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   OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06   

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OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06 (https://dejure.org/2011,4192)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.03.2011 - 2 Bf 374/06 (https://dejure.org/2011,4192)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. März 2011 - 2 Bf 374/06 (https://dejure.org/2011,4192)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Baugenehmigungsverfahren - bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges und des Grundstückszugangs - hier: Hamburg

  • Justiz Hamburg

    § 1 WoBauErlG HA, § 2 Abs 1 WoBauErlG HA, § 4 Abs 1 S 3 BauO HA 1986, § 58 BauO HA 1986
    Baugenehmigungsverfahren - bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges und des Grundstückszugangs - hier: Hamburg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges sind nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des Grundstückszugangs zum Baugrundstück ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges und des Grundstückszugangs als Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erweiterung des ihr gesetzlich ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prüfungsprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit eines öffentlichen Weges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 591
  • DVBl 2011, 851
  • BauR 2011, 1794
  • BauR 2012, 298
  • ZfBR 2011, 494 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 405/05

    Zur Rücknahme einer Baugenehmigung, die im vereinfachten Verfahren nach dem

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
    Wegen des weiteren Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des Urteils des Berufungsgerichts vom heutigen Tage im Verfahren 2 Bf 405/05 Bezug genommen, in dem die Beteiligten um die Rücknahme einer den Klägern unter dem 25. Juni 2002 für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück H. ... 19a erteilten Baugenehmigung gestritten haben.

    Die Beklagte wiederholt und vertieft insoweit ihre bisherigen Ausführungen einschließlich jener im Verfahren 2 Bf 405/05 und trägt ergänzend vor: Obwohl § 2 Abs. 1 HmbWoBauErlG die Vorschrift des § 4 HBauO 1986 nicht erwähne, seien die dort normierten Anforderungen an die Zugänglichkeit der Grundstücke Prüfungsgegenstand des vereinfachten Genehmigungsverfahrens.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 2 Bf 405/05 (17 K 2106/03) betreffend den Streit der Beteiligten um die Rücknahme der Baugenehmigung vom 25. Juni 2002, der Gerichtsakten 2 Bs 313/03 (17 VG 2107/2003), 2 Bs 13/04 (17 VG 5809/2003) und 2 Bs 345/05 betreffend die vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie der Sachakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

    Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen des Berufungsgerichts in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom heutigen Tage in der Sache 2 Bf 405/05 Bezug genommen werden.

    Insoweit kann zur weiteren Begründung auf die Ausführungen des Berufungsgerichts in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom heutigen Tage in der Sache 2 Bf 405/05 verwiesen werden.

  • VGH Hessen, 01.10.2010 - 4 A 1907/10

    Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
    Das entspricht mittlerweile auch der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, die unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls eine Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses für zulässig hält, wenn ein Vorhaben gegen Vorschriften außerhalb des Prüfungsprogramms verstößt (vgl. zum Meinungsstand: VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, 4 A 1907/10.Z, juris; VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, BayVBl. 2009, 727 und v. 19.1.2009, BayVBl. 2009, 507; OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, BauR 2009, 799; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, BayVBl. 2006, 537; Schretter/Schenk in: Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kap. 14 Rn. 24 f.; Niere in: Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, Stand August 2010, § 61 Rn. 78 ff.; Ionescu/Reiling/Stengel, VBlBW 2010, 380, 382 ff.; jew. m.w.N.).

    Es kann auch dann fehlen, wenn das Bauvorhaben anderen als den zum Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gehörenden Anforderungen widerspricht und deshalb nicht verwirklicht werden darf (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, a.a.O.; OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, a.a.O.; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, a.a.O.; Schretter/Schenk, a.a.O., Kap. 14 Rn. 24 ; Ionescu/Reiling/Stengel, a.a.O., 383; jew. m.w.N.; a.A. VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, a.a.O. und v. 19.1.2009, a.a.O.; wohl auch Niere, a.a.O., § 61 Rn. 80).

