Rechtsprechung
| BVerwG, 20.08.2013 - 2 B 8.13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
LDG NRW § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2; BDG § 56 Satz 1 und 2
Disziplinarklageverfahren; Beschränkung; Ausscheiden von Tathandlungen; Wiedereinbeziehung von Tathandlungen; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung; Rechtsmittelgericht. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
LDG NRW § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2
Ausscheiden von Tathandlungen; Beschränkung; Disziplinarklageverfahren; Prognoseentscheidung; Rechtsmittelgericht; Wiedereinbeziehung von Tathandlungen; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 55 Abs 1 DG NW, § 56 BDG
Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung - Wolters Kluwer
Beurteilungskompetenz des Gerichts hinsichtlich einer Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme (hier: Verurteilung wegen Betrugs); Zulässigkeit der erneuten Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen
- rewis.io
Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beurteilungskompetenz des Gerichts hinsichtlich einer Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme (hier: Verurteilung wegen Betrugs); Zulässigkeit der erneuten Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beschränkung von Disziplinarklageverfahren - und die spätere Wiedereinbeziehung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 1009
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12
Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
Auszug aus BVerwG, 20.08.2013 - 2 B 8.13
Aus Gründen der Verfahrensökonomie können aber nur solche Tathandlungen ausgeschlossen werden, deren Bedeutung für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme bereits während des anhängigen Verfahrens nach jeder Betrachtungsweise sicher ausgeschlossen werden kann (Beschluss vom 6. Juni 2013 - BVerwG 2 B 50.12 - Rn. 13 zu § 56 BDG, juris).
- BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18
Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
d) Die übrigen 21 Fälle werden gemäß § 65 Abs. 1, § 56 Satz 1 BDG ausgeschieden (BVerwG, NVwZ-RR 2013, 1009 Rn. 8;… Urban in Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl., § 56 Rn. 5). - BGH, 15.11.2021 - NotSt (Brfg) 2/21
Entfernung eines Notars aus dem Amt i.R.e. Disziplinarverfahrens wegen …
Kommt einer vom Disziplinargericht ausgeschlossenen Handlung Bedeutung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme zu, sind die Voraussetzungen für die vom Disziplinargericht ausgesprochene Beschränkung daher nachträglich entfallen und die Tathandlungen nach pflichtgemäßem Ermessen wieder einzubeziehen (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2013, 1009 Rn. 10, 12). - BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15
Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
Das Disziplinarverfahren soll von überflüssigem Ballast befreit werden können, muss aber weiterhin die gebotene Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beamten (vgl. § 13 BDG) ohne Abstriche ermöglichen (ebenso BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 8.13 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 22 Rn. 6).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 3d A 998/16 Insofern liegen aufgrund der gegenwärtigen Einschätzung des Gerichts, die insofern maßgeblich ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.2013 - 2 B 8.13 -, juris Rn. 12, die Voraussetzungen für das Ausscheiden aus dem Disziplinarverfahren gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW nicht mehr vor, dass nämlich die Vorwürfe für Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht fallen.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.2013 - 2 B 8.13 -, juris Rn. 10.
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13
Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …
Diese aus der Anwendung verwaltungsverfahrensrechtlicher und verwaltungsprozessualer Grundsätze folgende Befugnis der Disziplinargerichte nach dem Landesdisziplinargesetz entspricht im Übrigen der im Disziplinarrecht allgemein angenommenen Befugnis der Gerichte zur Beschränkung des Verhandlungsstoffes, wenn bereits einzelne festgestellte Pflichtverletzungen die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen und auch die gerichtlichen Nebenentscheidungen eine vollständige Prüfung der angeschuldigten Sachverhalte nicht erforderlich machen (VGH Bad.-Württ. Urteil vom 28.10.2010 - DL 16 S 2282/09 - vgl. allgemein: BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 1 D 28/95 - BVerwGE 113, 32, m.w.N.; ebenso zu den ausdrücklichen Regelungen des § 56 Satz 1 BDG und des § 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW: BVerwG, Beschluss vom 06.06.2013 - 2 B 50/12 - juris; Beschluss vom 20.08.2013 - 2 B 8.13 - juris). - BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16
Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere …
Ergibt diese Prüfung hinsichtlich der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nach keiner Betrachtungsweise einen Unterschied, steht es im Ermessen des Gerichts, die Tathandlung auszuscheiden (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 8.13 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 22 Rn. 6 ff.). - BVerwG, 18.06.2020 - 2 B 24.20
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Inaugenscheinnahme von kinderpornographischem …
Das Disziplinarverfahren solle damit von überflüssigem Ballast befreit werden können, müsse aber weiterhin die gebotene Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beamten ohne Abstriche ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 8.13 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 22 Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13
Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 8.13 -, DokBer 2014, 43 = juris Rdn. 9, 12. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
