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   OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 311/00   

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https://dejure.org/2000,4929
OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 (https://dejure.org/2000,4929)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 (https://dejure.org/2000,4929)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2000 - 2 Bs 311/00 (https://dejure.org/2000,4929)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • archive.org

    Pitbull; Untersagung der Haltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Haltens eines Hundes; Zulässigkeit der Anknüpfung einer Gefährlichkeitsvermutung an eine Rassezugehörigkeit oder Gruppenzugehörigkeit; Ursachen für eine überproportionale Beteiligung bestimmter Hunderassen an Bissvorfällen; Maßstab ...

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Die Hundeverordnung verstößt nicht gegen Art. 3 Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz), weil sie für bestimmte Hunderassen Haltungsbeschränkungen vorsieht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1308
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

    Normenkontrolle der Gefahrtier-Verordnung - Kampfhunde

    Denn nach dem Regelungszweck der Norm ist von einer durch sie erfassten Kreuzung immer dann auszugehen, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz Einkreuzung anderer Rassen in markanter Weise die Merkmale mindestens einer der in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GefTVO genannten Rassen zeigt, wobei im Streitfall Sachverständige zu Rate gezogen werden können (in diesem Sinne: OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 -, NordÖR 2001, 122, 124; VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1109; OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000 - 4 B 174/00.NE -, S. 18 BA; a.A.: Karst, NVwZ 1999, 244, 245; Ziekow, a.a.O., S. 35 ff.).

    v. 12.10.1994, a.a.O., 266; OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., 225; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000, a.a.O., 123; Hölscheidt, a.a.O., 6; Caspar, a.a.O., 1585 f).

    Die Annahme einer solchen unterschiedlichen Ausgangslage und der hieran anknüpfende unterschiedliche Regelungsansatz können unter Berücksichtigung des Gestaltungs- und Typisierungsspielraums des Antragsgegners unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht beanstandet werden (von anderem Ausgangspunkt her ebenso: OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.200, a.a.O., 124; anders: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439; Ziekow, a.a.O., S. 52).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

    Er hat der Rechtsprechung des Senats Rechnung getragen und die Kampfhundeeigenschaft als widerlegliche Vermutung ausgestaltet und sich dadurch innerhalb der ihm durch den Gleichheitssatz gezogenen Grenzen bewegt (vgl. für die Rechtmäßigkeit sog. "Rasselisten", Bay. VerfGH, Urteil vom 12.10.1994 - Vf 16-VII-92 -, NVwZ-RR 1995, 262; VerfGH Berlin, Urteil vom 12.07.2001 - VerfGH 152/00 - VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001 - VGH B 12/00 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 - Hess. VGH, Urteil vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 - für den Bereich der erhöhten Besteuerung sog. Kampfhunde: BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265).
  • OVG Hamburg, 18.08.2008 - 4 Bs 72/08

    Untersagung der Hundehaltung; Kampfhunde; Mischlinge; Rassenliste

    Zudem war es im Zeitpunkt der Gesetzgebung nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. Beschlüsse v. 11.12.2000, NVwZ 2001, 1308 und 1311; Beschl. v. 26.1.2001, 2 Bs 310/00, juris, Rn. 5), die dem Gesetzgeber auch bekannt war (Bü-Drs. 2927, S. 16, 17), zulässig, für die Rassenzuordnung allein auf die äußerlich erkennbaren körperlichen Merkmale abzustellen.

    Welche Anforderungen im Einzelnen insoweit zu stellen sind, ob etwa darauf abgestellt werden muss, dass eine überwiegende Anzahl von diese Rasse kennzeichnenden phänotypischen Merkmalen auch beim Mischling vorhanden sein muss oder ob es etwa genügen könnte, wenn bestimmte, die Rasse besonders charakterisierende Merkmale (vgl. die Entscheidungen des Beschwerdegerichts vom 11.12.2000, NVwZ 2001, 1308 und 1311, wonach der Hund die Merkmale in "markanter und signifikanter Weise" zeigen muss) beim Mischling vorhanden sind , bedarf keiner Klärung im vorliegenden Eilverfahren.

  • VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

    Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis

    "Denn nach dem Regelungszweck der Norm ist von einer durch sie erfassten Kreuzung immer dann auszugehen, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz Einkreuzung anderer Rassen in markanter Weise die Merkmale mindestens einer der in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GefTVO genannten Rassen zeigt, wobei im Streitfall Sachverständige zu Rate gezogen werden können (in diesem Sinne: OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 -, NordÖR 2001, 122, 124; VGH Mannheim, Urt. v. 18.08.1992, a. a. O., 1109; OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000 - 4 B 174/00 NE -, S. 18 BA; a. A.: Karst, NVwZ 1999, 244, 245; Ziekow, a. a. O., S. 35 ff.) ...".
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13

    Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung -

    Eine engere Auffassung geht davon aus, dass ein Hund nur dann als Kreuzung im Sinne der vorgenannten Vorschriften anzusehen ist, wenn die "maßgeblichen" oder "besonders charakterisierenden" Merkmale des Rassestandards bzw. des Erscheinungsbildes der in der Rasselisten aufgezählten Hunderassen "markant" bzw. "signifikant" in Erscheinung treten (VG Karlsruhe, Urt. v. 05.12.2008 - 6 K 2295/08 -, juris; VG Stuttgart, Urt. v. 09.10.2007 - 5 K 4369/06 -, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 -, juris; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.07.2001 - VGH B 12/00 u. a. -, juris und 24.10.2001 - VGH B 8/01 -, juris; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urt. v. 12.07.2001 - 152/00 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 -, juris).
  • OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

    Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in

    Die angegriffene tatbestandserweiternde Formulierung "sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden" in § 8 Abs. 2 und 3 HundehV ist ebenfalls unbedenklich, denn nach dem Regelungszweck der Vorschrift ist von einer durch sie erfassten Kreuzung nur dann auszugehen, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz Einkreuzung anderer Rassen die Merkmale mindestens einer der in § 8 Abs. 2 oder 3 HundehV genannten Rassen zeigt, wobei im Streitfall ebenfalls Sachverständige zu Rate gezogen werden können (so schon der Senat, Beschl. v. 20.10.2000 - 4 B 174/00 NE -, S. 18 d. EA; ebenso auch VGH Kassel, Urteil vom 29. August 2001 - S. 37 d. E.A.; OVG Hamburg, NUR 2001, 639, 642; VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105, 1109; OVG Hamburg, NUR 2001, 640, 642).
  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00

    Gefahrtierverordnung

    Es ist freilich sachgerecht, wohl sogar naheliegend, in den Regelungsbereich einer Verordnung, die der Bevölkerung ein Mehr an Schutz vor gefährlichen Hunden bringen soll, auch und gerade Tiere solcher Rassen einzubeziehen, die in der Vergangenheit vermehrt bei gravierenden Beißvorfällen hervorgetreten sind (vgl. in diesem Sinne auch OVG Saarlouis, Urt. v. 1.12.1993, OVGE 412, 415; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000, NordÖR 2001, 122).
  • VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/00

    Nichtigkeit einer Hundeverordnung wegen Überschreitens der

    Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und weicht von einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 -) (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO) ab.
  • OVG Hamburg, 16.05.2001 - 2 Bs 124/01

    Rechtmäßigkeit der Haltungsuntersagung und die Sicherstellung eines gefährlichen

    An die Rasse- oder Gruppenzugehörigkeit eine Vermutung der Gefährlichkeit zu knüpfen und dies zum Anlaß für haltungsbeschränkende Regelungen zu nehmen, war zwar nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, bei der Ausgestaltung der Haltungsbeschränkungen hatte der Verordnungsgeber jedoch die Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. den Beschluß v. 11.12.2000 -2 Bs 311/00-, NordÖR 2001, S. 122).
  • VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/03
    Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und weicht von einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 -) (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO ) ab.
  • OVG Hamburg, 24.04.2001 - 2 Bs 11/01
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