    Dementsprechend wird bei einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften, die nicht zum Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gehören, eine Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses nur für zulässig erachtet, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar oder mit anderen Worten offensichtlich ist, dass das Vorhaben nicht zur Ausführung kommen kann (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, a.a.O.; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, a.a.O.) oder wenn der Verstoß insbesondere wegen erheblicher Gefahren für hochrangige Rechtsgüter so schwer wiegt, dass er zu einer sofortigen (vorsorglichen) Unterbindung des Bauvorhabens führen müsste (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, a.a.O).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10942/08

    Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfungsprogramm; Sachbescheidungsinteresse;

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
    Das entspricht mittlerweile auch der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, die unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls eine Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses für zulässig hält, wenn ein Vorhaben gegen Vorschriften außerhalb des Prüfungsprogramms verstößt (vgl. zum Meinungsstand: VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, 4 A 1907/10.Z, juris; VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, BayVBl. 2009, 727 und v. 19.1.2009, BayVBl. 2009, 507; OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, BauR 2009, 799; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, BayVBl. 2006, 537; Schretter/Schenk in: Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kap. 14 Rn. 24 f.; Niere in: Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, Stand August 2010, § 61 Rn. 78 ff.; Ionescu/Reiling/Stengel, VBlBW 2010, 380, 382 ff.; jew. m.w.N.).

    Es kann auch dann fehlen, wenn das Bauvorhaben anderen als den zum Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gehörenden Anforderungen widerspricht und deshalb nicht verwirklicht werden darf (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, a.a.O.; OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, a.a.O.; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, a.a.O.; Schretter/Schenk, a.a.O., Kap. 14 Rn. 24 ; Ionescu/Reiling/Stengel, a.a.O., 383; jew. m.w.N.; a.A. VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, a.a.O. und v. 19.1.2009, a.a.O.; wohl auch Niere, a.a.O., § 61 Rn. 80).

    Dementsprechend wird bei einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften, die nicht zum Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gehören, eine Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses nur für zulässig erachtet, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar oder mit anderen Worten offensichtlich ist, dass das Vorhaben nicht zur Ausführung kommen kann (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, a.a.O.; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, a.a.O.) oder wenn der Verstoß insbesondere wegen erheblicher Gefahren für hochrangige Rechtsgüter so schwer wiegt, dass er zu einer sofortigen (vorsorglichen) Unterbindung des Bauvorhabens führen müsste (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, a.a.O).

  • VGH Bayern, 23.03.2006 - 26 B 05.555

    Ablehnung des Bauantrages wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
    Das entspricht mittlerweile auch der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, die unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls eine Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses für zulässig hält, wenn ein Vorhaben gegen Vorschriften außerhalb des Prüfungsprogramms verstößt (vgl. zum Meinungsstand: VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, 4 A 1907/10.Z, juris; VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, BayVBl. 2009, 727 und v. 19.1.2009, BayVBl. 2009, 507; OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, BauR 2009, 799; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, BayVBl. 2006, 537; Schretter/Schenk in: Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kap. 14 Rn. 24 f.; Niere in: Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, Stand August 2010, § 61 Rn. 78 ff.; Ionescu/Reiling/Stengel, VBlBW 2010, 380, 382 ff.; jew. m.w.N.).

    Es kann auch dann fehlen, wenn das Bauvorhaben anderen als den zum Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gehörenden Anforderungen widerspricht und deshalb nicht verwirklicht werden darf (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, a.a.O.; OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, a.a.O.; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, a.a.O.; Schretter/Schenk, a.a.O., Kap. 14 Rn. 24 ; Ionescu/Reiling/Stengel, a.a.O., 383; jew. m.w.N.; a.A. VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, a.a.O. und v. 19.1.2009, a.a.O.; wohl auch Niere, a.a.O., § 61 Rn. 80).

