Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 19.04.2005 - 2 B 901/05   

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https://dejure.org/2005,19856
VG Oldenburg, 19.04.2005 - 2 B 901/05 (https://dejure.org/2005,19856)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 19.04.2005 - 2 B 901/05 (https://dejure.org/2005,19856)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 19. April 2005 - 2 B 901/05 (https://dejure.org/2005,19856)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Antragsbefugnis und Gesamtvertretung für Klageverfahren der Initiative bei einem Bürgerbegehren.

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Antragsbefugnis und Gesamtvertretung für Klageverfahren der Initiative bei einem Bürgerbegehren.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 15.02.2011 - 10 LB 79/10

    Schulverwaltungsrecht, Kommunalrecht: Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse;

    1998, 240; VG Oldenburg, Beschluss vom 19. April 2005 - 2 B 901/05 -, juris; vgl. für das jeweilige Landesrecht auch OVG Sachsen, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, 253 [254]; OVG Saarland, Urteil vom 12. Juni 2008 - 1 A 3/08 -, LKRZ 2008, 356; OVG Bremen, Beschluss vom 2. März 2004 - 1 B 79/04 -, NVwZ-RR 2005, 54 [55]; Wefelmeier, in: KVR-NGO, § 22b Rdnr. 131 f. mit weiteren Nachweisen; nach anderer Auffassung sei statthafte Klageart die Verpflichtungsklage: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 15 A 974/97 -, OVGE 46, 230; Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 8 UE 3683/97 -, ESVGH 50, 115, Beschluss vom 17. November 2008 - 8 B 1805/08 -, NVwZ-RR 2009, 440; OVG Land Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2002 - 1 B 209/02 -, LKV 2003, 229; Thiele, Niedersächsische Gemeindeordnung - Kommentar -, 8. Aufl. 2007, § 22b Anm. 7).
  • VG Oldenburg, 07.12.2010 - 1 A 2477/09

    Bürgerbegehren gegen Biogasanlagen: Klage auf Zulassung

    Zum Anderen erscheint die Notwendigkeit einer Gesamtvertretung bei aktiven Handeln auch deshalb als sachgerecht, weil dabei der hinter einer solchen Beschränkung der Vertretungsmacht stehende Gedanke, die Vertretenen einerseits vor unüberlegtem, unzweckmäßigem oder pflichtwidrigen Verhalten eines einzelnen Vertreters zu schützen und andererseits die versammelte Kompetenz und Verantwortung der verschiedenen Vertreter für die Gesamtheit der Unterzeichner nutzbar zu machen, besondere Beachtung verdient (ebenso VG Oldenburg, Beschluss vom 19. April 2005 - 2 B 901/05, zitiert nach juris, sowie Wefelmeyer, a.a.O., § 22 b Rdr. 82 m.w.N. zum Sach- und Streitstand).
  • VG Lüneburg, 11.11.2009 - 5 A 120/09

    Bürgerbegehren zu einer Gemeindefusion

    Diese Vertreter sind nur gemeinschaftlich befugt, für die zu Vertretenden nach außen aufzutreten, sodass für eine ordnungsgemäße Klageerhebung ein gemeinschaftliches Handeln aller Vertretungsberechtigter erforderlich ist (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 19.4. 2005, 2 B 901/05, juris; Wefelmeier in KVR-NGO, Kommentar, Stand September 2009, § 22 b RdNr. 82 mwN.).
  • VG Würzburg, 09.02.2011 - W 2 K 10.1215
    Die Gesamtvertretung soll die Vertretenen vor unüberlegtem, unzweckmäßigem oder pflichtwidrigem Handeln eines einzelnen Vertreters schützen und die gesamte Kompetenz und Verantwortung der verschiedenen Vertreter für die Vertretenen nutzbar machen (vgl. VG Oldenburg v. 19.04.2005 - 2 B 901/05).
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