Rechtsprechung
BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2; BBG a. F. § 42 Abs. 3; BBG n. F. § 44 Abs. 3; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 98, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3; ZPO § 412 Abs. 1
Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten; erhebliche Fehlzeiten; Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Innendienst; Büroarbeit; anderweitige Verwendung; Weiterverwendung; Suchpflicht; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2
Büroarbeit; Innendienst; Polizeidienstunfähigkeit; Polizeivollzugsbeamter; Suchpflicht; Weiterverwendung; allgemeine Dienstunfähigkeit; anderweitige Verwendung; erhebliche Fehlzeiten; gerichtliche Aufklärungspflicht; krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten; vorzeitige ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 4 BeamtStG, § 26 Abs 2 BeamtStG, § 42 Abs 3 BBG 1971
Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren - rechtsprechung-im-internet.de
§ 26 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 4 BeamtStG, § 26 Abs 2 BeamtStG, § 42 Abs 3 BBG 1971
Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit
- Wolters Kluwer
Versetzung eines polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 26 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 BeamtStG
Beamtenrecht: Polizeidienstunfähigkeit | (nordrhein-westfälisches Landesrecht wie Art. 128 Abs. 1, 3 BayBG); Polizeibeamter; Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Allgemeine Dienstunfähigkeit ; Suchpflicht - Landesanwaltschaft Bayern
§ 26 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 BeamtStG (nordrhein-westfälisches Landesrecht wie Art. 128 Abs. 1, 3 BayBG)
Beamtenrecht: Polizeidienstunfähigkeit | Polizeibeamter; Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Allgemeine Dienstunfähigkeit ; Suchpflicht - rewis.io
Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten; erhebliche Fehlzeiten; Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Innendienst; Büroarbeit; anderweitige Verwendung; Weiterverwendung; Suchpflicht; ...
- rechtsportal.de
BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 4
Versetzung eines polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Innendienst für den polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verpflichtung des Dienstherrn nach krankheitsgerechtem anderen Dienstposten zu suchen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verpflichtung des Dienstherrn nach krankheitsgerechtem anderen Dienstposten zu suchen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit/Polizeidienstunfähigkeit - Suche nach anderer Verwendung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 19.07.2011 - 2 A 4108/09
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LB 99/13
- BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Papierfundstellen
- NVwZ 2015, 439
- DÖV 2015, 256
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04
Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …
Auszug aus BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann (im Anschluss an Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2).Der Bedeutungsgehalt dieser Regelung ist insbesondere durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - (Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2) geklärt, das zur weitgehend wortgleichen Vorschrift des § 194 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen ergangen ist.
Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand scheidet trotz Polizeidienstunfähigkeit aus, wenn der Polizeivollzugsbeamte in einer Funktion des Polizeidienstes verwendet werden kann, deren Aufgaben er erfüllen kann, ohne polizeidienstfähig zu sein (Urteile vom 3. März 2005 a.a.O. S. 2 f. …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - NVwZ 2012, 1483 = Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10).
Die Weiterverwendung im Polizeidienst setzt voraus, dass dort eine Funktion, d.h. ein Dienstposten, zur Verfügung steht, dessen Aufgaben der Beamte dauerhaft, d.h. voraussichtlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze, bewältigen kann (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3 f.).
Maßstab für die Prüfung der gesundheitlichen Eignung sind die Anforderungen derjenigen Dienstposten, die für eine Weiterverwendung des Polizeivollzugsbeamten zur Verfügung stehen (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3).
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind (im Anschluss an Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 und vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 - NVwZ 2014, 1319). Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, d.h. die Gesamtheit der bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteten Dienstposten, auf denen er amtsangemessen eingesetzt werden kann (stRspr;… vgl. nur Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 13 f. und vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 - NVwZ 2014, 1319 Rn. 14
). Der Dienstherr ist von der Suche nach einer Funktion für die Weiterverwendung im Sinne des § 110 NBG nur dann entbunden, wenn feststeht, dass der Polizeivollzugsbeamte in dem von § 110 NBG vorgegebenen Zeitraum, d.h. in den nächsten zwei Jahren keinerlei Dienst leisten kann oder erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten sind (vgl. bereits Urteil vom 5. Juni 2014 a.a.O. Rn. 34 f. zur Weiterverwendung nach § 44 Abs. 3 BBG n.F.).