    Dementsprechend wird bei einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften, die nicht zum Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gehören, eine Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses nur für zulässig erachtet, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar oder mit anderen Worten offensichtlich ist, dass das Vorhaben nicht zur Ausführung kommen kann (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, a.a.O.; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, a.a.O.) oder wenn der Verstoß insbesondere wegen erheblicher Gefahren für hochrangige Rechtsgüter so schwer wiegt, dass er zu einer sofortigen (vorsorglichen) Unterbindung des Bauvorhabens führen müsste (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, a.a.O).

  • OVG Hamburg, 17.03.2004 - 2 Bs 13/04

    Reichweite von Nachtragsgenehmigungen

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
    Ein hiergegen gerichteter Antrag der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80 Abs. 5 und 123 Abs. 1 VwGO blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg (VG Hamburg, Beschl. v. 22.12.2003, 17 VG 5809/2003 und OVG Hamburg, Beschl. v. 17.3.2004, 2 Bs 13/04).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 2 Bf 405/05 (17 K 2106/03) betreffend den Streit der Beteiligten um die Rücknahme der Baugenehmigung vom 25. Juni 2002, der Gerichtsakten 2 Bs 313/03 (17 VG 2107/2003), 2 Bs 13/04 (17 VG 5809/2003) und 2 Bs 345/05 betreffend die vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie der Sachakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

    Maßgeblich hierfür ist nach wie vor die schwierige Grundwassersituation, die durch das bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 Bs 13/04 von den Klägern eingereichte Gutachten des Dipl.-Geol.

  • BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94

    Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
    Soweit sich die Kläger für ihr Rechtsschutzinteresse auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1995 (BauR 1995, 523) beriefen, sei die Entscheidung nicht einschlägig.

    Insoweit sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.2.1995, BauR 1995, 523) geklärt, dass die Entscheidung über die Ausnutzung der Genehmigung allein der Bauherr treffe.

    Ob sich die Kläger insoweit auf die im Baunachbarstreit gemachten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar 1995 (BauR 1995, 523) berufen können, kann dahinstehen.

  • VGH Bayern, 01.07.2009 - 2 BV 08.2465
    Auszug aus OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
    Das entspricht mittlerweile auch der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, die unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls eine Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses für zulässig hält, wenn ein Vorhaben gegen Vorschriften außerhalb des Prüfungsprogramms verstößt (vgl. zum Meinungsstand: VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, 4 A 1907/10.Z, juris; VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, BayVBl. 2009, 727 und v. 19.1.2009, BayVBl. 2009, 507; OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, BauR 2009, 799; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, BayVBl. 2006, 537; Schretter/Schenk in: Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kap. 14 Rn. 24 f.; Niere in: Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, Stand August 2010, § 61 Rn. 78 ff.; Ionescu/Reiling/Stengel, VBlBW 2010, 380, 382 ff.; jew. m.w.N.).

    Es kann auch dann fehlen, wenn das Bauvorhaben anderen als den zum Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gehörenden Anforderungen widerspricht und deshalb nicht verwirklicht werden darf (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, a.a.O.; OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, a.a.O.; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, a.a.O.; Schretter/Schenk, a.a.O., Kap. 14 Rn. 24 ; Ionescu/Reiling/Stengel, a.a.O., 383; jew. m.w.N.; a.A. VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, a.a.O. und v. 19.1.2009, a.a.O.; wohl auch Niere, a.a.O., § 61 Rn. 80).

  • VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567
    Auszug aus OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
    Das entspricht mittlerweile auch der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, die unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls eine Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses für zulässig hält, wenn ein Vorhaben gegen Vorschriften außerhalb des Prüfungsprogramms verstößt (vgl. zum Meinungsstand: VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, 4 A 1907/10.Z, juris; VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, BayVBl. 2009, 727 und v. 19.1.2009, BayVBl. 2009, 507; OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, BauR 2009, 799; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, BayVBl. 2006, 537; Schretter/Schenk in: Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kap. 14 Rn. 24 f.; Niere in: Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, Stand August 2010, § 61 Rn. 78 ff.; Ionescu/Reiling/Stengel, VBlBW 2010, 380, 382 ff.; jew. m.w.N.).

