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   BVerwG, 11.12.2007 - 2 B 86.07   

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https://dejure.org/2007,16081
BVerwG, 11.12.2007 - 2 B 86.07 (https://dejure.org/2007,16081)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2007 - 2 B 86.07 (https://dejure.org/2007,16081)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 2 B 86.07 (https://dejure.org/2007,16081)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes; Möglichkeit eines wirksamen Widerrufs eines Prozessvergleichs vor Beginn des Laufs der vereinbarten Widerrufsfrist als klärungsbedürftige Rechtsfrage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - L 10 AS 868/20

    Sozialgerichtliches Verfahren; Klagerücknahmefiktion (hier: verneint); Gegenstand

    Denn bei dem die Beendigung des Rechtstreits (durch Klagrücknahme) feststellenden Urteil handelt es sich prozessual um ein Endurteil (Bayerisches LSG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 2 P 19/15, juris RdNr 31; Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 12. November 1993 - 2 B 151/93, juris RdNr 2; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 B 86/07, juris RdNr 14; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2011 - 8 A 1110/11, juris RdNr 22; anderer Auffassung Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, RdNr 13 zu § 102, der von einem Zwischenurteil ausgeht).

    Der Senat ist daher befugt und grds auch verpflichtet, über die prozessualen Ansprüche der Kläger in der Sache zu entscheiden, sofern er die Prozessbeendigung verneint, obwohl das SG über diese - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht befunden hat (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2007, aaO, RdNr 15; Bayerisches LSG, aaO).

  • VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

    Der Antrag der Antragsteller ist durch Endurteil abzuweisen, da sich der Normenkontrollantrag als unzulässig erweist (§ 109 VwGO, BVerwG, Beschluss vom 11.12.2007 - 2 B 86.07 - juris).
  • VGH Hessen, 15.12.2014 - 3 C 1990/13

    Keine Ausnahme von der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

    Sie haben jedoch keinen Erfolg und sind durch Endurteil abzuweisen, da sie sich als unzulässig, weil gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO verfristet, erweisen (§ 109 VwGO, BVerwG, Beschluss vom 11.12.2007 - 2 B 86.07 - juris).
  • VGH Hessen, 13.02.2014 - 3 C 833/13

    Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren

    Der Antrag der Antragstellerin ist durch Endurteil abzuweisen, da sich der Normenkontrollantrag als unzulässig erweist (§ 109 VwGO, BVerwG, Beschluss vom 11.12.2007 - 2 B 86/07 - juris).
  • VGH Hessen, 14.01.2014 - 3 C 2295/12

    Antragsbefugnis einer auf Vermietung und Verwaltung von Grundstücken beschränkten

    Der Antrag der Antragstellerin, gemäß § 109 VwGO die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages festzustellen, bleibt ohne Erfolg mit der Folge, dass die Normenkontrollklage insgesamt durch Endurteil abzuweisen ist (BVerwG, Beschluss vom 11.12.2007, - 2 B 86/07 - juris).
  • LSG Bayern, 14.12.2016 - L 2 P 19/15

    Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren

    Für den Streit über die Wirksamkeit einer Klagerücknahme oder einer Klagerücknahmefiktion sieht das Gesetz kein gesondertes Wiederaufnahmeverfahren vor, so dass das Gericht das ursprüngliche Verfahren fortsetzen muss und durch Urteil abschließend entscheidet (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage, im Folgenden M-L, zu § 102 RdNr. 9b und 12), entweder im Sinne eines (End-)Urteils mit Feststellung der Wirksamkeit der Klagerücknahme oder im Sinne einer Entscheidung in der Sache (vgl. zur entsprechenden Situation bei Vergleich BVerwG, Beschluss vom 11.12.2007 - 2 B 86/07 - Juris RdNr. 14).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - L 5 AS 412/19
    Auch hier ist anerkannt, dass es sich bei dem Urteil, das die Erledigung des Rechtsstreits durch einen wirksamen Vergleich feststellt, um ein Endurteil handelt (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 18. September 1996 - VIII ZB 28/96 -, juris Rn. 7 ff.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 B 86/07 -, juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 21.05.2008 - 7 ZB 08.395

    Neubewertung einer Magisterarbeit; Aufhebung einer Teilbewertung;

    Zwar muss dieser Vergleich, der entgegen der Auffassung der Beklagten einer Auslegung nach allgemeinen Regeln zugänglich ist (vgl. BVerwG vom 11.12.2007 Az. 2 B 86/07 ; vom 27.10.1993 DVBl 1994, 211/212), dahingehend verstanden werden, dass mit dem Zustandekommen einer die nochmalige Zweitkorrektur berücksichtigenden "neuen Gesamtprüfungsnote" (Nr. 3 des Vergleichs) das frühere Prüfungsergebnis ohne weiteres gegenstandslos werden (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) oder zumindest einvernehmlich aufgehoben werden sollte.
  • VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 9 K 08.01321

    Isolierte Befreiung von einer Festsetzung des Bebauungsplans

    Zwar ist auch ein gerichtlicher Vergleich einer Auslegung nach allgemeinen Regeln zugänglich (vgl. BVerwG vom 11.12.2007 - 2 B 86/07 - juris; vom 27.10.1993 DVBl 1994, 211/212), jedoch gehört zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen, anhand derer die Auslegung einer Willenserklärung überprüft werden kann, die Regel, dass bei der Auslegung vom Wortlaut auszugehen ist (BGH, Urteil vom 30.9.2005 - V ZR 197/04 - juris).
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