Die Handlungen können nicht unberücksichtigt bleiben, weil ihnen für Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme entgegen der ursprünglichen Annahme voraussichtlich doch Relevanz zukommt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.2013 - 2 B 8.13 - , NVwZ-RR 2013, 1009, Rn. 10. - BVerwG, 13.12.2021 - 2 B 1.21
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Gesamtwürdigung der …
Mit der Frage der Zulässigkeit der Wiedereinbeziehung zuvor ausgeschiedener Handlungen in ein Disziplinarverfahren befasst sich demgegenüber der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2013 - 2 B 8.13 - (…Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 22 Rn. 9 ff.), den das Berufungsgericht seiner Entscheidung über die Wiedereinbeziehung der zuvor vom Verwaltungsgericht ausgeschiedenen Tatvorwürfe ausdrücklich zu Grunde gelegt - und im Übrigen auch rechtsfehlerfrei angewendet - hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
- VG Schleswig, 05.09.2019 - 17 A 10/17
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 16b D 21.560
Disziplinarrecht des Bundes, Polizeivollzugsbeamter, Körperverletzung im Amt in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 3d A 592/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2022 - 90 H 2.19
Berufspflichtverletzung durch Schönheitschirurgen; überhöhte Abrechnung / …
Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 154 Abs 1 S 1 BauGB, § 128 HGB, § 43 VwVfG, § 47 Abs 1 VwVfG, § 191 AO 1977
Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages gegenüber GbR-Gesellschafter; Haftungsverfahren - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 154 BauGB, § 128 HGB, § 43 VwVfG, § 47 VwVfG, GebG BE, § 191 AO, § 1 Abs 2 VwVfG, § 2 Abs 1b VwVfG, § 3 Abs 1a VwVfG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin - 19 K 248.10
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auf Grund der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts materiellrechtlich das Eigentum an einem Grundstück, als dessen Eigentümer die Gesellschafter einer solchen Gesellschaft mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" im Grundbuch eingetragen sind, nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2006 - II ZR 218/05 -, juris Rn. 10 f., …sowie Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11 -, juris Rn. 14; BVerwG…, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 BN 41.09 -, juris Rn. 4).Der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. September 2006 (a.a.O. Rn. 11) in einem Fall, in dem genau dieser Zusatz verwandt wurde, entschieden und ausgeführt, dass die Eintragung der Gesellschafter mit dem Zusatz "als GbR" unzweifelhaft zum Ausdruck bringe, dass die Gesellschaft Eigentümerin der Liegenschaft sei.
- OVG Brandenburg, 12.08.1998 - 4 B 31/98
Wirtschaftsrecht: Widerruf eines Subventionsbescheides, Umdeutung eines …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13
a) Ob eine Umdeutung schon deshalb ausscheidet, weil nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Leistungs- und Haftungsbescheid auf verschiedene Ziele gerichtet sind, auch wenn sie sich gegen dieselbe Person richten (…vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Stand: März 2015, § 128 AO Rn. 5;… Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 191 AO Rn. 110 m.w.N.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 31/98 -, juris Rn. 26), kann dahingestellt bleiben. - OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - 2 S 12.12
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Beschwerde; sofortige Vollziehung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13
Demgemäß trifft die Verpflichtung zur Leistung eines Ausgleichsbetrages die Gesellschaft, nicht aber die Gesellschafter (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2012 - OVG 2 S 12.12 -, juris Rn. 13).
- BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 74/11
Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auf Grund der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts materiellrechtlich das Eigentum an einem Grundstück, als dessen Eigentümer die Gesellschafter einer solchen Gesellschaft mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" im Grundbuch eingetragen sind, nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zusteht (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2006 - II ZR 218/05 -, juris Rn. 10 f., sowie Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11 -, juris Rn. 14; BVerwG…, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 BN 41.09 -, juris Rn. 4). - BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10
Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13
In einem Urteil vom 3. März 2011 (3 C 19.10, juris Rn. 14) hat es zwar ausgeführt, § 49a ThürVwVfG ermächtige die Behörde, bei der Rückabwicklung einer Zuwendung den Erstattungsanspruch gegen jeden Erstattungsschuldner mit den Mitteln hoheitlicher Verwaltung durchzusetzen, auch wenn der Adressat des Erstattungsbescheides nicht Zuwendungsempfänger sei. - BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13
Zwar haften für Verbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts neben dem Gesellschaftsvermögen analog § 128 HGB auch die Gesellschafter persönlich (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, juris Rn. 39, …sowie Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09 -, juris Rn. 23 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 10 A 7.09
Normenkontrolle; Entwicklungssatzung; Aufhebung einer Entwicklungsverordnung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13
Regelungen zum Entstehen der persönlichen Beitragspflicht enthält das Sanierungsrecht nicht, diese entsteht also zugleich mit der sachlichen Beitragspflicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2012 - OVG 10 A 7.09 -, juris Rn. 37;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 154 Rn. 22, 18: vgl. auch Kleiber in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Februar 2015, § 154 BauGB Rn. 156, Rn. 204 sowie Kreuter: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Schuldnerin von Kommunalabgaben, NVwZ 2008, 360, 364). - BVerwG, 28.06.1968 - VII C 118.66
