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   BVerwG, 12.12.2011 - 2 B 9.11   

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BVerwG, 12.12.2011 - 2 B 9.11 (https://dejure.org/2011,3180)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2011 - 2 B 9.11 (https://dejure.org/2011,3180)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - 2 B 9.11 (https://dejure.org/2011,3180)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EZulV § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1
    Erschwerniszulagen; Wechselschichtzulage; durchschnittlicher Berechnungszeitraum; Neuaufnahme der Tätigkeit; tatsächliche Aufnahme der zulagenberechtigenden Tätigkeit; Hochrechnung

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    EZulV § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1
    Erschwerniszulagen; Hochrechnung; Neuaufnahme der Tätigkeit; Wechselschichtzulage; durchschnittlicher Berechnungszeitraum; tatsächliche Aufnahme der zulagenberechtigenden Tätigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 EZulV, § 20 Abs 1 S 1 EZulV
    Anspruch auf Wechselschichtzulage; Berechnung des Nachtschichtpensums

  • Wolters Kluwer

    Entstehung des Anspruchs auf Wechselschichtzulage mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit

  • rewis.io

    Anspruch auf Wechselschichtzulage; Berechnung des Nachtschichtpensums

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EZulV § 18 Abs. 1; EZulV § 20 Abs. 1 S. 1
    Entstehung des Anspruchs auf Wechselschichtzulage mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wechselschichtzulage für die neue Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 245
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.10.2011 - 2 C 73.10

    Erschwerniszulagen; Wechselschichtzulage; Wechselschichten; Schichtplan;

    Auszug aus BVerwG, 12.12.2011 - 2 B 9.11
    Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV zur Bestimmung des erforderlichen Nachtschichtpensums gebrauchte Formulierung "in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht" ist nach der Rechtsprechung des Senats dahingehend zu verstehen, dass der ständig im Wechselschichtdienst eingesetzte Beamte in einem Berechnungszeitraum von zehn Wochen mindestens 80 Nachtschichtstunden aufweisen muss (Urteile vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 2 C 36.96 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 19 S. 27 und vom 27. Oktober 2011 - BVerwG 2 C 73.10 - ).

    Erreicht der Beamte den nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV erforderlichen Nachtschichtanteil im Berechnungszeitraum nicht, kommt für den jeweiligen Monat die Gewährung einer niedrigeren Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 EZulV in Betracht (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2011 a.a.O.).

    Eine andere Bestimmung im Sinne des § 18 Abs. 1 EZulV ist nur dann anzunehmen, wenn eine Vorschrift ausdrücklich, d.h. unter Verweis oder Bezugnahme auf diese Vorschrift, eine Ausnahme von diesem Grundsatz enthält (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2011 a.a.O zur allgemeinen Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV).

  • BVerwG, 11.12.1997 - 2 C 36.96

    Erschwerniszulage für Justizvollzugsbeamte;; Wechselschichtzulage, Volldienst und

    Auszug aus BVerwG, 12.12.2011 - 2 B 9.11
    Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV zur Bestimmung des erforderlichen Nachtschichtpensums gebrauchte Formulierung "in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht" ist nach der Rechtsprechung des Senats dahingehend zu verstehen, dass der ständig im Wechselschichtdienst eingesetzte Beamte in einem Berechnungszeitraum von zehn Wochen mindestens 80 Nachtschichtstunden aufweisen muss (Urteile vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 2 C 36.96 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 19 S. 27 und vom 27. Oktober 2011 - BVerwG 2 C 73.10 - ).
  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

    Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit;

    Auch hätte ihm die Wechselschichtzulage gegebenenfalls von Beginn an nach Einteilung in den Wechselschichtplan zugestanden (Beschluss vom 12. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 9.11 - NVwZ-RR 2012, 245, Rn. 6, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2015 - 4 S 1644/14

    Wechselschichtzulage für Polizeibeamte

    Erreicht der Beamte den erforderlichen Nachtschichtanteil im Berechnungszeitraum nicht, kommt für den jeweiligen Monat die Gewährung einer niedrigeren Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 EZulV a.F. beziehungsweise nach § 17 Abs. 2 EzulVOBW in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2011, a.a.O.; Beschluss vom 12.12.2011 - 2 B 9.11 -, NVwZ-RR 2012, 245).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 77.16

