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   ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20   

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https://dejure.org/2020,8462
ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20 (https://dejure.org/2020,8462)
ArbG Wesel, Entscheidung vom 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20 (https://dejure.org/2020,8462)
ArbG Wesel, Entscheidung vom 24. April 2020 - 2 BVGa 4/20 (https://dejure.org/2020,8462)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    24.4.20202 BVGa 4/20Zur Frage der Beteiligung des Betriebsrates im Hinblick auf die Verarbeitung von Kameraaufnahmen und deren Übermittlung an Dritte zum Zwecke von Abstandsmessungen und Abstandsüberwachung von Arbeitnehmern zur Einhaltung der im Rahmen der ...

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Videoüberaufnahmen zur Überwachung von Corona-Schutzvorschriften sind mitbestimmungspflichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Sichereitsabstände wegen Corona-Pandemie - Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Corona-Abstandsüberwachung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Videoüberwachung zur Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsabstände im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung? - Corona-Virus

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Abstandsüberwachung?

  • justiz.nrw (Pressemitteilung)

    Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat darf bei Videoüberwachung von Corona-Schutzvorschriften mitbestimmen

  • datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung des "Corona-Mindestabstands" zwischen Beschäftigten unzulässig?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat hat bei Videoüberwachung von Corona-Schutzvorschriften ein Mitbestimmungsrecht

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Stopp per einstweiliger Verfügung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Corona - Rückkehr in die Betriebe nur mit Betriebsrat

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung zur Abstandsmessung ohne Betriebsrat nicht möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    COVID-19 Mindestabstand: Technische Abstandsmessung im Betrieb

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber per Video die Einhaltung von Corona-Maßnahmen überwachen?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Coronavirusprävention (hier: Einhaltung von Abstandsregelungen)

Papierfundstellen

  • WM 2020, 1223
 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Berlin, 30.07.2020 - 4 BVGa 9401/20

    Corona Abstandsregeln - Einsatz als Greeter bei Hygienemaßnahmen

    Dann ist das Hauptsacheverfahren bis zur rechtskräftigen Klärung der Streitfragen abzuwarten, es sei denn, dass schwerwiegende Schutzinteressen der Belegschaft ausnahmsweise selbst in einem solchen Fall das Durchführungsinteresse der Arbeitgeberin deutlich überwiegen (ArbG Wesel, Beschluss vom 24. April 2020 - 2 BVGa 4/20 -, Rn. 62ff., juris).

    Die Überwachung des Verhaltens oder der Leistung von Arbeitnehmern ist ein Vorgang, der verschiedene Phasen, nämlich die Ermittlung, Übermittlung und/oder Aufzeichnung sowie die Verarbeitung (Auswertung) von Kontrollinformationen durchlaufen kann, die alle vom Umfang des Regelungsgegenstandes erfasst sind (vgl. ArbG Wesel, Beschluss vom 24. April 2020 - 2 BVGa 4/20 -, juris, Rn. 35 - 48; GK-BetrVG/Wiese/Gutzeit, § 87 Rn. 545 ff.).

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