auf Verwaltungsakte anwendbar ist, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen (vgl. Beschlüsse vom 20. August 2014 - 2 B 78.13 - juris Rn. 7 …und vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 - juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2019 - 6 A 696/17

  Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bestehen …

  - 2 B 78.13 -, juris Rn. 12, vom 25. Februar 2013.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20

  Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet die unterbliebene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 46 VwVfG NRW, der auf das Zurruhesetzungsverfahren Anwendung findet, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.11.2019 - 2 C 24.18 -, Buchholz 316 § 46 VwVfG Nr. 28 = juris Rn. 3, und vom 20.8.2014 - 2 B 78.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 5 = juris Rn. 7, keinen Aufhebungsanspruch, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 A 421/19

  Übernahme; Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Prognosemaßstab; …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 -, DVBl. 2010, 981 = juris Rn. 100, und vom 14. Mai 2013 - 6 A 1883/09 -, juris Rn ff. 129, sowie Beschluss vom 28. Juli 2014 - 6 A 1311/13 -, juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. September 2018 - 4 S 142/18 -, VBl BW 2019, 61 = juris Rn. 49 ff., jeweils für Fälle der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; siehe dazu auch BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 2 B 78.13 -, juris Rn. 7 und 13.
• VG Düsseldorf, 07.12.2023 - 13 K 6051/20
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet die unterbliebene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 46 VwVfG NRW, der auf das Zurruhesetzungsverfahren Anwendung findet, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. November 2019 - 2 C 24.18 -, juris, Rz. 3, und vom 20. August 2014 - 2 B 78.13 -, juris, Rz. 7, keinen Aufhebungsanspruch, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte.
• VG München, 04.10.2023 - M 5 K 19.6414

  Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, Heilung von …
• VG Arnsberg, 21.04.2021 - 2 K 1787/18