    Zum Geltungsanspruch von § 19 Abs. 1 EZulV

    So verhält es sich hier: Der von der Beschwerde angeführte Beschluss des Senats vom 3. August 2006 - 2 B 22.06 - mit seiner nicht weiter begründeten Aussage, dass eine Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit zum Verlust der Zulage führe (ebenda juris Rn. 1), ist durch das spätere Revisionsurteil vom 27. Oktober 2011 mit seinen grundsätzlichen Aussagen zur Bedeutung des § 19 Abs. 1 EZulV a.F. überholt (vgl. auch den Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 2 B 9.11 - NVwZ-RR 2012, 245 Rn. 6).
  • BVerwG, 26.04.2017 - 2 B 15.16

    Zulagengewährung in Fällen kurzzeitiger Unterbrechungen

    In seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13 Rn. 18 f. (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 2 B 9.11 - NVwZ-RR 2012, 245 Rn. 6) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt:.
  • BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 81.16

    Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage;

    So verhält es sich hier: Der von der Beschwerde angeführte Beschluss des Senats vom 3. August 2006 - 2 B 22.06 - mit seiner nicht weiter begründeten Aussage, dass eine Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit zum Verlust der Zulage führe (ebenda juris Rn. 1), ist durch das spätere Revisionsurteil vom 27. Oktober 2011 mit seinen grundsätzlichen Aussagen zur Bedeutung des § 19 Abs. 1 EZulV a.F. überholt (vgl. auch den Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 2 B 9.11 - NVwZ-RR 2012, 245 Rn. 6).
  • BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 14.16

    Beantragung der Zahlung einer Erschwernisschichtzulage für ausgefallene (Nacht)-

    In seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13 Rn. 18 f., 25 (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 2 B 9.11 - NVwZ-RR 2012, 245 Rn. 6) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt:.
  • BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 79.16

    Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage;

    So verhält es sich hier: Der von der Beschwerde angeführte Beschluss des Senats vom 3. August 2006 - 2 B 22.06 - mit seiner nicht weiter begründeten Aussage, dass eine Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit zum Verlust der Zulage führe (ebenda juris Rn. 1), ist durch das spätere Revisionsurteil vom 27. Oktober 2011 mit seinen grundsätzlichen Aussagen zur Bedeutung des § 19 Abs. 1 EZulV a.F. überholt (vgl. auch den Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 2 B 9.11 - NVwZ-RR 2012, 245 Rn. 6).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 80.16

    Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage;

    So verhält es sich hier: Der von der Beschwerde angeführte Beschluss des Senats vom 3. August 2006 - 2 B 22.06 - mit seiner nicht weiter begründeten Aussage, dass eine Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit zum Verlust der Zulage führe (ebenda juris Rn. 1), ist durch das spätere Revisionsurteil vom 27. Oktober 2011 mit seinen grundsätzlichen Aussagen zur Bedeutung des § 19 Abs. 1 EZulV a.F. überholt (vgl. auch den Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 2 B 9.11 - NVwZ-RR 2012, 245 Rn. 6).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 82.16

    Gewährung einer Zulage während der Zeit einer Unterbrechung des den Anspruch auf

    So verhält es sich hier: Der von der Beschwerde angeführte Beschluss des Senats vom 3. August 2006 - 2 B 22.06 - mit seiner nicht weiter begründeten Aussage, dass eine Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit zum Verlust der Zulage führe (ebenda juris Rn. 1), ist durch das spätere Revisionsurteil vom 27. Oktober 2011 mit seinen grundsätzlichen Aussagen zur Bedeutung des § 19 Abs. 1 EZulV a.F. überholt (vgl. auch den Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 2 B 9.11 - NVwZ-RR 2012, 245 Rn. 6).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20

    Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von

    Das dem Begriff des Wechselschichtdienstes immanente Kriterium des regelmäßigen (und damit nicht bedarfsorientierten) Wechsels der Dienstzeiten in Wechselschichten ist soweit ersichtlich in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 2 C 24.95 -, juris Rn. 27 f.; vom 25. Januar 2007 - 2 C 28.05 -, NVwZ 2007, 1192 und juris Rn. 39; vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 2 B 9.11 -, juris Rn. 3; OVG LSA, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 1 M 63/14 -, juris Rn. 10; VGH BW, Urteil vom 21. Januar 2015 - 4 S 1644/14 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2015 - 6 B 40.15 -, juris Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 6 A 2207/12 -, juris Rn. 6, 12; und vom 2. März 2020 - 6 A 3132/18 -, juris Rn. 13).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 78.16

    Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 2 L 228/10

    Gewährung einer Schichtzulage für Bereitschaftsdienst

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11   

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OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11 (https://dejure.org/2011,47901)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.11.2011 - 2 B 9.11 (https://dejure.org/2011,47901)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. November 2011 - 2 B 9.11 (https://dejure.org/2011,47901)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 3 Abs 1 GG, Art 28 Abs 1 FlüAbk, § 2a HumHiG, § 2 HumHiG, § 1 HumHiG
    Zum Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 28 Abs 1 FlüAbk, § 2a HumHiG, § 2 HumHiG, § 1 HumHiG, § 102 Abs 1 S 1 AufenthG, § 4 Abs 1 Nr 1 AufenthV, § 6 S 1 Nr 1 AufenthV, § 5 AufenthV
    Verpflichtungsklage; Ukraine; (kein) Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge; jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Aufnahme vor In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes; entsprechende Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art 3 Abs 1, FlüAbk Art 28 Abs 1, HumHiG § 2a, HumHiG§ 2, HumHiG § 1
    Jüdische Kontingentflüchtlinge, jüdische Zuwanderer, UdSSR, Sowjetunion, Kontingentflüchtlingsgesetz, Passpficht, Passbeschaffung, Konventionspass, Nationalpass, Zumutbarkeit, Reiseausweis für Flüchtlinge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777

    Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
    Diese Rechtsstellung entstand ausschließlich kraft Gesetzes, da es insoweit ein Anerkennungs- oder Feststellungsverfahren nicht gab (vgl. OVG Rheinland-Pfalz vom 26. November 1999 - 11 A 11523/99 -, juris Rn. 6; OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 -, juris Rn. 77; Bay. VGH, Beschluss vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -, juris Rn. 30).

    Mit dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 sei diese Rechtsstellung auch nicht wieder entzogen worden (vgl. mit unterschiedlichen Begründungsansätzen: VGH Bad.-Württ., a.a.O., Rn. 49; Bay. VGH Beschluss vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -, juris Rn. 62 ff.).

  • VGH Bayern, 30.08.2011 - 19 BV 11.1068

    Anspruch jüdischer Emigranten auf erneute Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
    Zwar erwarben nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht die vor In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes auf der Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991 in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommenen jüdischen Emigranten eine Rechtsstellung sui generis, die durch das In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes nicht beseitigt wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2011 - 11 S 1412/10 -, juris Rn. 36 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 19 BV 11.1068 -, juris Rn. 16; wohl auch: Hess. VGH, Urteil vom 29. August 2011 - 3 A 210/11 -, juris Rn. 23).

    Deshalb entsprach es allgemeiner Auffassung, dass auf diesen Personenkreis § 2a Abs. 1 Nr. 1 Kontingentflüchtlingsgesetz, wonach die Rechtsstellung nach § 1 erlosch, wenn der Ausländer sich freiwillig oder durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses erneut seinem Herkunftsstaat unterstellte, keine Anwendung finden sollte, weil diese Vorschrift eine tatsächliche Verfolgung im Herkunftsstaat voraussetzte (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 19 BV 11.1068 -, juris Rn. 17;.

  • VG Hannover, 11.06.2010 - 12 A 3137/09

    Internationaler Reiseausweis; Reiseausweis für Flüchtlinge

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
    Dahinstehen kann, ob die Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes als Anspruchsgrundlage schon deshalb ausscheidet, weil § 1 Abs. 1 Kontingentflüchtlingsgesetz durch Artikel 15 Absatz 3 Nr. 3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) zum 1. Januar 2005 außer Kraft gesetzt worden ist, oder ob die noch unter der Geltung des Gesetzes erworbene Rechtsstellung als Kontingentflüchtling als eine "vor dem 1. Januar 2005 getroffene sonstige aufenthaltsrechtliche Maßnahme" gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch über den 1. Januar 2005 fortbesteht (so: VG Hannover, Urteil vom 11. Juni 2010 - 12 A 3137/09 -, juris Rn. 19).

    Bei Anwendung dieser Grundsätze kann hier offen bleiben, ob die Praxis der Ausstellung von Reiseausweisen von Flüchtlingen für jüdische Zuwanderer rechtswidrig war, weil es aufgrund des mit der Ausstellung von Pässen verbundenen Eingriffs in die Personalhoheit des Herkunftsstaates hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedurft hätte (so: VG Hannover, Urteil vom 11. Juni 2010, a.a.O., Rn. 32), und bereits deshalb für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum eine anspruchsbegründende Außenwirkung nicht eintreten konnte.

