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   BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 95.13   

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https://dejure.org/2014,9604
BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 95.13 (https://dejure.org/2014,9604)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.2014 - 2 B 95.13 (https://dejure.org/2014,9604)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 2014 - 2 B 95.13 (https://dejure.org/2014,9604)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines finanziellen Ausgleichs des krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 -2
    Gewährung eines finanziellen Ausgleichs des krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen nach 18 Monaten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

    zum Verhältnis und zum Unterschied zwischen dem Verfall von Urlaubsansprüchen und der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen s. BVerwG, Beschluss vom 9.4.2014 - 2 B 95/13 -, juris.

    BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, u.a. in ZBR 2013, 200, zitiert nach juris; BVerwG, Beschluss vom 9.4.2014 - 2 B 95/13 -, juris-Rdnr. 6.

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15

    Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des

    Es fehlt damit das materielle Substrat für einen finanziellen Abgeltungsanspruch (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 95.13 - juris Rn. 6).
  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

    zum Verhältnis und zum Unterschied zwischen dem Verfall von Urlaubsansprüchen und der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen s. BVerwG, Beschluss vom 9.4.2014 - 2 B 95/13 -, juris.

    BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 28; BVerwG, Beschluss vom 9.4.2014 - 2 B 95/13 -, juris-Rdnr. 6.

  • VGH Bayern, 08.07.2016 - 3 ZB 13.630

    Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche

    Deshalb kann im Ergebnis auch offen bleiben, ob der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht schon verfallen war (zum Verhältnis von Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 95.13 - juris).
  • OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17

    Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung

    20 a) Der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 Abs. 1 BGB (zuletzt BVerwG, Beschl. v. 9. April 2014 - 2 B 95.13 -, juris Rn. 6).
  • VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14

    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen

    Er ist auch nicht verfallen, weil die letzten 18 Monate vor dem sich unmittelbar anschließenden Ruhestandeintritt des Klägers betroffen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O., juris Rdnr. 22 und BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 95/13 - juris; Hess. VGH, Beschluss vom 3. März 2015 - 1 A 120/14.Z -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 1 A 661/16

    Verfallen der aus Vorjahren angesparten Urlaubsansprüche eines Bundesbeamten

    vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris, Rn. 33 f., 41; BVerwG, Urteile vom 19. November 2015 - 2 C 3.15 -, juris, Rn. 26, und vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris, Rn. 20 ff., sowie Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 95.13 -, juris, Rn. 4 f.
  • OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 5 LA 74/18

    Finanzielle Abgeltung für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub

    Dass der Bruchteil eines Urlaubstages in die Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs einzubeziehen ist, hat auch das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem grundlegenden Urteil vom 31. Januar 2013 (a. a. O., Rn 35) deutlich gemacht (vgl. ebenso OVG NRW, Urteil vom 22.8.2012 - 1 A 2122/10 -, juris Rn 43; Urteil vom 16.10.2012 - 6 A 1581/11 -, juris Rn 42; vgl. zur Bruchteilsberechnung auch BVerwG, Beschluss vom 9.4.2014 - BVerwG 2 B 95.13 -, juris Rn 9, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 31.1.2013, a. a. O., Rn 34 f.; vgl. ebenso zum Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Bruchteilen eines Urlaubstages VG Saarland, Urteil vom 29.7.2014 - 2 K 1874/12 -, juris Rn 27 f.; VG Arnsberg, Urteil vom 16.11.2012 - 2 K 731/10 -, juris Rn 34).
  • VG Freiburg, 23.05.2017 - 3 K 2036/15

    Verfall eines Urlaubsanspruchs bei Erkrankung; Verjährung

    Verjährung und Verfall sind unterschiedliche Rechtsinstitute (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2014 - 2 B 95.13 -, juris Rn. 6).
  • VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 154.13

    Finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen eines Professors bei Arbeitsunfähigkeit

    Allein die unionsrechtlich begründeten Ansprüche auf Abgeltung von Erholungsurlaub unterliegen nach nationalem Recht der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 28 f.; Beschluss vom 9. April 2014, - BVerwG 2 B 95.13 -, juris Rn. 6).
  • VG Chemnitz, 27.11.2014 - 3 K 751/12

    Anspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht

  • VG Würzburg, 24.11.2014 - W 1 K 14.1216

    Vorübergehende Dienstunfähigkeit wegen Krankheit; Verfall von Erholungsurlaub;

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