Besteht auch diese nicht, muss er vorzeitig in den Ruhestand zu versetzt werden (vgl. Urteil vom 5. Juni 2014 a.a.O. Rn. 34 f.).
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Auszug aus BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind (im Anschluss an Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 und vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 - NVwZ 2014, 1319). Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, d.h. die Gesamtheit der bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteten Dienstposten, auf denen er amtsangemessen eingesetzt werden kann (stRspr; vgl. nur Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 13 f. …und vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 - NVwZ 2014, 1319 Rn. 14
). Insoweit können die Anforderungen herangezogen werden, die das Bundesverwaltungsgericht für die Suchpflicht nach § 42 Abs. 3 BBG a.F. aufgestellt hat (Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 25 f.).
- BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07
Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen …
Auszug aus BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Dieser gesetzliche Begriff erfasst Verstöße des Gerichts gegen verwaltungsprozessrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, nicht aber Fehler des Verwaltungsverfahrens (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - NVwZ-RR 2008, 477 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 jeweils Rn. 3).Ein weiteres Gutachten muss nicht schon dann eingeholt werden, wenn ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 26. Februar 2008 a.a.O. Rn. 29 …und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - NJW 2009, 2614 = Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 jeweils Rn. 7).
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Auszug aus BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand scheidet trotz Polizeidienstunfähigkeit aus, wenn der Polizeivollzugsbeamte in einer Funktion des Polizeidienstes verwendet werden kann, deren Aufgaben er erfüllen kann, ohne polizeidienstfähig zu sein (…Urteile vom 3. März 2005 a.a.O. S. 2 f. und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - NVwZ 2012, 1483 = Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10).Die Rechtmäßigkeit der Anordnung ist jedenfalls nach Erstellung und Bekanntgabe des Gutachtens ohne Bedeutung (Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. jeweils Rn. 18).
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Auszug aus BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil deren Ergebnis nach seinem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist (stRspr; Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 = Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5 S. 58 f.; Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 1 f.). - BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04
Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches …
Auszug aus BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil deren Ergebnis nach seinem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist (stRspr; Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 = Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5 S. 58 f.; Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 1 f.). - BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 3.09
Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung …
Auszug aus BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Ein weiteres Gutachten muss nicht schon dann eingeholt werden, wenn ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr;… vgl. nur Beschlüsse vom 26. Februar 2008 a.a.O. Rn. 29 und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - NJW 2009, 2614 = Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 jeweils Rn. 7). - BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11
Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4). - BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Diese Eignungsbeurteilung unterliegt der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 = Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 1 jeweils Rn. 24 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 6 A 2643/20
Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; …
vgl. etwa Urteile vom 26.3.2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 = juris Rn. 14 f., vom 5.6.2014 - 2 C 22.13 -, NVwZ 2014, 1319 = juris Rn. 14, und Beschluss vom 6.11.2014 - 2 B 97.13 -, IÖD 2015, 2 = juris Rn. 7.vgl. BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - 2 C 4.04 -, a. a. O. Rn. 9 und Ls.; siehe auch Beschluss vom 6.11.2014 - 2 B 97.13 -, a. a. O. Rn. 10.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.11.2014 - 2 B 97.13 -, a. a. O. Rn. 10 f., (zu § 110 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25.3.2009), m. w. N. Danach können für die Suche die Anforderungen herangezogen werden, die das Bundesverwaltungsgericht für die Suchpflicht nach § 42 Abs. 3 BBG a. F. aufgestellt hat.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.11.2014 - 2 B 97.13 -, a. a. O. Rn. 12.
vgl. erneut BVerwG, Beschluss vom 6.11.2014 - 2 B 97.13 -, a. a. O. Rn. 13.
Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung im Sinne von § 26 Abs. 2 BeamtStG setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig die allgemeine Dienstfähigkeit des Polizeivollzugsbeamten voraus, vgl. Beschluss vom 6.11.2014 - 2 B 97.13 -, a. a. O. Rn. 15, die sich in diesem Zusammenhang allerdings denklogisch nicht auf das innegehabte abstrakt-funktionelle Amt bei der Beschäftigungsbehörde im Bereich des Polizeivollzugsdienstes beziehen kann, sondern nur auf ein für die künftige Verwendung in Betracht kommendes Amt bzw. genauer: auf die insoweit in Betracht kommenden Dienstposten, nach denen der Dienstherr wiederum zu suchen hat.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5.6.2014 - 2 C 22.13 -, a. a. O. Rn. 34 f. und Beschluss vom 6.11.2014 - 2 B 97.13 -, a. a. O. Rn. 15.
Es kann außerdem offen bleiben, ob in die Suche für die Weiterverwendung im Polizeivollzugsdienst nach § 115 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NRW nur statusamtsgemäße Dienstposten einzubeziehen sind, so von der Weiden, Polizeidienstfähigkeit und Suchpflicht vor der Zurruhesetzung, Anmerkung zu BVerwG 2 B 97.13, jurisPR-BVerwG 18/2016 Anm. 4, Lit C., oder ob auch zumutbare geringerwertige Dienstposten in den Blick zu nehmen und dem Beamten ggfs. vorrangig vor einem Laufbahnwechsel zu übertragen sind, in diese Richtung tendierend: Baßlsperger, Polizeidienstunfähigkeit, PersV 2013, 164, (169).
- BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil deren Ergebnis nach seinem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist (stRspr, BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ; Beschlüsse vom 14. Juni 2005 - 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 Satz 1 f. und vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 - Buchholz 232.01 § 26 BeamtStG Nr. 6 Rn. 19).Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser generell dienstunfähig ist und damit für sämtliche Dienstposten im gesamten Bereich des Dienstherrn der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40 …und vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 35; Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 - Buchholz 232.01 § 26 BeamtStG Nr. 6 Rn. 19).
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14
Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter …
Die Weiterverwendung im Polizeidienst setzt voraus, dass dort eine Funktion, d.h. ein Dienstposten, zur Verfügung steht, dessen Aufgaben der Beamte dauerhaft, d.h. voraussichtlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze, bewältigen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, m.w.N. Juris).Eine Suchpflicht besteht nicht, wenn feststeht, dass er generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zur Dienstleistung imstande ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, m.w.N. Juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 1 A 2351/21
Klage eines Beamten gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014- 2 B 97.13 -, juris, Rn. 7 (zu der Parallelvorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 BeamtStG), m. w. N.vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014- 2 B 97.13 -, juris, Rn. 8 bis 10, m. w. N., und Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris, Rn. 10.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014- 2 B 97.13 -, juris, Rn. 10 bis 12, m. w. N., und Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -, juris, Rn. 9 bis 13; ferner OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 - 1 A 644/12 -, juris, Rn. 22 bis 27, m. w. N., und Wehr, BPolBG, 3. Online-Auflage 2018, § 4 Rn. 7 f.