  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar anerkannt, dass Verwaltungsvorschriften über die ihnen zunächst nur innewohnende interne Bindung hinaus vermittels sowohl des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und Art. 28 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger zu begründen vermögen (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223).

    Für die Änderung der Verwaltungspraxis müssen allerdings sachliche Gründe vorliegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 1997, a.a.O. und vom 5. November 1998 - 2 A 3.98 -, juris Rn. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2010 - 11 S 1412/10

    Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
    Zwar erwarben nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht die vor In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes auf der Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991 in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommenen jüdischen Emigranten eine Rechtsstellung sui generis, die durch das In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes nicht beseitigt wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2011 - 11 S 1412/10 -, juris Rn. 36 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 19 BV 11.1068 -, juris Rn. 16; wohl auch: Hess. VGH, Urteil vom 29. August 2011 - 3 A 210/11 -, juris Rn. 23).

    Der Senat folgt nicht der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 29. August 2011, a.a.O., Rn. 25) vertretenen Auffassung, dass es bei der enthaltenen Passage "ihnen stehen die sich aus den Artikeln 2 bis 24 der Genfer Flüchtlingskonvention ergebenden Vergünstigungen zu (z. B. unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Eingliederungshilfen, Zugang zum Arbeitsmarkt)" um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt und tatsächlich Art. 2 bis 34 gemeint seien (wie hier: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2011, a.a.O., Rn. 40) .

  • VGH Hessen, 29.08.2011 - 3 A 210/11

    Aufenthaltsstatus jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
    Zwar erwarben nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht die vor In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes auf der Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991 in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommenen jüdischen Emigranten eine Rechtsstellung sui generis, die durch das In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes nicht beseitigt wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2011 - 11 S 1412/10 -, juris Rn. 36 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 19 BV 11.1068 -, juris Rn. 16; wohl auch: Hess. VGH, Urteil vom 29. August 2011 - 3 A 210/11 -, juris Rn. 23).

    Der Senat folgt nicht der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 29. August 2011, a.a.O., Rn. 25) vertretenen Auffassung, dass es bei der enthaltenen Passage "ihnen stehen die sich aus den Artikeln 2 bis 24 der Genfer Flüchtlingskonvention ergebenden Vergünstigungen zu (z. B. unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Eingliederungshilfen, Zugang zum Arbeitsmarkt)" um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt und tatsächlich Art. 2 bis 34 gemeint seien (wie hier: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2011, a.a.O., Rn. 40) .

  • VGH Bayern, 23.03.2006 - 24 B 05.2889

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verschulden am Bestehen von

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
    Sie muss den Ausländer auf diejenigen Möglichkeiten der Passbeschaffung hinweisen, die ihm bei objektiver Sichtweise nicht bekannt sein können (vgl. zu § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG: Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2011 - OVG 2 M 62.10 -, unter Bezugnahme auf VGH München, Urteil vom 23. März 2006 - 24 B 05.2889 -, juris).
  • BVerwG, 20.06.2011 - 1 B 1.11

    Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
    Welche konkreten Anforderungen an die Zumutbarkeit zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller Umstände (vgl. zum Begriff der Unzumutbarkeit in § 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 1 B 1.11 -, juris Rn. 6).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02

    Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
    Diese Rechtsstellung entstand ausschließlich kraft Gesetzes, da es insoweit ein Anerkennungs- oder Feststellungsverfahren nicht gab (vgl. OVG Rheinland-Pfalz vom 26. November 1999 - 11 A 11523/99 -, juris Rn. 6; OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 -, juris Rn. 77; Bay. VGH, Beschluss vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -, juris Rn. 30).
  • BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.98

    Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes (MZSR);

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
    Für die Änderung der Verwaltungspraxis müssen allerdings sachliche Gründe vorliegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 1997, a.a.O. und vom 5. November 1998 - 2 A 3.98 -, juris Rn. 12).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

    Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine

  • BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04

    Rechtmäßiger Aufenthalt; Ausweisung; Duldung; Flüchtling; Genfer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 11 A 11523/99
  • BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

    Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling;

  • BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

    Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

  • VG Potsdam, 07.04.2020 - 8 L 1025/19
    Die für das Vertretenmüssen eines Ausreisehindernisses entwickelten Maßstäbe der Rechtsprechung können auch für die Frage der Zumutbarkeit der Erlangung eines Nationalpasses fruchtbar gemacht werden (instruktiv und ausführlich zum folgenden OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 2014 - 2 LB 337/12 -, juris, Rn. 35 ff.; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 19 C 11.1664 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2011 - OVG 2 B 9.11 -, juris, Rn. 37): Keine Seite kann von der anderen verlangen, dass diese allein sich um die Beseitigung bestehender Ausreisehindernisse bemüht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2012 - 2 B 13.11

    Aufenthaltserlaubnis; tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise; Passlosigkeit;

    Zu berücksichtigen ist allerdings, dass bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen auch Hinweis- oder Anstoßpflichten der Ausländerbehörde bestehen können, deren Erfüllung für die Annahme eines Verschuldens des Ausländers nachgewiesen sein muss (vgl. BayVGH, Urteile vom 23. März 2006 - 24 B 05.2889 -, juris Rn. 46 ff., und vom 11. Dezember 2006 - 24 B 06.2158 -, juris Rn. 48 ff., sowie zusammenfassend Urteil vom 14. März 2012 - 10 B 10.109 -, juris Rn. 34; ebenso Urteil des Senats vom 24. November 2011 - OVG 2 B 9.11 -, juris Rn. 37; Beschlüsse vom 10. Oktober 2011 - OVG 2 M 62.10 - und vom 30. Juli 2012 - OVG 2 M 16.12 -).
  • KG, 02.10.2017 - 3 WF 140/17

    Zugewinnausgleich bei Ehescheidung: Bestimmung des Personalstatuts jüdischer

    Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Antragsteller jüdischer Emigrant aus der Ukraine wäre, weil diese Bevölkerungsgruppe ggfs. keine Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG genießt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 1 C 3/11 - und Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 12/11 - sowie Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 - OVG 2 B 9.11 - juris).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.2012 - 1 C 3.12   

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https://dejure.org/2012,8726
BVerwG, 23.03.2012 - 1 C 3.12 (https://dejure.org/2012,8726)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.2012 - 1 C 3.12 (https://dejure.org/2012,8726)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 2012 - 1 C 3.12 (https://dejure.org/2012,8726)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 24.03.2011 - 2 B 9/11   

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VG Braunschweig, 24.03.2011 - 2 B 9/11 (https://dejure.org/2011,78962)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 24.03.2011 - 2 B 9/11 (https://dejure.org/2011,78962)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 24. März 2011 - 2 B 9/11 (https://dejure.org/2011,78962)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Widerruf einer Verkehrshubschrauberführer-Lizenz wegen fehlender Zuverlässigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

    Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

    Auszug aus VG Braunschweig, 24.03.2011 - 2 B 9/11
    Die Verfassungsmäßigkeit dieser ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossenen Regelung hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 04.05.2010 (2 BvL 8/07 und 9/07, NVwZ 2010, 1146) bestätigt.
  • BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche

    Auszug aus VG Braunschweig, 24.03.2011 - 2 B 9/11
    Auch wenn die Zuverlässigkeitsfeststellung der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. vom 15.07.2004 - 3 C 33.03 -, BVerwGE 121, 257), hat dies im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung des Bescheides zu erfolgen, der auf der Grundlage von § 7 LuftSiG ergeht.
  • VG Schwerin, 02.02.2015 - 2 B 1024/14

    Standsicherheit benachbarter Gebäude

    Derjenige, der eine neue bauliche Anlage errichtet, muss seinerseits darauf achten, dass er keine solchen Veränderungen der Standsicherheitsbedingungen bewirkt, die der Bauherr der bestehenden Anlage bei deren Einrichtung und ordnungsgemäßer Unterhaltung nicht in Rechnung stellen muss (vgl. VG Schwerin, Beschl. v. 14. Januar 2015 - 2 B 889/14 -, amtlicher Umdruck S. 7 unter Hinweis auf VG Schwerin, Beschl. v. 28. April 2011 - 2 B 9/11 -, und Beschl. v. 7. Oktober 2008 - 2 B 399/08 - und OVG Münster, Beschl. v. 24. Januar 2000 - 7 B 2180/99 -, BauR 2000, 862).
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