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BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11 |
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§ 31 BeamtVG, § 86 Abs 1 S 1 VwGO
Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall - Wolters Kluwer
Gewährung eines Unfallausgleichs und Anerkennung gesundheitlicher Beeinträchtigungen eines Vollzugsbeamten als Folgen eines Dienstunfalls i.R.d. Rüge der Ablehnung eines Beweisantrags zur Einholung eines Sachverständigengutachtens
- rewis.io
Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeamtVG § 31; VwGO § 86 Abs. 1 S. 1
Gewährung eines Unfallausgleichs und Anerkennung gesundheitlicher Beeinträchtigungen eines Vollzugsbeamten als Folgen eines Dienstunfalls i.R.d. Rüge der Ablehnung eines Beweisantrags zur Einholung eines Sachverständigengutachtens - datenbank.nwb.de
Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2011 - 2 A 10025/11
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11
Die Stellungnahme des Facharztes wird dann dem Amtsarzt zugerechnet (Urteile vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 10.05 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 36 f. …und vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 2.05 - juris Rn. 35).Gleiches gilt für das Verhältnis des vom Amtsarzt hinzugezogenen Facharztes zum behandelnden Arzt, wenn sich der Amtsarzt der Beurteilung des Facharztes angeschlossen hat (Urteil vom 11. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 36).
- BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 37.10
Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11
Vielmehr kann sich ein Verwaltungsgericht auch auf sachverständige Stellungnahmen stützen, die bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt worden sind (Beschluss vom 10. März 2011 - BVerwG 2 B 37.10 - juris Rn. 25). - BVerwG, 30.09.2011 - 2 B 66.11
Aufwendungen im Krankheitsfall; Krankheit im beihilferechtlichen Sinne; …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11
Die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf das Ermittlungsergebnis für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 1 f. und vom 30. September 2011 - BVerwG 2 B 66.11 - Rn. 16, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 21).
- BVerwG, 19.02.2007 - 2 B 19.07
Darlegung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht bei notwendiger Einholung …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11
Das Oberverwaltungsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung - in Anknüpfung an die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - BVerwG 2 B 19.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 49 …und vom 15. November 1996 - BVerwG 2 B 40.96 - juris Rn. 6) - davon ausgegangen, dass psychische Erkrankungen jedenfalls dann regelmäßig nicht auf einem Dienstunfall als einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis im Sinne des § 31 BeamtVG beruhen, wenn nur verhältnismäßig geringe Unfallfolgen erlitten worden sind. - BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 3.09
Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11
Liegen dem Gericht bereits Gutachten oder sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten deshalb nur einholen, wenn das vorhandene von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. etwa Beschluss vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 = NJW 2009, 2614 m.w.N.). - BVerwG, 04.11.2010 - 9 B 85.09
Verfahrensmangel; Verfahrensrüge; Amtsermittlungspflicht; Sachaufklärung; …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11
Für die hier auch nach Ansicht des Berufungsgerichts entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 = NVwZ 2007, 345 m.w.N.; zur Begründungspflicht für die Annahme eigener Sachkunde auch Beschluss vom 4. November 2010 - BVerwG 9 B 85.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 376 = NVwZ-RR 2011, 126). - BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05
Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11
Für die hier auch nach Ansicht des Berufungsgerichts entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 = NVwZ 2007, 345 m.w.N.; zur Begründungspflicht für die Annahme eigener Sachkunde auch Beschluss vom 4. November 2010 - BVerwG 9 B 85.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 376 = NVwZ-RR 2011, 126). - BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …
- BVerwG, 15.11.1996 - 2 B 40.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionsrund der Divergenz …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11
Das Oberverwaltungsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung - in Anknüpfung an die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - BVerwG 2 B 19.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 49 und vom 15. November 1996 - BVerwG 2 B 40.96 - juris Rn. 6) - davon ausgegangen, dass psychische Erkrankungen jedenfalls dann regelmäßig nicht auf einem Dienstunfall als einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis im Sinne des § 31 BeamtVG beruhen, wenn nur verhältnismäßig geringe Unfallfolgen erlitten worden sind. - BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04
Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11
Die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf das Ermittlungsergebnis für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 1 f. …und vom 30. September 2011 - BVerwG 2 B 66.11 - Rn. 16, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 21).
