Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.08.2013 - 2 B 8.13   

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https://dejure.org/2013,23867
BVerwG, 20.08.2013 - 2 B 8.13 (https://dejure.org/2013,23867)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.2013 - 2 B 8.13 (https://dejure.org/2013,23867)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 2013 - 2 B 8.13 (https://dejure.org/2013,23867)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    LDG NRW § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2; BDG § 56 Satz 1 und 2
    Disziplinarklageverfahren; Beschränkung; Ausscheiden von Tathandlungen; Wiedereinbeziehung von Tathandlungen; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung; Rechtsmittelgericht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LDG NRW § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2
    Ausscheiden von Tathandlungen; Beschränkung; Disziplinarklageverfahren; Prognoseentscheidung; Rechtsmittelgericht; Wiedereinbeziehung von Tathandlungen; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 1 DG NW, § 56 BDG
    Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Beurteilungskompetenz des Gerichts hinsichtlich einer Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme (hier: Verurteilung wegen Betrugs); Zulässigkeit der erneuten Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen

  • rewis.io

    Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilungskompetenz des Gerichts hinsichtlich einer Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme (hier: Verurteilung wegen Betrugs); Zulässigkeit der erneuten Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkung von Disziplinarklageverfahren - und die spätere Wiedereinbeziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 1009
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18

    Entfernung eines Notars aus dem Amt aufgrund mehrfacher Verstöße gegen

    d) Die übrigen 21 Fälle werden gemäß § 65 Abs. 1, § 56 Satz 1 BDG ausgeschieden (BVerwG, NVwZ-RR 2013, 1009 Rn. 8; Urban in Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl., § 56 Rn. 5).
  • BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

    Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer

    Das Disziplinarverfahren soll von überflüssigem Ballast befreit werden können, muss aber weiterhin die gebotene Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beamten (vgl. § 13 BDG) ohne Abstriche ermöglichen (ebenso BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 8.13 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 22 Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13

    Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem

    Diese aus der Anwendung verwaltungsverfahrensrechtlicher und verwaltungsprozessualer Grundsätze folgende Befugnis der Disziplinargerichte nach dem Landesdisziplinargesetz entspricht im Übrigen der im Disziplinarrecht allgemein angenommenen Befugnis der Gerichte zur Beschränkung des Verhandlungsstoffes, wenn bereits einzelne festgestellte Pflichtverletzungen die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen und auch die gerichtlichen Nebenentscheidungen eine vollständige Prüfung der angeschuldigten Sachverhalte nicht erforderlich machen (VGH Bad.-Württ. Urteil vom 28.10.2010 - DL 16 S 2282/09 - vgl. allgemein: BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 1 D 28/95 - BVerwGE 113, 32, m.w.N.; ebenso zu den ausdrücklichen Regelungen des § 56 Satz 1 BDG und des § 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW: BVerwG, Beschluss vom 06.06.2013 - 2 B 50/12 - juris; Beschluss vom 20.08.2013 - 2 B 8.13 - juris).
  • BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16

    Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere

    Ergibt diese Prüfung hinsichtlich der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nach keiner Betrachtungsweise einen Unterschied, steht es im Ermessen des Gerichts, die Tathandlung auszuscheiden (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 8.13 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 22 Rn. 6 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 3d A 998/16
    Insofern liegen aufgrund der gegenwärtigen Einschätzung des Gerichts, die insofern maßgeblich ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.2013 - 2 B 8.13 -, juris Rn. 12, die Voraussetzungen für das Ausscheiden aus dem Disziplinarverfahren gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW nicht mehr vor, dass nämlich die Vorwürfe für Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht fallen.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.2013 - 2 B 8.13 -, juris Rn. 10.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13

    Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 8.13 -, DokBer 2014, 43 = juris Rdn. 9, 12.
  • BVerwG, 18.06.2020 - 2 B 24.20

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Inaugenscheinnahme von kinderpornographischem

    Das Disziplinarverfahren solle damit von überflüssigem Ballast befreit werden können, müsse aber weiterhin die gebotene Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beamten ohne Abstriche ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 8.13 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 22 Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
    vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 8.13 -, ZBR 2013, 415 = juris Rdn. 8 - 13.
  • VG Schleswig, 05.09.2019 - 17 A 10/17

    Disziplinarrecht der Landesbeamten

    Das Disziplinarverfahren soll damit von überflüssigem Ballast befreit werden können, muss aber weiterhin die gebotene Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beamten ohne Abstriche ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 8/13 -, Rn. 6, juris).

    Ergibt diese Prüfung hinsichtlich der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nach keiner Betrachtungsweise einen Unterschied, steht es im Ermessen des Gerichts, die Tathandlung nach § 56 Satz 1 BDG auszuscheiden (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 8/13 -, Rn. 8, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 3d A 592/15
    vgl. zur Wiedereinbeziehung in der Vorinstanz ausgeschiedener Tatvorwürfe gemäß § 56 Satz 2 BDG BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013- 2 B 8.13 -, NVwZ-RR 2013, 1009 = jurisRdn.
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   OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13   

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https://dejure.org/2015,21151
OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13 (https://dejure.org/2015,21151)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.06.2015 - 2 B 8.13 (https://dejure.org/2015,21151)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 2 B 8.13 (https://dejure.org/2015,21151)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18

    OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auf Grund der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts materiell-rechtlich das Grundstück, das zum Gesellschaftsvermögen einer GbR gehört, Eigentum der Gesellschaft und nicht (gesamthänderisch gebundenes) Eigentum der Gesellschafter ist (BVerwG, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 BN 41.09 -, juris Rn. 4; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 18. Juni 2015 - OVG 2 B 8.13 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 10 B 11.16 -, NVwZ 2017, 1463 = juris, Rn. 18; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. Juni 2015 - OVG 2 B 8.13 -, juris, Rn. 26 ff.; OVG Bbg., Beschluss vom 12. August 1998, a. a. O., Rn. 25; vgl. ferner Bay. VGH, Beschluss vom 29. November 2004, a. a. O., Rn. 16; Thür.

    vgl. dazu OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. Juni 2015, a. a. O., Rn. 29, und Hummel, GewArch 2002, 52, 53 einerseits sowie Thür.

  • LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AL 4432/18

    Winterbeschäftigungs-Umlage - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung -

    Sie taugt folglich als solche nicht zur Begründung einer Verwaltungsaktbefugnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.06.2019 - 7 B 18/18 - juris, Rn. 9; Oberverwaltungsgericht [OVG] Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2015 - OVG 2 B 8.13 - juris, Rn. 27; Bayerisches LSG, Urteil vom 29.01.2019 - L 5 KR 394/18 - juris, Rn. 47 f.).
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