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   OVG Hamburg, 27.09.2010 - 2 Bs 183/10   

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https://dejure.org/2010,22939
OVG Hamburg, 27.09.2010 - 2 Bs 183/10 (https://dejure.org/2010,22939)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.09.2010 - 2 Bs 183/10 (https://dejure.org/2010,22939)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. September 2010 - 2 Bs 183/10 (https://dejure.org/2010,22939)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für mit Besuchsvisum eingereistem Ausländer

  • Justiz Hamburg

    § 28 Abs 1 AufenthG 2004, § 39 Nr 3 AufenthV
    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für mit Besuchsvisum eingereistem Ausländer

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthV § 39 Nr. 3, AufenthG § 28 Abs. 1 S. 5, AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Besuchsvisum, Schengen-Visum, Beurteilungszeitpunkt, Deutschkenntnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines mit einem Besuchsvisum eingereisten Ausländers aufgrund der Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen im Inland; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der für eine Aufenthaltserlaubnis erforderlichen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher

    Deshalb besteht kein Grund, von dem allgemeinen Grundsatz für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzuweichen und nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 12.9.2011, 4 Bs 153/11; Beschl. v. 27.9.2010, 2 Bs 183/10, NordÖR 2011, 250).
  • VG Hamburg, 21.02.2011 - 15 E 220/11

    Keine Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier nach dem Stabilisierungs- und

    Vielmehr genügt es, dass die in § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG geforderten Sprachkenntnisse bei Entscheidung über den aufenthaltsrechtlichen Anspruch vorliegen (vgl. entsprechend OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27.9.2010, 2 Bs 183/10, und vom 2.11.2010, 2 Bs 188/10; siehe so auch bereits OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2010, 1 B 50/10, Juris Rn. 11) .

    Vielmehr legt der Wortlaut der Vorschrift unter Berücksichtigung ihrer Motivation es nahe, dass auf ein an sich erforderliches Einreisevisum dann verzichtet werden kann, wenn die für den konkret geltend gemachten Aufenthaltstitel prägenden Vorraussetzungen erst nach der Einreise erfüllt wurden (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 27.9.2010, 2 Bs 183/10, Juris Rn. 4, ähnlich auch BayVGH, Beschluss vom 10.11.2010, 10 CS 10.2115, Juris Rn. 6, der von "wesentlichen" Voraussetzungen spricht) .

    Dies ist im Falle einer Aufenthaltserlaubnis, die zum Zwecke des Zusammenlebens mit einem in Deutschland lebenden Ehegatten beansprucht wird, die Eheschließung (vgl. entsprechend OVG Hamburg, Beschluss vom 27.9.2010, 2 Bs 183/10, Juris Rn. 4 und BayVGH, Beschluss vom 10.11.2010, 10 CS 10.2115, Juris Rn. 6).

    Umgekehrt kann es nicht genügen, wenn allein die Erfüllung einer dieser vielfältigen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels bis zu einem Zeitpunkt nach der Einreise aufgeschoben und auf diese Weise der Anspruch erst nach der Einreise begründet wird (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 27.9.2010, 2 Bs 183/10, Juris Rn. 4; ähnlich Nieders.OVG, Beschluss vom 27.7. 2009, 11 ME 171/09, Juris Rn. 10; Hess.VGH, Beschluss vom 22.9.2099, 1 B 1628/08, Juris Rn. 6 ff.).

    Die in der Rechtsprechung weiterhin diskutierte Frage, ob alle oder gegebenenfalls welche der Anspruchsvoraussetzungen für den begehrten Aufenthaltstitel innerhalb des aufgrund der Einreise als Tourist für maximal drei Monate legalen Aufenthalts erfüllt werden müssen (für die Erfüllung aller Voraussetzungen während der Dreimonatsfrist VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.9.2009, 13 S 1975/09, Juris Rn. 7, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.4.2009, 7 B 10037/09, Juris Rn. 11 und wohl auch BayVGH, Beschluss vom 5.10.2010, 10 CS 10.1324, Juris Rn. 4; a.A. OVG Hamburg, Beschluss vom 27.9.2010, 2 Bs 183/10, Juris Rn. 6) , stellt sich deshalb hier nicht mehr.

  • OVG Hamburg, 26.10.2011 - 5 Bs 158/11

    Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Regelerteilungsvoraussetzung des

    In den Fällen, die den Beschlüssen vom 7. Januar 2008 (4 Bs 278/07) und vom 27. September 2010 (2 Bs 183/10, juris) zugrunde lagen, waren die Antragsteller jeweils mit einem Schengen-Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt und damit nicht unerlaubt eingereist.
  • VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 3546/10

    Frage der Aufenthaltserlaubnis bei illegaler Einreise

    Der nach der Einreise erbrachte Nachweis ist als solcher mit Wirkung für die Zukunft anzuerkennen, da § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG nicht verlangt, dass die Sprachkenntnisse bei der Einreise vorgelegen haben, sondern dass sie bei der Entscheidung über den aufenthaltsrechtlichen Anspruch vorliegen (siehe zuletzt VG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2011, 15 E 220/11; vgl. entsprechend zuvor OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27.9.2010, 2 Bs 183/10, und vom 2.11.2010, 2 Bs 188/10; siehe so auch bereits OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2010, 1 B 50/10, Juris Rn. 11) .
  • VG Hamburg, 10.05.2012 - 4 E 1011/12

    Anspruch auf Duldung einer ausländische Ehefrau

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Antragstellerin das notwendige Sprachstandsniveau, § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27.9.2010 -2 Bs 183/10-, und vom 2.11.2010 -2 Bs 188/10-; siehe so auch bereits OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2010 -1 B 50/10-, Juris), nachgewiesen hat.
  • OVG Hamburg, 17.06.2011 - 11 E 1219/11

    Nachweis einfacher Sprachkenntnisse, Deutschkenntnisse, unerlaubter Aufenthalt,

    Es ist jedoch kein Gesichtspunkt erkennbar, der es im Hinblick auf den Sprachnachweis rechtfertigen könnte, ausgerechnet bei dem unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehenden Ehegattennachzug von dem Grundsatz abzuweichen, dass es für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Erteilung ankommt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27.9.2010, 2 Bs 183/10, juris, Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2010, 1 B 50/10, juris).
  • VG Hamburg, 28.12.2012 - 11 K 1249/11

    Ehegattennachzug, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen,

    Es sind auch keine Gesichtspunkte erkennbar, die es rechtfertigen könnten, ausgerechnet bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur künftigen Führung einer Lebensgemeinschaft, die unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG steht, abweichend von den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen nicht auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, sondern auf eine ungünstigere Sachlage zu einem früheren Zeitpunkt abzustellen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.4.2010 - 1 B 50/10, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.9.2010 - 2 Bs 183/10, juris).
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