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wiederholt klargestellt worden, dass der medizinischen Beurteilung eines Amtsarztes unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorrang gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen eingeräumt werden kann (…Urteile vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 3.02 - juris Rn. 22…, vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 10.05 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 37 …und vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 2.05 - juris Rn. 35;… Beschlüsse vom 15. Februar 2010 - BVerwG 2 B 126.09 - Buchholz 232.0 § 96 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 18 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - juris Rn. 5).Für die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (Beschluss vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - juris Rn 4 m.w.N.).
- VG Berlin, 22.01.2014 - 7 K 117.13
Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst
Zwar kommt nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 -, juris, Rn. 5 ff. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - OVG 4 N 36.13 -) der Beurteilung des Amtsarztes bzw. des Polizeiarztes, der nach seiner Aufgabenstellung unbefangen und unabhängig ist, grundsätzlich Vorrang gegenüber der Beurteilung eines Privatarztes zu, wenn keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen und die medizinische Beurteilung auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht sowie in sich stimmig und nachvollziehbar ist.Liegen dem Gericht - wie hier - bereits Gutachten oder sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten deshalb nur einholen, wenn das vorhandene von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 -, juris, Rn. 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 1 B 807/14
Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten
vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 -, juris, Rn. 5, und vom15. Februar 2010 - 2 B 126.09 -, Buchholz 232.0 § 96 BBG 2009 Nr. 1 = juris, Rn. 16.
- VGH Hessen, 26.01.2022 - 1 B 3115/20
Untersuchungsanordnung
Hinzu kommt, dass zwischen Amtsarzt und Patient kein besonderes (Vertrauens-)Verhältnis besteht, was eine unbefangene Begutachtung ermöglicht (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 - 2 B 97/11 -, juris Rn. 5). - BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12
Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen …
Für die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Auskünfte und Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (…vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - IÖD 2014, 2; zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz bestimmt>; Beschlüsse vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 Rn. 3 und zuletzt vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - Rn. 4). - OVG Niedersachsen, 09.09.2016 - 5 LA 175/15
Heilbehandlung; Heilbewährung
Vielmehr kann sich ein Verwaltungsgericht auch auf sachverständige Stellungnahmen stützen, die bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt worden sind (BVerwG, Beschluss vom 26.9.2012 - BVerwG 2 B 97.11 -, juris Rn. 5).Das Gericht kann regelmäßig auf die medizinische Beurteilung eines Amtsarztes zurückgreifen, weil dieser nach seiner Aufgabenstellung unbefangen und unabhängig ist (BVerwG, Beschluss vom 26.9.2012, a. a. O., Rn. 5; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.11.2011 - 5 ME 328/11 -, juris Rn. 19f.).
Die Stellungnahme des Facharztes wird dann dem Amtsarzt zugerechnet (BVerwG, Beschluss vom 26.9.2012, a. a. O., Rn. 5 m. w. Nw.).