    Es kann auch dann fehlen, wenn das Bauvorhaben anderen als den zum Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gehörenden Anforderungen widerspricht und deshalb nicht verwirklicht werden darf (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, a.a.O.; OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, a.a.O.; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, a.a.O.; Schretter/Schenk, a.a.O., Kap. 14 Rn. 24 ; Ionescu/Reiling/Stengel, a.a.O., 383; jew. m.w.N.; a.A. VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, a.a.O. und v. 19.1.2009, a.a.O.; wohl auch Niere, a.a.O., § 61 Rn. 80).

  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 43.78

    Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung im Wiederholungsversuch -

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
    Die Abhängigkeit des Hilfsantrags der Kläger von ihrem Hauptantrag und ihr Obsiegen mit dem Hauptantrag hat zur Folge, dass die von der Beklagten angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Hilfsantrag ihre Wirksamkeit verloren hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.11.1993, Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 15; Urt. v. 13.12.1979, DVBl. 1980, 597).
  • BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

    Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
    Selbst wenn eine Gefahrensituation bestehen sollte, wäre die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Wegeaufsichtsbehörde und Trägerin der Wegebaulast in dieser Situation zudem gesetzlich gehalten, den Ausbauzustand zu verbessern oder anderweitig durch verkehrsregelnde Maßnahmen die Gefahrenlage zu bewältigen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.10.1981, BVerwGE 64, 186 m.w.N.; VGH München, Urt. v. 11.4.1994, BayVBl. 1995, 154 f.).
  • BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87

    Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage -

  • BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
  • BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98

    Fenster als Rettungsweg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - 10 A 1075/08

    Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung;

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03
  • OVG Hamburg, 28.10.1997 - Bf II 13/97

    1) Die sogenannte Überleitungserklärung nach Art. 83 Abs. 1 BayBO (2008) kann

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

    Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten

    Die Baurechtsbehörde ist deshalb nicht befugt, das ihr gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm auf in § 52 Abs. 2 LBO nicht genannte Vorschriften zu erweitern und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu verändern (Sauter, LBO für Baden-Württemberg, § 52 Rn. 22; ebenso OVG Hamburg, Urt. v. 30.3.2011 - 2 Bf 374/06 - NVwZ-RR 2011, 59;BayVGH, Urt. v. 16.7.2002 - 2 B 01.1644 - BRS 65 Nr. 149 zu den vergleichbaren Vorschriften des dortigen Landesrechts).

    39 Die Baurechtsbehörde ist allerdings nicht gehindert, dem Bauherrn zeitgleich mit der Baugenehmigung Hinweise zur Vereinbarkeit seines Vorhabens mit in § 52 Abs. 2 LBO nicht genannten Vorschriften zu geben oder gestützt auf § 47 LBO ergänzende Anordnungen zur Ausführung des Vorhabens zu treffen (vgl. Sauter, a.a.O., Rn. 242; OVG Hamburg, Urt. v. 30.3.2011, a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 405/05

    Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid -

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 2 Bf 374/06 (17 K 4355/04) betreffend den Streit der Beteiligten um eine weitere Baugenehmigung, der Gerichtsakten 2 Bs 313/03 (17 VG 2107/2003), 2 Bs 13/04 (17 VG 5809/2003) und 2 Bs 345/05 betreffend die vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie der Sachakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

    Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn man die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht nur für berechtigt (vgl. zum Meinungsstand das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Berufungsgerichts vom heutigen Tage in der Sache 2 Bf 374/06 nebst dortigen Nachweisen), sondern sogar für verpflichtet hielte, einen Bauantrag abzulehnen, wenn dem Vorhaben andere, nicht zum Prüfungsumfang gehörende Vorschriften entgegenstehen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 10636/11

    Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Geltendmachen eines Abstandsflächenverstoßes

    Ist die Behörde zur isolierten Feststellung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit befugt, bestehen keine Hinderungsgründe, diese Regelung mit der im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu erteilenden "schlanken" Baugenehmigung zu verbinden (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: Urteil des Senats vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10942/08.OVG -, BauR 2009, 799 und juris, Rn. 26; OVG Hamburg, Urteil vom 30. März 2011 -2 Bf 374/06-, NVwZ-RR 2011, 591[593]: Befugnis zu zusätzlichen Anordnungen).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2020 - 1 MB 2/20

    Baugenehmigung als Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben

    Diesbezüglich war streitig, inwiefern, wenn der Bauaufsichtsbehörde bekannt war, dass das Vorhaben gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften verstößt, diese gleichwohl die Baugenehmigung zu erteilen hatte und nur darauf verwiesen war, gegebenenfalls im pflichtgemäßen Ermessen gegen die Ausführung des Vorhabens einzuschreiten (so Bay. VGH, Urteile vom 19.01.2009, 2 BV 08.2567, juris Rn. 17-21 sowie vom 01.07.2009, 2 BV 08.2465, juris Rn. 18-26) oder ob eine Versagung aufgrund eines fehlenden Sachbescheidungsinteresses zulässig war (so OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18.11.1991, 8 B 11955/91, NVwZ-RR 1992, 289 [290]; Bay. VGH, Urteil vom 23.03.2006, 26 B 05.555, juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 28.01.2009, 10 A 1075/08, juris Rn. 39-43; Hess. VGH, Beschlüsse vom 01.10.2010, 4 A 1907/10.Z, juris Rn. 12 sowie vom 24.05.2012, 3 A 1532/11.Z, juris Rn. 9; Hamb. OVG, Urteil vom 30.03.2011, 2 Bf 374/06, juris Rn. 57; Sächs.OVG, Urteil vom 09.11.2015, 1 A 317/14, juris Rn. 21; VGH Bad-Württ., Urteil vom 21.02.2017, 3 S 1748/14, juris Rn. 39), wenn der Verstoß sich "schlechthin nicht ausräumen" lasse (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 24.10.1980, 4 C 3.78, juris Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 2 B 1386/14

    Umfang der nachbarrechtlich relevanten Prüfungspflicht im vereinfachten

    vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 -, BauR 2009, 802 = juris Rn. 43; Hamb. OVG, Urteil vom 30. März 2011 - 2 Bf 374/06 -, BauR 2011, 1794 = juris Rn. 56 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10942/08 -, BauR 2009, 799 = juris Rn. 28; Hartmann, in: Schönen-broicher/Kamp, BauO NRW, 1. Aufl. 2012,§ 68 Rn. 27 ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte/.
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 32/19

    Baugenehmigung; denkmalrechtliches Einschreiten; Schlusspunkt

    Diesbezüglich war streitig, inwiefern, wenn der Bauaufsichtsbehörde bekannt war, dass das Vorhaben gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften verstößt, diese gleichwohl die Baugenehmigung zu erteilen hatte und nur darauf verwiesen war, gegebenenfalls im pflichtgemäßen Ermessen gegen die Ausführung des Vorhabens einzuschreiten (so Bay. VGH, Urteile vom 19.01.2009, 2 BV 08.2567, juris Rn. 17-21 sowie vom 01.07.2009, 2 BV 08.2465, juris Rn. 18-26) oder ob eine Versagung aufgrund eines fehlenden Sachbescheidungsinteresses zulässig war (so OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18.11.1991, 8 B 11955/91, NVwZ-RR 1992, 289 [290]; Bay. VGH, Urteil vom 23.03.2006, 26 B 05.555, juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 28.01.2009, 10 A 1075/08, juris Rn. 39-43; Hess. VGH, Beschlüsse vom 01.10.2010, 4 A 1907/10.Z, juris Rn. 12 sowie vom 24.05.2012, 3 A 1532/11.Z, juris Rn. 9; Hamb. OVG, Urteil vom 30.03.2011, 2 Bf 374/06, juris Rn. 57; Sächs.OVG, Urteil vom 09.11.2015, 1 A 317/14, juris Rn. 21; VGH Bad-Württ., Urteil vom 21.02.2017, 3 S 1748/14, juris Rn. 39), wenn der Verstoß sich "schlechthin nicht ausräumen" lasse (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 24.10.1980, 4 C 3.78, juris Rn. 16).
  • OVG Hamburg, 19.04.2016 - 2 Bs 51/16

