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   VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295   

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https://dejure.org/2011,1130
VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 (https://dejure.org/2011,1130)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 (https://dejure.org/2011,1130)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. November 2011 - 2 BV 10.2295 (https://dejure.org/2011,1130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung befindlicher Regionalplan; Vorbehalts- und Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung; Naturschutz

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 67 Abs. 9 BImSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 und 3 BauGB, Art. 11 Abs. 2 BayLplG
    Bauplanungs- und Landesplanungsrecht: In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten | Baurechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Sonstiger öffentlicher Belang; In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 67 Abs. 9 BImSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 und 3 BauGB, Art. 11 Abs. 2 BayLplG
    Bauplanungs- und Landesplanungsrecht: In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten | Baurechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Sonstiger öffentlicher Belang; In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 122
  • ZfBR 2012, 170
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.359

    Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches

    Allerdings ist in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 01.07.2010 Az.: 4 C 4/08; vom 27.01.2005 Az.: 4 C 5/04; vom 13.03.2003 Az.: 4 C 3/02; BayVGH vom 17.11.2011 Az.: 2 BV 10.2295 - alle juris; s.a. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Rd.Nr. 113a zu § 35; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, Rd.Nr. 341) geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i. S. d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann.

    Der unterschiedlichen rechtlichen Qualität wird dadurch Rechnung getragen, dass Ziele, deren endgültige rechtliche Verfestigung noch aussteht, im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur eine Berücksichtigungspflicht begründen (so ausdrücklich BayVGH vom 17.11.2011 Az.: 2 BV 10.2295 - juris, Rd.Nr. 21).

    Neben einer gezielten - also rein negativen - Verhinderungsplanung ist auch eine bloße "Feigenblatt-Planung", die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, unzulässig (BayVGH vom 17.11.2011 Az.: 2 BV 10.2295 - juris).

    Denn der Gesetzgeber sieht es als berechtigtes öffentliches Interesse an, die Windenergienutzung zu kanalisieren und zu steuern (BayVGH vom 17.11.2011 Az.: 2 BV 10.2295 - juris).

    Die Beispiele reichen von 1, 2% (BayVGH vom 17.11.2011 Az.: 2 BV 10.2295 - juris) über 1% (OVG Berlin-Brandenburg vom 14.09.2010 Az.: 2 A 4.10 - juris) und 0, 61% (OVG Lüneburg vom 28.01.2010 Az.: 12 KN 65/07 BauR 2010, 1043) bis hin zu 1 Promille (VGH Mannheim vom 09.06.2005 Az.: 3 S 1545/04, NuR 2006, 371).

    Ob ein öffentlicher Belang einem privilegierten Vorhaben im Einzelfall entgegensteht, ist im Weg einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 01.07.2010 Az.: 4 C 4/08 - juris; vom 27.01.2005 Az.: 4 C 5/04 - juris, m. w. N.; BayVGH vom 17.11.2011 Az.: 2 BV 10.2295, Rd.Nr. 40).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 1 A 11532/18

    Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

    Zwar handelt es sich bei rund 200 m hohen Windenergieanlagen zweifelsohne um raumbedeutsame Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 Raumordnungsgesetz (ROG, vgl. näher beispielsweise BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4/02 -, und Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36/02 - BayVGH, Urteil vom 17. November 2011 - 2 BV 10.2295 - OVG RP, Urteile vom 20. März 2003 - 1 A 11406/01 -, und vom 6. Juli 2005 - 8 A 11033/04.OVG -, sowie Beschluss vom 30. April 2014 - 1 B 10305/14.OVG -, alle in juris).
  • VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.904

    Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches

    Allerdings ist in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04; U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02; BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - alle juris; s.a. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, § 35 Rn. 126, 113a; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, Rn. 341) geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann.

    Der unterschiedlichen rechtlichen Qualität wird dadurch Rechnung getragen, dass Ziele, deren endgültige rechtliche Verfestigung noch aussteht, im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur eine Berücksichtigungspflicht begründen (so ausdrücklich BayVGH, U.v. 7.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris, Rn. 21).

    Neben einer gezielten - also rein negativen - Verhinderungsplanung ist auch eine bloße "Feigenblatt-Planung", die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, unzulässig (BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris).

    Denn der Gesetzgeber sieht es als berechtigtes öffentliches Interesse an, die Windenergienutzung zu kanalisieren und zu steuern (BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris).

    Ob ein öffentlicher Belang einem privilegierten Vorhaben im Einzelfall entgegensteht, ist im Weg einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08 - juris; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris, Rn. 40).

  • VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.905

    Windkraftanlage; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches

    Allerdings ist in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04; U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02; BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - alle juris; s.a. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, § 35 Rn. 126, 113a; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, Rn. 341) geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann.

    Der unterschiedlichen rechtlichen Qualität wird dadurch Rechnung getragen, dass Ziele, deren endgültige rechtliche Verfestigung noch aussteht, im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur eine Berücksichtigungspflicht begründen (so ausdrücklich BayVGH, U.v. 7.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris, Rn. 21).

    Neben einer gezielten - also rein negativen - Verhinderungsplanung ist auch eine bloße "Feigenblatt-Planung", die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, unzulässig (BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris).

    Denn der Gesetzgeber sieht es als berechtigtes öffentliches Interesse an, die Windenergienutzung zu kanalisieren und zu steuern (BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris).

    Ob ein öffentlicher Belang einem privilegierten Vorhaben im Einzelfall entgegensteht, ist im Weg einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08 - juris; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris, Rn. 40).

  • VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702

    Der Belang der Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen (§

    Hierfür reichen zwar nicht schon in Aufstellung befindliche Ziele aus, allerdings ist in der Rechtsprechung geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 Raumordnungsgesetz einem privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann (BVerwG, U. v. 1.7.2010 - 4 C 4/08, U. v. 27.1.2005 - 4 C 5/04; BayVGH, U. v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295).

    Der erforderliche Fortschritt im Abwägungsprozess bedeutet nicht zwangsläufig, dass die zukünftige Ausschlusswirkung einem Vorhaben erst dann entgegengehalten werden kann, wenn der Planungsträger die abschließende Abwägungsentscheidung getroffen hat; lässt sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt absehen, dass die Windkraftanlage auf einem Grundstück errichtet werden soll, das in einem Raum liegt, der für eine Windenergienutzung von vornherein tabu ist oder aus sonstigen Gründen erkennbar nicht in Betracht kommt, so ist das insoweit in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung schon in dieser Planungsphase im Genehmigungsverfahren berücksichtigungsfähig (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 bei juris Rdnr. 30; BayVGH, U. v. 17.11.2011 - Az. 2 BV 10.2295 bei juris Rdnr. 25).

  • VG Koblenz, 14.07.2016 - 4 K 652/15

    Keine Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Kail wegen Beeinträchtigung der

    In die Bewertung, ob eine WEA raumbedeutsam ist, also im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Raumordnungsgesetzes (ROG) Raum in Anspruch nimmt oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst, sind vor allem ihre Dimensionen, Höhe, Rotordurchmesser, ihr Standort und ihre Auswirkungen auf bestimmte Ziele der Raumordnung (Schutz von Natur und Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr) einzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 13. März 2003 - 4 C 4/02 - VGH Bayern, Urteil vom 17. November 2011 - 2 BV 10.2295).
  • OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

    Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet,

    Diese reichen etwa von 1, 2 % (BayVGH, Urt. v. 17. November 2011, BayVBl. 2012, 272, 275) über 0, 61 % (NdsOVG, NK-Urt. v. 28. Januar 2010- 12 KN 65/07 - juris Rn. 45) bis hin zu einem Promille (so VGH BW, NK-Urt. v. 9. Juni 2005 - 3 S 1545/04 -, juris Rn. 54) als dem in der Rechtsprechung bislang niedrigsten anerkannten Flächenanteil.
  • VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075

    Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von

    1.1 Anknüpfend an die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 (4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261), vom 27. Januar 2005 (4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364) und vom 1. Juli 2010 (4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247) sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2011 (2 BV 10.2295 - VGH n.F. 64, 217) ging das Verwaltungsgericht in Abschnitt 1.3 der Gründe seiner Entscheidung davon aus, dass ein erst in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung der Zulässigkeit eines Vorhaben nur dann im Sinn von § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen kann, wenn es u. a. bereits "ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung" erreicht hat (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 371).

    1.4 Der unterschiedlichen rechtlichen Qualität, die erst in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung gegenüber solchen Zielen zukommt, die im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB bereits rechtsverbindlich festgelegt wurden, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass erstere lediglich eine Berücksichtigungspflicht begründen (BayVGH, U.v.17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - VGH n.F. 217/219): Es ist im Weg einer nachvollziehenden Abwägung zu ermitteln, ob sie als sonstige ("unbenannte") öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB einem im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben entgegenstehen (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/366 m.w.N.; U.v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247/258).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2017 - 1 A 10683/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage; Optische

    Zwar handelt es sich bei der Anlage angesichts ihrer Höhe von rund 200 m zweifelsohne um ein raumbedeutsames Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 Raumordnungsgesetz (ROG, vgl. näher beispielsweise BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4/02 -, und Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36/02 - BayVGH, Urteil vom 17. November 2011 - 2 BV 10.2295 - OVG RP, Urteile vom 20. März 2003 - 1 A 11406/01 -, und vom 6. Juli 2005 - 8 A 11033/04.OVG -, sowie Beschluss vom 30. April 2014 - 1 B 10305/14.OVG -, alle in juris).
  • VG Aachen, 07.05.2012 - 6 K 1140/10

    Windenergieanlagen in Bad Münstereifel-Schönau nicht zulässig

    Damit überwiegen im Ergebnis die landschaftsschutzrechtlichen Belange, weshalb eine Befreiung gerade nicht aus Gründen eines überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist, vgl. ergänzend zur Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten: BayVGH, Urteil vom 17. November 2011 - 2 BV 10.2295 - ("hartes Ausschlusskriterium" für eine Windanlagen-Vorrangzone); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 - (Behandlung als "harte" Tabuzone bei der Darstellung von Konzentrationsflächen mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen in einem Teilflächennutzungsplan); OVG NRW, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 1971/04 - (Befreiung verneint); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 3 S 2521/04 - (Befreiung verneint); Sächsisches OVG, Urteil vom 7. April 2005 - 1 D 2/03 - (Landschaftsschutzgebiete sind für die Errichtung von Windkraftanlagen generell ungeeignet und dürfen als potentielle Flächen für die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Nutzung von Windenergie von vornherein ausgeschieden werden, Leitsatz 6); VG Arnsberg, Urteile vom 17. November 2004 - 1 K 657/03 - und vom 19. Juni 2002 - 1 K 3341/01 - (Befreiung verneint); VG Minden, Urteil vom 9. November 2004 - 1 K 4189/03 - (Befreiung verneint); Scheidler, a.a.O. (generell keine Befreiung).
  • VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 4 S 14.242

    Errichtung von Windenergieanlagen

  • VG Saarlouis, 23.05.2018 - 5 K 1418/17

    UmweltrechtErfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht

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