Aus ihr ergibt sich aber die Pflicht des Dienstherrn, aktiv nach einer derartigen Funktion zu suchen (Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung", § 2 BPolBG i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG), vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014- 2 B 97.13 -, juris, Rn. 11, und Wehr, BPolBG, 3. Online-Auflage 2018, § 4 Rn. 8, wobei insoweit die Anforderungen zu beachten sind, die das Bundesverwaltungsgericht für die Suchpflicht nach § 42 Abs. 3 BBG a. F. bzw. nach § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 BBG aufgestellt hat.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014- 2 B 97.13 -, juris, Rn. 13, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris, Rn. 34 f., zur Weiterverwendung nach § 44 Abs. 3 BBG.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris, Rn. 34 f., Beschluss vom 6. November 2014- 2 B 97.13 -, juris, Rn. 13 und 15, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris, Rn. 32, und Beschluss vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 -, juris, Rn. 43; ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 1 E 259/20 -, juris, Rn. 30, und vom 28. August 2018 - 1 A 2092/16 -, juris, Rn. 16 f., m. w. N.
- VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18
Versetzung in den Ruhestand
Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand scheidet trotz Polizeidienstunfähigkeit aus, wenn der Polizeivollzugsbeamte in einer Funktion des Polizeidienstes verwendet werden kann, deren Aufgaben er dauerhaft, d.h. voraussichtlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze erfüllen kann, ohne polizeidienstfähig zu sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, juris Rn. 9 und Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97/13 -, juris Rn. 10).Die Feststellung in der gutachterlichen Stellungnahme vom 8. November 2017, wonach wegen der in Schüben verlaufenden chronisch entzündlichen Darmerkrankung Krankheitsphasen nicht vorhersehbar und weitere erhebliche Fehlzeiten zu erwarten seien, genügt schließlich als Prognose im Sinne von §§ 118 S. 2, 112 Abs. 1 LBG, dass der Kläger seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren voraussichtlich nicht wiedererlangen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014, a.a.O.), zumal nach der gutachterlichen Stellungnahme vom 6. Januar 2017 die Prognose der Möglichkeit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit von vornherein lediglich auf die Möglichkeit der Wiederherstellung einer begrenzten Polizeidienstfähigkeit mit den auf Dauer zu berücksichtigenden Leistungseinschränkungen betreffend die Anwendung von unmittelbarem Zwang bezogen war.
Die Polizeidienstunfähigkeit des Klägers setzt daher weiter voraus, dass im Polizeidienst keine Funktion, d.h. kein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben der Beamte dauerhaft, d.h. voraussichtlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze, gesundheitsbedingt bewältigen kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, juris Rn. 9 und Beschluss vom 6. November 2014, a.a.O., juris Rn. 10).
Diese Eignungsbeurteilung unterliegt der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014, a.a.O., Rn. 12).
Daher besteht in diesem Fall keine Pflicht zur Suche nach einem solchen Dienstposten im Polizeidienst, weil deren Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014, a.a.O., Rn. 13).
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18
Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …
Die sich hieraus ergebende grundsätzliche Suchpflicht besteht dann nicht, wenn feststeht, dass die Beamtin oder der Beamte generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zur Dienstleistung imstande ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, m.w.N. Juris). - VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16
Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …
Die sich hieraus ergebende grundsätzliche Suchpflicht des Dienstherrn besteht dann nicht, wenn feststeht, dass der Beamte generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zur Dienstleistung imstande ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, juris m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20
Beamtenrecht