    Oberverwaltungsgericht gibt Beschwerde der Stadt gegen Zwischenverfügung bzgl.

    Die Nutzlosigkeit muss aber eindeutig sein; im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.2004, BVerwGE 121, 1, 3; OVG Hamburg, Urt. v. 30.3.2011, NVwZ-RR 2011, 591, 592).
  • VG Hamburg, 13.11.2015 - 9 E 2858/15

    Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen durch Großgarage eines Krankenhauses

    Denn die Festsetzung des Kleinsiedlungsgebiets im Baustufenplan Niendorf/Lokstedt/Schnelsen vom 10. Mai 1951, erneut festgestellt am 15. Januar 1955 (Amtl. Anz. S. 61), ist funktionslos geworden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 30.3.2011, 2 Bf 374/06, juris, Rn. 45 ff.).
  • VG Hamburg, 15.03.2021 - 9 K 865/19

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Beseitigung eines

    Auf dieser Grundlage konnten in den Baustufenplänen nach ständiger Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts Festsetzungen nicht nur zu den Baugebieten, sondern auch zur Zahl der Vollgeschosse und zur Bauweise getroffen werden (zu solchen Festsetzungen s. nur OVG Hamburg, Beschl. v. 27.7.2015, 2 Bs 127/15, juris Rn. 16; Beschl. v. 20.11.2014, 2 Bs 209/14, n. v., S. 7 BA; Beschl. v. 7.9.2012, 2 Bs 165/12, juris Ls. 1 und Rn. 14 ff.; Beschl. v. 13.7.2012, 2 Bs 142/12, juris Rn. 6; Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11, juris Rn. 12; Urt. v. 30.3.2011, 2 Bf 374/06, juris Rn. 49; Beschl. v. 26.4.2000, 2 Bs 116/00, juris Rn. 3; Beschl. v. 7.2.2000, 2 Bs 24/00, juris Rn. 3; Beschl. v. 23.4.1999, 2 Bf 173/99, juris Rn. 2; Beschl. v. 28.11.1996, Bs II 176/96, juris Rn. 18).
  • VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 9 L 1650/19

    Vereinfacht Prüfprogramm Standsicherheit Baugrund Gefahr Wehrmachtsstollen

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 22. November 2011 - 8 A 10636/11 -, juris, Rn. 23 und vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10942/08 -, juris, Rn. 26; Hamburgisches OVG, Urteil vom 30. März 2011 - 2 Bf 374/06 -, juris, Rn. 54 ff.; Sauthoff, Erweiterung der Feststellungswirkung einer Baugenehmigung über das gesetzliche Prüfprogramm hinaus, BauR 2013, 415 (421 f.); Hornmann, Keine Feststellung in der Baugenehmigung zum nicht zu prüfenden Recht, NVwZ 2012, 1294 ff.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2013 - 10 N 72.11

    Evidenzkontrolle im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Werbeanlage

  • VG Düsseldorf, 03.12.2020 - 9 K 2356/19

    Vereinfacht Klagebefugnis Standsicherheit Wehrmachtsstollen

  • VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10

    Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn

  • VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 19 L 1650/19

    Vereinfacht Prüfprogramm Standsicherheit Baugrund Gefahr Wehrmachtsstollen

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