Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 25.01.1972 | BVerfG, 04.02.1975

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,562
BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1974,562)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.1974 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1974,562)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 1974 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1974,562)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,562) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Herausgeber der Deutschen National-Zeitung

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5, Art. 18
    Erfolgloser Antrag auf Verwirkung von Grundrechten - Deutsche National-Zeitung und deren Herausgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken (3)

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BVerfG, 18.07.1996 - 2 BvA 1/92

    Zurückweisung von Anträgen auf Verwirkung von Grundrechten

    BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69

    Herausgeber der Deutschen National-Zeitung

    BVerfG, 25.07.1960 - 2 BvA 1/56

    Zweiter Vorsitzender der SRP

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundrechtsverwirkung

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Gerhard Frey

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Deutsche National-Zeitung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 38, 23
  • DVBl 1975, 258
  • DÖV 1974, 637
  • afp 1974, 672
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 25.07.1960 - 2 BvA 1/56

    Zweiter Vorsitzender der SRP

    Auszug aus BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69
    Für Art. 18 GG ist die Gefährlichkeit des Antragsgegners im Blick auf die Zukunft entscheidend (BVerfGE 11, 282 f.).

    Sollte sich an dieser Sachlage etwas ändern und den Antragsgegnern wiederum ein Mißbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeworfen werden, so kann in einem neuen Verfahren nach Art. 18 GG auch auf die Vorgänge zurückgegriffen werden, die dem gegenwärtigen Verfahren zugrunde liegen (BVerfGE 11, 282 [283]).

  • BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

    Durchsetzung von Parteiverboten

    Auszug aus BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69
    18 GG dient der Abwehr von Gefahren, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch individuelle Betätigung drohen können (BVerfGE 25, 44 (60), 88 [100]).

    Er richtet sich gegen den Einzelnen, der kraft seiner Fähigkeiten und der ihm zur Verfügung stehenden Mittel eine um der Erhaltung der Verfassung willen zu bekämpfende Gefahr schafft (BVerfGE 25, 44 [60]).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,112
BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1972,112)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.1972 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1972,112)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1972,112)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 15 Abs. 2 S. 1 § 18 § 19
    Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 288
  • DÖV 1972, 312
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64

    Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters

    Auszug aus BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69
    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 1 (5); 20, 9 (14)).
  • BVerfG, 02.03.1966 - 2 BvE 2/65

    Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters im Organstreit

    Auszug aus BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69
    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 1 (5); 20, 9 (14)).
  • BVerfG, 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73

    Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288 [290]).

    Das muß auch seine Auswirkungen auf den Fall einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit haben (BVerfGE 32, 288 [290 f.]).

    Das Gericht könnte in die Gefahr geraten, daß durch gezielte Ablehnungsanträge die Richterbank manipuliert wird oder gar, daß schon wenige erfolgreiche Ablehnungen zur Beschlußunfähigkeit des zuständigen Senats führen (BVerfGE 32, 288 [291]).

  • BGH, 23.01.2018 - 1 StR 36/17

    Verwerfung eines Ablehnungsantrages als unzulässig

    Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69, BVerfGE 32, 288, 290; BGH, Urteile vom 9. Februar 1951 - 3 StR 48/50, BGHSt 1, 34, 39 und vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 24 StPO, Rn. 8 mwN aus der Rechtsprechung).
  • BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17

    Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher …

    Zwar ist es für die Befangenheit grundsätzlich unerheblich, ob sich ein Richter für befangen hält, da es maßgeblich nicht auf dessen subjektive Sicht, sondern auf eine objektive Betrachtung der Sachlage ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 - BvA 1/96, BVerfGE 32, 288, 290).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvA 1/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,1553
BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1975,1553)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.1975 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1975,1553)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 1975 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1975,1553)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,1553) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34 Abs. 2, Abs. 3
    Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfahren auf Verwirkung von Grundrechten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 38, 347
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91

    Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22

    Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums läßt sich kein Anspruch auf Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeiten herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (vgl hierzu u.a. BVerfGE 58, 300, 334 -- Naßauskiesung --; 50, 290, 341 -- Mitbestimmung --; 38, 347, 370 -- Wohnraumzweckentfremdung --; 84, 382, 385 -- Wohnraumkündigung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht