Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 02.07.1974 | BVerfG, 04.02.1975

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69   

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https://dejure.org/1972,112
BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1972,112)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.1972 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1972,112)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1972,112)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 15 Abs. 2 S. 1 § 18 § 19
    Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 288
  • DÖV 1972, 312
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerfG, 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73

    Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288 [290]).

    Das muß auch seine Auswirkungen auf den Fall einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit haben (BVerfGE 32, 288 [290 f.]).

    Das Gericht könnte in die Gefahr geraten, daß durch gezielte Ablehnungsanträge die Richterbank manipuliert wird oder gar, daß schon wenige erfolgreiche Ablehnungen zur Beschlußunfähigkeit des zuständigen Senats führen (BVerfGE 32, 288 [291]).

  • BGH, 23.01.2018 - 1 StR 36/17

    Verwerfung eines Ablehnungsantrages als unzulässig

    Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69, BVerfGE 32, 288, 290; BGH, Urteile vom 9. Februar 1951 - 3 StR 48/50, BGHSt 1, 34, 39 und vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 24 StPO, Rn. 8 mwN aus der Rechtsprechung).
  • BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06

    Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung

    aa) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich in dem angegriffenen Beschluss mit dem Begriff der Besorgnis der Befangenheit eingehend auseinandergesetzt und ihn unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 32, 288 ; 82, 30 ) dahingehend ausgelegt, dass der Ablehnungsgrund dann eingreife, wenn der Ablehnende bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass habe, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln.
  • BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

    Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts ist in Rücksicht darauf, daß in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht jede Ausschließung eines Richters von der Mitwirkung in einem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit zu einer anderen Entscheidung führen kann, und in Rücksicht darauf, daß die verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend der besonderen Aufgabe des Gerichts vor allem der Wahrung und Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung dienen, der Maßstab, an dem zu messen ist, ob für den Ablehnenden Anlaß ist, zu besorgen, der Abgelehnte könnte im Verfahren nicht unvoreingenommen und frei entscheiden, entsprechend anspruchsvoll zu wählen (vgl. BVerfGE 32, 288 (291); 35, 171 (173 f.); 35, 246 (251)).
  • BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17

    Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher

    Zwar ist es für die Befangenheit grundsätzlich unerheblich, ob sich ein Richter für befangen hält, da es maßgeblich nicht auf dessen subjektive Sicht, sondern auf eine objektive Betrachtung der Sachlage ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 - BvA 1/96, BVerfGE 32, 288, 290).
  • BVerfG, 19.08.1996 - 2 BvR 115/95

    Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen

    Bei der Frage, ob dieser Befund den Tatbestand des § 24 Abs. 2 StPO ausfüllen kann, hat das Oberlandesgericht allgemeiner Ansicht entsprechend darauf abgestellt, ob die Anstaltsleitung bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme haben konnte, der abgelehnte Richter nehme ihr gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (vgl. BVerfGE 32, 288 [290]; zu weiteren Nachweisen siehe Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 24 StPO Rn. 8).
  • BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80

    Dienstliche Äußerung zu Ablehnungsgesuch als richterliche Tätigkeit

    Die Frage, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung eines Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288, 290), kann häufig erst dann zuverlässig beurteilt werden, wenn das Vorverhalten des Ablehnenden und seine dem Richter entgegengebrachte Einstellung bekannt sind.
  • BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81

    Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen -

    Entscheidend ist hierbei ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288 [290] mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 14.11.2012 - 2 StR 391/12

    Anzeige der möglichen Befangenheit (vorherige dienstliche Beziehungen zu einem

    Es kommt weder darauf an, ob der Richter sich selbst für unbefangen hält, noch darauf, ob er für etwaige Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt ( BVerfGE 32, 288; Siolek aaO Rn. 5).
  • BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge;

    Das ist dann gegeben, wenn der Ablehnende bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1966 - 2 BvE 2/65 - BVerfGE 20, 1 und vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69 - BVerfGE 32, 288 ; BVerwG, Beschluss vom 3. September 1992 - BVerwG 2 WDB 11.92 -).
  • BGH, 21.02.1978 - 1 StR 624/77

    Darlegung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der

  • BFH, 16.02.1989 - X B 99/88

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BFH, 07.04.1988 - X B 4/88
  • VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 28/18

    Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland, Landesverband Thüringen u.a.

