Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 79.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,38168
BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 79.13 (https://dejure.org/2013,38168)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2013 - 2 B 79.13 (https://dejure.org/2013,38168)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2013 - 2 B 79.13 (https://dejure.org/2013,38168)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBesG § 14a; NVersRücklG §§ 2, 6 Abs. 3
    Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; Besoldungs- und Versorgungsanpassung; Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus; Versorgungsrücklage; Versorgungslasten; Sondervermögen; Alimentationsgrundsatz; Vertrauensschutz; Wirtschafts- ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBesG § 14a
    Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; Besoldungs- und Versorgungsanpassung; Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus; Versorgungsrücklage; Versorgungslasten; Sondervermögen; Alimentationsgrundsatz; Vertrauensschutz; Wirtschafts- ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14a BBesG vom 29.06.1998, § 2 VersRücklG ND, § 6 Abs 3 VersRücklG ND
    Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus; Versorgungsrücklage

  • Wolters Kluwer

    Befugnis der Landesgesetzgeber zur Bildung eines Sondervermögens Versorgungsrücklage nach Maßgabe des Regelungsprogramms des § 14a BBesG vor dem Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 14a
    Befugnis der Landesgesetzgeber zur Bildung eines Sondervermögens Versorgungsrücklage nach Maßgabe des Regelungsprogramms des § 14a BBesG vor dem Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsrücklagen - und die Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 397
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 2 A 10506/14

    Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule:

    Die Rechtsfrage lässt sich, wie gezeigt, sowohl auf der Grundlage bereits vorliegender bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f. und vom 15. Januar 2009 - 6 B 78/08 -, juris [Rn. 6]) als auch des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantworten (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 -, BVerwGE 13, 90 [91] und vom 13. Dezember 2013 - 2 B 79.13 -, NVwZ-RR 2014, 397 [Rn. 7]).
  • BVerwG, 07.10.2014 - 2 B 12.14

    Qualifizierter Dienstunfall; zeitliche Dauer der gesteigerten Gefährdungslage

    Dies ist nicht der Fall, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage bereits vorliegender bundesgerichtlicher Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 13. Dezember 2013 - BVerwG 2 B 79.13 - NVwZ-RR 2014, 397 Rn. 7).
  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 14 B 17.1572

    Deutsche Soldatenversorgung

    Dieses Ziel ist auch dann legitim, wenn es um öffentliche Kassen internationaler Organisationen geht, zu deren Haushalten der Dienstherr laufend erhebliche Beiträge aus dem Staatshaushalt zu leisten hat - wie es bei der N... und deren Organisationen der Fall ist - mit der Folge, dass die Leistungen, die diese Einrichtungen ihren Bediensteten erbringen, zu einem wesentlichen Teil mittelbar aus deutschen öffentlichen Mitteln fließen (BVerwG, U.v. 12.3.1980 - 6 C 15.78 - juris Rn. 17; U.v. 5.9.2013 - 2 C 43.11 - NVwZ-RR 2014, 397 Rn. 8 m.w.N.; BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 50).
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