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   BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13   

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https://dejure.org/2014,36107
BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13 (https://dejure.org/2014,36107)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 (https://dejure.org/2014,36107)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 2014 - 2 B 97.13 (https://dejure.org/2014,36107)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2; BBG a. F. § 42 Abs. 3; BBG n. F. § 44 Abs. 3; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 98, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3; ZPO § 412 Abs. 1
    Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten; erhebliche Fehlzeiten; Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Innendienst; Büroarbeit; anderweitige Verwendung; Weiterverwendung; Suchpflicht; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2
    Büroarbeit; Innendienst; Polizeidienstunfähigkeit; Polizeivollzugsbeamter; Suchpflicht; Weiterverwendung; allgemeine Dienstunfähigkeit; anderweitige Verwendung; erhebliche Fehlzeiten; gerichtliche Aufklärungspflicht; krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten; vorzeitige ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 4 BeamtStG, § 26 Abs 2 BeamtStG, § 42 Abs 3 BBG 1971
    Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit

  • Wolters Kluwer

    Versetzung eines polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 26 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 BeamtStG
    Beamtenrecht: Polizeidienstunfähigkeit | (nordrhein-westfälisches Landesrecht wie Art. 128 Abs. 1, 3 BayBG); Polizeibeamter; Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Allgemeine Dienstunfähigkeit ; Suchpflicht

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 26 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 BeamtStG (nordrhein-westfälisches Landesrecht wie Art. 128 Abs. 1, 3 BayBG)
    Beamtenrecht: Polizeidienstunfähigkeit | Polizeibeamter; Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Allgemeine Dienstunfähigkeit ; Suchpflicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten; erhebliche Fehlzeiten; Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Innendienst; Büroarbeit; anderweitige Verwendung; Weiterverwendung; Suchpflicht; ...

  • rechtsportal.de

    BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 4
    Versetzung eines polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Innendienst für den polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung des Dienstherrn nach krankheitsgerechtem anderen Dienstposten zu suchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit/Polizeidienstunfähigkeit - Suche nach anderer Verwendung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 439
  • DÖV 2015, 256
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14

    Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter

    Die Weiterverwendung im Polizeidienst setzt voraus, dass dort eine Funktion, d.h. ein Dienstposten, zur Verfügung steht, dessen Aufgaben der Beamte dauerhaft, d.h. voraussichtlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze, bewältigen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, m.w.N. Juris).

    Eine Suchpflicht besteht nicht, wenn feststeht, dass er generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zur Dienstleistung imstande ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, m.w.N. Juris).

  • BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

    Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter;

    Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil deren Ergebnis nach seinem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist (stRspr, BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ; Beschlüsse vom 14. Juni 2005 - 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 Satz 1 f. und vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 - Buchholz 232.01 § 26 BeamtStG Nr. 6 Rn. 19).

    Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser generell dienstunfähig ist und damit für sämtliche Dienstposten im gesamten Bereich des Dienstherrn der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40 und vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 35; Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 - Buchholz 232.01 § 26 BeamtStG Nr. 6 Rn. 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 1 B 1269/20
    vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris, Rn. 10, und OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 - 1 A 644/12 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N.
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