  • BFH, 01.08.2001 - VII S 5/01

    Vollstreckungsmaßnahme - Befangenheit - Ausschluß eines Richters - Richter als

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2001 - 2 M 4/01

    Voreingenommenheit des Richters durch Zugehörigkeit zum gleichen Gericht wie

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2009 - 2 Ss 107/09
  • BFH, 30.10.1991 - III B 95/90

    Voraussetzung für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 2 Ss 107/09

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Strafverfahren

  • OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen eines

  • VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 14/18

    Ablehnungsgesuch im abstrakten Normenkontrollverfahen der AfD-Fraktion im

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 2 AGH 67/10
  • StGH Hessen, 17.02.1997 - P.St. 1265

    Richterablehnung; Befangenheit; Ablehnungsgesuch

  • BVerwG, 08.03.1976 - I C 52.74

    Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen - Mitwirkung eines Richters an

  • VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 31/18

    Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland,

  • BVerwG, 03.09.1992 - 2 WDB 11.92

    Ablehnung eines Richters im disziplinargerichtlichen Verfahren - Ausschluss eines

  • BFH, 10.08.1987 - X B 29/87

    Sinn und Umfang des Rechtes zur Richterablehung - Abschluss von Außenprüfungen

  • BFH, 13.06.1986 - III R 162/82

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • OLG Düsseldorf, 19.08.1996 - 1 Ws 723/96
  • OLG Brandenburg, 28.03.1995 - 9 WF 18/95

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BFH, 28.09.1989 - X B 19/89

    Beschwerde gegen einen Beschluss über die Verwerfung eines Antrags auf Ablehnung

  • BVerwG, 24.03.1988 - 2 WDB 4.88

    Vorsitzender eines Truppendienstgerichts - Befangenheit - Erkennender Richter -

  • BFH, 27.01.1977 - IV S 20/76

    Ablehnungsverfahren - Selbstablehnung von Richtern - Beschlußunfähigkeit -

  • BGH, 25.05.1976 - 1 StR 858/75

    Strafbarkeit wegen Untreue, Betruges und betrügerischen Bankrotts - Anforderungen

  • BFH, 27.01.1977 - IV S 15/76

    Ablehnungsverfahren - Selbstablehnung von Richtern - Beschlußunfähigkeit -

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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69   

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https://dejure.org/1974,562
BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1974,562)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.1974 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1974,562)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 1974 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1974,562)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Herausgeber der Deutschen National-Zeitung

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    GG Art. 5, Art. 18
    Erfolgloser Antrag auf Verwirkung von Grundrechten - Deutsche National-Zeitung und deren Herausgeber

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken (3)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundrechtsverwirkung

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Gerhard Frey

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Deutsche National-Zeitung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 38, 23
  • DVBl 1975, 258
  • DÖV 1974, 637
  • afp 1974, 672
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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvA 1/69   

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https://dejure.org/1975,1553
BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1975,1553)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.1975 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1975,1553)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 1975 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1975,1553)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34 Abs. 2, Abs. 3
    Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfahren auf Verwirkung von Grundrechten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 38, 347
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91

    Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22

    Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums läßt sich kein Anspruch auf Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeiten herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (vgl hierzu u.a. BVerfGE 58, 300, 334 -- Naßauskiesung --; 50, 290, 341 -- Mitbestimmung --; 38, 347, 370 -- Wohnraumzweckentfremdung --; 84, 382, 385 -- Wohnraumkündigung).
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