- BVerwG, 20.12.2019 - 3 B 20.19
Untersagung der Herstellung von Arzneimitteln (hier: Frischzellen) durch einen …
Sie können hierzu von den Beteiligten vorgelegte Unterlagen oder im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 - juris Rn. 5;… Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 30), sie sind aber auch befugt, sachverständige Stellungnahmen anderer Behörden einzuholen oder beizuziehen (vgl. § 4 Abs. 1, § 26 Abs. 1 VwVfG, Art. 35 Abs. 1 GG). - OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 16/14
Beamtenrecht: Anerkennung einer psychischen Erkrankung als (weitere) Folge eines …
Bei der Anerkennung von psychischen Erkrankungen als Dienstunfallfolge ist zudem zu beachten, dass sie regelmäßig nicht auf einem Dienstunfall als einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis im Sinne des § 31 BeamtVG beruhen, wenn nur verhältnismäßig geringe Unfallfolgen erlitten worden sind (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 -, Rn. 14 mwN, juris).Sowohl von der Dienstunfallmeldung als auch von dem Feststellungsbescheid werden sie nicht umfasst, da das Dienstunfallereignis als auch der festgestellte Körperschaden schon im Ansatz nicht die Entwicklung einer psychischen Folgeproblematik nahelegen, da nur verhältnismäßig geringe somatische Unfallfolgen erlitten wurden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 -, Rn. 14, juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 A 11083/12
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten
Gelangen amtsärztliche Gutachten und privatärztliche Stellungnahmen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes zu unterschiedlichen Ergebnissen, so kommt der Beurteilung des Amtsarztes grundsätzlich ein größerer Beweiswert zu, falls keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen, die medizinische Beurteilung auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht sowie in sich stimmig und nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1976 - 1 DB 16.75 - , BVerwGE 53, 118 [120 f.] und vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 - OVG RP, Urteil vom 28. April 2011 - 2 A 10025/11.OVG -) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - 1 A 304/23 vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. April 2021 - 2 B 2.21 -, juris, Rn. 12 und vom 26. September 2012- 2 B 97.11 -, juris, Rn. 4, m. w. N.
- BVerwG, 20.03.2014 - 2 B 59.12
Sachverständigengutachten; Beurteilungsmaßstäbe; Leitung der Tätigkeit des …
- BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 57.12
Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
- VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 1 K 21.00523
Behandlungsbedürftige psychische Erkrankung kein auf einen Dienstunfall …
- VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 2 K 14.1585
Anerkennung psychiatrischer Gesundheitsschäden als Dienstunfallfolgen
- VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 11.1811
Recht der Beamten nach Landesrecht
- BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …
- BVerwG, 19.08.2014 - 2 B 43.14
Bewertung der Aussagekraft eines Gutachtens als Grundlage für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 1 B 465/21
Zurruhesetzungsverfügung eines Beamten wegen psychischer Störung wiederkehrender …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10395/13
Dienstunfall bei Schleudertrauma und psychischer Erkrankung
- VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17
Einstweilige Anordnung auf Berücksichtigung eines Beamten im Auswahlverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - 17 A 2456/14
Definition eines überschaubaren Zeitraums für Heilungsmöglichkeiten im Sinne der …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2015 - 5 LA 78/14
Konkludenter Verzicht; Sachaufklärung
- VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 13 K 3583/13
Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache
- VG Karlsruhe, 13.11.2014 - 4 K 1600/12
Justizvollzugsbeamter; psychische Erkrankungen als Dienstunfall
- VGH Bayern, 15.07.2014 - 3 CS 14.436
Beamtenrecht; Förderlehrer (BesGr. A 10); Begrenzte Dienstfähigkeit; Verringerung …
- VG Bayreuth, 15.10.2019 - B 5 K 18.736
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen und von Unfallruhegehalt
- VG Schleswig, 13.11.2018 - 12 A 95/18
Anerkennung eines Gesprächs als Dienstunfall; posttraumatische Belastungsstörung …
- VGH Bayern, 27.02.2018 - 3 ZB 16.938
Posttraumatische Nasendeformation und die Annahme einer Dienstunfallfolge
- VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 ZB 16.434
Pflicht zur Unfallfürsorge - Anerkennung der Dienstunfallfolge
- OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 653/15
Gewährung von Unfallruhegehalt; Feststellung dienstunfallbedingter …
- VGH Bayern, 21.12.2018 - 6 ZB 18.2290
Voraussetzungen für die Annahme eines Einsatzunfalles
- VG Karlsruhe, 22.01.2014 - 4 K 1742/11
Zur Anerkennung einer Hepatitis C Infektion als Dienstunfall/Berufskrankheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 1 A 2617/21
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …
- VG Minden, 16.04.2021 - 1 K 4391/16
- VGH Bayern, 05.03.2013 - 3 ZB 12.14
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit; Vorrang des Amtsarztes bei …
- VG Schleswig, 16.01.2020 - 12 A 121/18
Anerkennung eines Vorfalls als Dienstunfall
- VG Würzburg, 08.07.2014 - W 1 K 10.200
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Unfallausgleich; wesentliche Änderung; …