Da es sich bei dem Kläger um einen Polizeibeamten handelt, sind an seine Dienstfähigkeit nicht nur die für jeden Beamten geltenden Anforderungen zu stellen, sondern zusätzlich die für diese Beamtengruppe gemäß § 112 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG - erforderlichen besonderen gesundheitlichen Voraussetzungen zu erfüllen (Polizeidienstfähigkeit; vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris Rn. 8 ff.; OVG RP, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 2 A 11350/06.OVG - Beschluss vom 8. April 2015 - 2 A 11012/14.OVG -).Der Dienstherr ist von der Suchpflicht nur dann entbunden, wenn feststeht, dass der Beamte generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zur Dienstleistung imstande ist; deren Zweck kann in diesem Fall von vornherein nicht mehr erreicht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 -, juris Rn. 43;… Reich, BeamtStG, 3. Aufl. 2018, § 26 Rn. 15).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - 6 A 1364/14
Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit …
vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 1 A 2111/13 -, juris, Rn. 12. - VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302
Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …
Der Dienstherr ist von der Suchpflicht nur dann entbunden, wenn feststeht, dass der Beamte generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zur Dienstleistung imstande ist; deren Zweck kann dann von vornherein nicht mehr erreicht werden (BVerwG, B.v. 6.11.2014 - 2 B 97.13 - juris Rn. 13;… U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 34). - VG Aachen, 11.04.2016 - 1 K 68/14
Zurruhesetzung; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Anhörung; …
- BVerwG, 06.02.2024 - 9 B 28.23
- OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 5 ME 115/23
Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Weigerung
- OVG Saarland, 13.01.2021 - 1 A 190/18
Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Versetzung eines Beamten der …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2021 - 5 LC 174/18
Anderweitige Verwendung; Fallprofil; Suchpflicht
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2023 - 1 L 33/23
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht
- OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 182/12
Suchpflicht des Pflicht des Dienstherrn nach einer anderweitigen Verwendung für …
- VGH Hessen, 15.03.2021 - 1 A 2521/18
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Gelsenkirchen, 23.11.2016 - 1 K 2166/14
Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2111/14
Gesundheitliche Eignung eines kreuzbandoperierten Bewerbers für die Einstellung …
- OVG Hamburg, 10.02.2022 - 5 Bf 203/18
Polizeivollzugsbeamter; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- VG Minden, 01.06.2022 - 12 K 2410/20
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2022 - 2 A 10076/22
Beamter; anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 6 A 1617/15
Versetzung eines Polizeikommissars in ein Amt einer anderen Laufbahn
- VGH Bayern, 20.04.2022 - 3 CE 22.604
Verwertbarkeit des amtsärztlichen Gutachtens bei rechtswidriger …
- VG Wiesbaden, 03.09.2018 - 3 K 1808/15
Zum Umfang der Suche nach einem anderen Dienstposten für einen …
- VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18
Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Anforderungen an medizinisches Gutachten und Suchpflicht im Falle der Versetzung …
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 3 ZB 16.1011
Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit
- VG München, 03.02.2016 - M 5 K 15.323
Ruhestandsversetzung, Polizeidienstunfähig, Laufbahnwechsel, Vorrang, …
- VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17
Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
- VG Aachen, 26.02.2016 - 1 K 1324/14
Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
- VG Aachen, 27.06.2016 - 1 K 2023/14
Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Beweisvereitelung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - 1 A 2092/16
Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 16.12.2020 - 3 B 45.19
Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - 6 A 2067/14
Laufbahnwechsel; Polizeidienstunfähigkeit; Verwendungseinschränkungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 6 A 2630/14
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und des Nichtvorliegens der …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 5 LA 127/20
Begrenzte Dienstfähigkeit; Suchpflicht; vollschichtige Tätigkeit
- VG Trier, 17.03.2020 - 7 K 5000/19
Versetzung in den Ruhestand
- VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18
- VG Minden, 15.11.2018 - 4 K 10410/17
- OVG Sachsen, 12.03.2018 - 2 A 208/17
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Betriebliche Wiedereingliederung; …
- VG Berlin, 27.06.2022 - 36 L 220.22
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
- VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 14.625
Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 1 A 2111/13
Umfang der Suchpflicht des Dienstherrn im Hinblick auf die Dienstfähigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 6 A 367/16
Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit; …
- BGH, 20.01.2022 - AnwZ (Brfg) 42/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2020 - 7 LA 31/19
Flugtauglichkeit; weiteres Gutachten; Psychische Erkrankung
- OVG Sachsen, 28.08.2018 - 2 A 34/17
Feuerwehr; Dienstunfähigkeit
- VG Minden, 26.03.2015 - 4 K 237/14
Rechtmäßigkeit der erneuten Zurruhesetzung eines auf Lebenszeit verbeamteten …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20
Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …
- VG Aachen, 24.07.2015 - 1 K 1826/14
Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2016 - 1 A 952/15
Laufbahnbefähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 6 A 610/21
Aktualität; Amtsärztliches; Gutachten; Aussagekraft; Laufbahnwechsel; …
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 CE 18.2481
Vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 6 B 994/22
PDV 300; gehobener Polizeidienst; Zulassung; Laktoseintoleranz; …
- OVG Saarland, 31.10.2023 - 1 B 92/23
Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis mangels gesundheitlicher Eignung
- VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2016 - 6 A 2348/14
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeioberkommissars; …
- VGH Bayern, 22.05.2015 - 3 CE 15.520
Einstweilige Anordnung zur Auszahlung der ungekürzten Bezüge: Anordnungsanspruch …
- VG Berlin, 06.02.2024 - 5 L 728.23
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
- VG Regensburg, 22.11.2017 - RO 1 K 16.1699
Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand
- VG Düsseldorf, 15.08.2017 - 2 L 1276/17
Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten i.R.d. besonderen Anforderungen an …
- VG Gelsenkirchen, 21.01.2021 - 9 L 1395/20
Cannabis, Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologisches Gutachten, …
- VG Aachen, 24.03.2020 - 6 K 1925/19
Tötungsanordnung für mit Rinderherpes infizierte Rinder bestätigt
- VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.929
Teilnahme am Bewerbungsverfahren für den gehobenen Polizeidienst der …
- VGH Bayern, 04.10.2019 - 3 ZB 18.1132
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, hier: Suchpflicht
- VG Ansbach, 19.03.2019 - AN 1 E 19.00295
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in der 2. Qualifikationsebene - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 6 A 2131/14
Zulassung der Berufung gegen die Anordnung eines Laufbahnwechsels eines …
- VG Düsseldorf, 17.11.2023 - 26 K 7346/22
- VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 21.600
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Düsseldorf, 14.10.2021 - 2 L 1243/21
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 351/19
Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; Gemeinde; …
- VG Arnsberg, 21.04.2021 - 2 K 1787/18
- VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Versetzung in den Ruhestand
- OVG Niedersachsen, 27.03.2015 - 5 LA 78/14
Konkludenter Verzicht; Sachaufklärung
- VG München, 14.01.2015 - M 5 E 14.5086
Offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2018 - 6 A 2328/16
Zurruhesetzungsverfügung gegenüber einer Studienrätin aufgrund des Vorliegens …
- VG Aachen, 27.04.2015 - 1 K 2261/13
Ruhestand; Dienstunfähigkeit; BEM; Suchpflicht; Restleistungsvermögen; "Vorfahrt …
- VG Düsseldorf, 13.05.2022 - 26 K 54/21
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit
- VG Arnsberg, 16.09.2020 - 2 K 9964/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 1 B 1269/20
- VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 11041/17
- OVG Sachsen, 20.09.2018 - 2 B 157/18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
- VG Arnsberg, 08.08.2018 - 2 K 3855/16
- VGH Bayern, 12.09.2016 - 6 ZB 15.2386
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Gründen - …
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Bundesbeamtenrecht; Polizeidienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Aufklärung; …
- OVG Saarland, 15.09.2023 - 1 B 29/23
Fortzahlung ungekürzter Besoldung nach vorzeitiger Ruhestandsversetzung
- VG Düsseldorf, 30.09.2022 - 26 K 5818/21
- VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 231/17
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten
- VG Aachen, 24.03.2020 - 6 K 2365/19
Tötungsanordnung für mit Rinderherpes infizierte Rinder bestätigt
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 7.15
Polizeidienstunfähige Polizeibeamte; modifizierte Polizeidienstfähigkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 2 MB 7/23
Rechtsfolgen von Umsetzung; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung bei …
- VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 2 K 8698/19
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 21 ZB 16.1013
Einholung von Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit
- VG Hamburg, 11.03.2020 - 20 E 1162/20
Zur Polizeidiensttauglichkeit als Voraussetzung für die Einstellung in den …
- VG Düsseldorf, 27.09.2016 - 2 K 1873/15
Rechtmäßigkeit der Abordnung eines verbeamteten Lehrers unter Berücksichtigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 1 A 430/15
Gewährung von Trennungsgeld bei Zusage einer Umzugskostenvergütung
- VG Aachen, 10.07.2015 - 1 K 1376/14
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Gesamtschwerbehindertenvertretung; …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 10 ZB 21.664
Erfolglose Berufungszulassung bzgl. Kampfhundehaltung: Auslegung eines …
- VGH Hessen, 15.08.2018 - 1 A 2477/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2017 - 1 L 148/17
Nichtanerkennung von Erfahrungszeiten wegen besonderer persönlicher Nähe zum …
- VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 14.1331
Ruhestandsversetung wegen Polizeidienstunfähigkeit
- VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 K 2117/14
Nichtbestehen eines Laufbahnwechsels in den gehobenen allgemeinen …
- VG Minden, 23.04.2015 - 4 K 110/15
- VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121
Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 1 E 869/20
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- VG Bremen, 05.10.2021 - 6 K 1373/19
Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, Urteil vom 05.10.2021 - …
- VGH Bayern, 22.08.2019 - 21 ZB 17.2595
Anspruch gegen Versorgungsanstalt auf Ruhegeld bei Berufsunfähgkeit - Verwertung …
- VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 2 K 2417/18
Zurruhesetzung
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 6 ZB 15.277
Ungenügende Sehkraft eines Hauptwerkmeisters der Bahn
- VG Koblenz, 24.08.2022 - 5 L 797/22
Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko
- VG Düsseldorf, 29.06.2021 - 26 L 408/21
- VG Düsseldorf, 24.04.2018 - 2 K 15292/17
- VG Düsseldorf, 07.06.2016 - 2 K 1403/15
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit in …
- VG München, 05.07.2023 - M 5 K 22.2975
Ruhestandsversetzung, Keine dauernde Dienstunfähigkeit, Restleistungsvermögen, …
- OVG Sachsen, 03.11.2021 - 2 A 700/20
Dienstunfähigkeit; Schwerbehindertenvertretung; Personalrat
- VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 19.1038
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit
- VG Düsseldorf, 04.04.2018 - 2 K 11651/17
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit
- VG Minden, 10.09.2015 - 4 K 2457/14
- VG Düsseldorf, 26.01.2015 - 2 L 2455/14
Polizeivollzugsdienst; Beförderungsstellen; Auswahlentscheidung; …
- VG Düsseldorf, 21.07.2023 - 2 K 4526/22
Zurruhesetzung, Suchpflicht
- VG Schleswig, 05.08.2022 - 12 B 31/22
Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung
- VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 5922/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - 62 PV 7.15
Polizeidienstunfähige Polizeibeamte; modifizierte Polizeidienstfähigkeit; …
- VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9 K 1152/23
Fahreignung; regelmäßige Einnahme von Cannabis; Medizinalcannabis; ärztliche …
- VG Minden, 31.05.2022 - 12 K 277/17
- VG München, 06.04.2022 - M 5 K 20.1083
Suchpflicht des Dienstherrn vor Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
- VG Düsseldorf, 18.08.2015 - 2 K 9468/13
- VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00499
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
- VG Berlin, 30.08.2021 - 5 K 15.20
Einstellungshöchstaltergrenze für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei
- VG Köln, 07.09.2017 - 19 L 3278/17
- VG Kassel, 05.06.2023 - 1 K 594/20
Gesundheitliche Nichteignung eines Polizeianwärters aufgrund eines …
- VG Meiningen, 02.10.2020 - 1 E 1091/20
Farbsehschwäche als Einstellungshindernis für den Vorbereitungsdienst zum …
- VG Köln, 22.11.2017 - 19 L 3708/17
- VG Köln, 15.06.2023 - 15 K 3037/20