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   OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06   

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https://dejure.org/2011,4192
OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06 (https://dejure.org/2011,4192)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.03.2011 - 2 Bf 374/06 (https://dejure.org/2011,4192)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. März 2011 - 2 Bf 374/06 (https://dejure.org/2011,4192)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Baugenehmigungsverfahren - bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges und des Grundstückszugangs - hier: Hamburg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges sind nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des Grundstückszugangs zum Baugrundstück ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges und des Grundstückszugangs als Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erweiterung des ihr gesetzlich ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prüfungsprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit eines öffentlichen Weges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 591
  • DVBl 2011, 851
  • BauR 2011, 1794
  • BauR 2012, 298
  • ZfBR 2011, 494 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

    Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten

    Die Baurechtsbehörde ist deshalb nicht befugt, das ihr gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm auf in § 52 Abs. 2 LBO nicht genannte Vorschriften zu erweitern und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu verändern (Sauter, LBO für Baden-Württemberg, § 52 Rn. 22; ebenso OVG Hamburg, Urt. v. 30.3.2011 - 2 Bf 374/06 - NVwZ-RR 2011, 59;BayVGH, Urt. v. 16.7.2002 - 2 B 01.1644 - BRS 65 Nr. 149 zu den vergleichbaren Vorschriften des dortigen Landesrechts).

    Die Baurechtsbehörde ist allerdings nicht gehindert, dem Bauherrn zeitgleich mit der Baugenehmigung Hinweise zur Vereinbarkeit seines Vorhabens mit in § 52 Abs. 2 LBO nicht genannten Vorschriften zu geben oder gestützt auf § 47 LBO ergänzende Anordnungen zur Ausführung des Vorhabens zu treffen (vgl. Sauter, a.a.O., Rn. 242; OVG Hamburg, Urt. v. 30.3.2011, a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 405/05

    Zur Rücknahme einer Baugenehmigung, die im vereinfachten Verfahren nach dem

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 2 Bf 374/06 (17 K 4355/04) betreffend den Streit der Beteiligten um eine weitere Baugenehmigung, der Gerichtsakten 2 Bs 313/03 (17 VG 2107/2003), 2 Bs 13/04 (17 VG 5809/2003) und 2 Bs 345/05 betreffend die vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie der Sachakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

    Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn man die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht nur für berechtigt (vgl. zum Meinungsstand das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Berufungsgerichts vom heutigen Tage in der Sache 2 Bf 374/06 nebst dortigen Nachweisen), sondern sogar für verpflichtet hielte, einen Bauantrag abzulehnen, wenn dem Vorhaben andere, nicht zum Prüfungsumfang gehörende Vorschriften entgegenstehen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 10636/11

    Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Geltendmachen eines Abstandsflächenverstoßes

    Ist die Behörde zur isolierten Feststellung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit befugt, bestehen keine Hinderungsgründe, diese Regelung mit der im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu erteilenden "schlanken" Baugenehmigung zu verbinden (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: Urteil des Senats vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10942/08.OVG -, BauR 2009, 799 und juris, Rn. 26; OVG Hamburg, Urteil vom 30. März 2011 -2 Bf 374/06-, NVwZ-RR 2011, 591[593]: Befugnis zu zusätzlichen Anordnungen).
  • VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 9 L 1650/19

    Vereinfacht Prüfprogramm Standsicherheit Baugrund Gefahr Wehrmachtsstollen

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 22. November 2011 - 8 A 10636/11 -, juris, Rn. 23 und vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10942/08 -, juris, Rn. 26; Hamburgisches OVG, Urteil vom 30. März 2011 - 2 Bf 374/06 -, juris, Rn. 54 ff.; Sauthoff, Erweiterung der Feststellungswirkung einer Baugenehmigung über das gesetzliche Prüfprogramm hinaus, BauR 2013, 415 (421 f.); Hornmann, Keine Feststellung in der Baugenehmigung zum nicht zu prüfenden Recht, NVwZ 2012, 1294 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 2 B 1386/14

    Umfang der nachbarrechtlich relevanten Prüfungspflicht im vereinfachten

    vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 -, BauR 2009, 802 = juris Rn. 43; Hamb. OVG, Urteil vom 30. März 2011 - 2 Bf 374/06 -, BauR 2011, 1794 = juris Rn. 56 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10942/08 -, BauR 2009, 799 = juris Rn. 28; Hartmann, in: Schönen-broicher/Kamp, BauO NRW, 1. Aufl. 2012,§ 68 Rn. 27 ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte/.
  • OVG Hamburg, 19.04.2016 - 2 Bs 51/16

    Oberverwaltungsgericht gibt Beschwerde der Stadt gegen Zwischenverfügung bzgl.

    Die Nutzlosigkeit muss aber eindeutig sein; im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.2004, BVerwGE 121, 1, 3; OVG Hamburg, Urt. v. 30.3.2011, NVwZ-RR 2011, 591, 592).
  • VG Hamburg, 13.11.2015 - 9 E 2858/15

    Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen durch Großgarage eines Krankenhauses

    Denn die Festsetzung des Kleinsiedlungsgebiets im Baustufenplan Niendorf/Lokstedt/Schnelsen vom 10. Mai 1951, erneut festgestellt am 15. Januar 1955 (Amtl. Anz. S. 61), ist funktionslos geworden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 30.3.2011, 2 Bf 374/06, juris, Rn. 45 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2013 - 10 N 72.11

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Sachbescheidungsinteresse;

    Dies ist dann der Fall, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass das Vorhaben wegen entgegenstehender sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften offensichtlich nicht verwirklicht werden darf (Evidenzkontrolle) (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10942.08 -, juris Ls.2; Hamburgisches OVG, Urteil vom 30. März 2011 - 2 Bf 374/06 -, juris Rn 53; Knuth in: Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, BOBln, 6. Aufl. 2008, § 64 Rn. 15; Otto, BbgBO, 3. Aufl. § 57 Rn. 9 jeweils m.w.N.).
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