Erstattung von Förderungsbeiträgen für den Bezug von Handelsdünger - Erstattung …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13
Würde § 3 Abs. 2 Buchst. a) VwVG grundsätzlich zum Erlass eines Leistungsbescheides ermächtigen, verbliebe kein Anwendungsbereich für die Regelung des § 1 Abs. 2 VwVG, der zufolge vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes solche öffentlich-rechtlichen Geldforderungen ausgenommen sind, die im Wege des Parteistreites vor den Verwaltungsgerichten verfolgt werden, denn alle derartigen Forderungen könnten durch Leistungsbescheid durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1968 - VII C 118.66 -, juris Rn. 44;… Troidl, in: Engelhardt/App/Schlatmann, a.a.O., § 3 VwVG Rn. 1). - BVerwG, 15.04.2010 - 4 BN 41.09
Antragsbefugnis einer BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auf Grund der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts materiellrechtlich das Eigentum an einem Grundstück, als dessen Eigentümer die Gesellschafter einer solchen Gesellschaft mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" im Grundbuch eingetragen sind, nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zusteht (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2006 - II ZR 218/05 -, juris Rn. 10 f., …sowie Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11 -, juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 BN 41.09 -, juris Rn. 4). - BVerwG, 26.07.2007 - 3 B 5.07
Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13
Soweit der Beklagte dem gegenüber auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verweist, der zufolge die Inanspruchnahme einer Bürgin für Rückforderungsansprüche nach dem Lastenausgleichsgesetz im Wege eines Leistungsbescheides erfolgen durfte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. April 1970 - V C 11.68 -, juris Rn. 10; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 3 B 5.07 -, juris Rn. 9), rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. - BGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
- BVerwG, 22.04.1970 - V C 11.68
Rückforderung eines Aufbaudarlehens für die gewerbliche Wirtschaft und dessen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18
OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auf Grund der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts materiell-rechtlich das Grundstück, das zum Gesellschaftsvermögen einer GbR gehört, Eigentum der Gesellschaft und nicht (gesamthänderisch gebundenes) Eigentum der Gesellschafter ist (BVerwG…, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 BN 41.09 -, juris Rn. 4; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 18. Juni 2015 - OVG 2 B 8.13 -, juris Rn. 22 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15 vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 10 B 11.16 -, NVwZ 2017, 1463 = juris, Rn. 18; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. Juni 2015 - OVG 2 B 8.13 -, juris, Rn. 26 ff.; OVG Bbg., Beschluss vom 12. August 1998, a. a. O., Rn. 25; vgl. ferner Bay. VGH, Beschluss vom 29. November 2004, a. a. O., Rn. 16; Thür.
vgl. dazu OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. Juni 2015, a. a. O., Rn. 29, und Hummel, GewArch 2002, 52, 53 einerseits sowie Thür.
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AL 4432/18
Winterbeschäftigungs-Umlage - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - …
Sie taugt folglich als solche nicht zur Begründung einer Verwaltungsaktbefugnis (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.06.2019 - 7 B 18/18 - juris, Rn. 9; Oberverwaltungsgericht [OVG] Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2015 - OVG 2 B 8.13 - juris, Rn. 27; Bayerisches LSG…, Urteil vom 29.01.2019 - L 5 KR 394/18 - juris, Rn. 47 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2023 - 10 B 7.23
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag - Abgabepflichtiger - Eigentümer - …
Ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht und im Baurecht ist unter "Eigentümer" im Sinne von § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur der materiellrechtliche Eigentümer, d.h. der im Grundbuch eingetragene oder ihm kraft Gesetzes - z.B. infolge Erbschaft, Enteignung oder Zwangsversteigerung - nachfolgende Eigentümer zu verstehen (…Kleiber/Fieseler, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2022, § 154 Rn. 40;… Mathony, Von der Sanierungssatzung zum Ausgleichsbetrag, 2. Auflage 2014, S. 459; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 18. Juni 2015 - OVG 2 B 4.13 - juris Rn. 22 und - OVG 2 B 8.13 - juris Rn. 21; zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG IV C 25.76 - juris Rn. 45; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2014 - OVG 5 N 1.14 - juris Rn. 6, …und Beschluss vom 22. Juli 2008 - OVG 10 S 2.08 - juris Rn. 6 und 8). - OVG Sachsen, 27.11.2023 - 6 B 229/22
Leistungsbescheid für Kosten der Ersatzvornahme von Schornsteinfegerarbeiten; …
Jedoch haften Gesellschafter grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 128 HGB und, nach ihrem Ausscheiden, in den Grenzen des § 736 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 160 Abs. 1 HGB persönlich und nicht nachrangig für die von der Gesellschaft geschuldete Leistung (…vgl. für Erstattungsforderungen auf Grundlage von § 49a VwVfG: BVerwG, Urt. v. 8. Juni 2017 - 10 B 11.16 -, juris Rn. 6; zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrag: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 B 8.13 -, juris;… für Steuerschulden: BVerwG, Urt. v. 14. Oktober 2015 - 9 C 11.14 -, juris;… Sprau, in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 714 BGB Rn. 12 f. m. w. N. z. Rspr.;… Schmidt/Drescher, in: MüKo zum HGB, 5. Aufl. 2022, § 128 HGB Rn. 10).