Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13   

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https://dejure.org/2017,297
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2017,297)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2017,297)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2017,297)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 GG
    Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ...

  • Wolters Kluwer

    Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    BVerfG kippt NPD-Verbotsverfahren

  • doev.de PDF

    Anforderungen an ein Parteiverbot

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; ...

  • rechtsportal.de

    Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; ...

  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    NPD: bedeutungslos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Verbot der NPD

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG verbietet die NPD nicht: Zu unbedeutend für ein Verbot

  • lto.de (Zusammenfassung)

    Kein Partei-Verbot: Die NPD hat nicht genug Potential

  • archive.is (Pressebericht, 17.01.2017)

    Verbot abgelehnt: NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kein NPD-Verbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Parteiverbot der NPD

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Das komplette NPD-Urteil

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verbot der NPD - Bundesverfassungsgericht weist Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD als unbegründet zurück


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    NPD-Verbotsverfahren: Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2013)

    "Ideologie verfassungsfeindlich": Bundesrat unternimmt zweiten Anlauf für NPD-Verbot

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2016)

    Verbotsverfahren: NPD-Anwalt nennt Überwachung als Verfahrenshindernis

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    NPD-Verbotsverfahren: Verfassungsrichter legen die Verbotshürde hoch

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG verhandelt über NPD-Verbot: Zu unwichtig für ein Verbot?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zweiter Prozesstag: BVerfG diskutiert NPD-Verbot: Wann sind Zumutungen verfassungswidrig?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dritter Verhandlungstag beim BVerfG: Wie gefährlich ist die NPD?

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

    NPD-Verfahren: Mündliche Verhandlung wird abgeschlossen

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.02.2016)

    NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Der Geistesgegenwärtige

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2016)

    Verbotsverfahren: Ex-Parteichef Apfel nennt NPD "nicht ernst zu nehmen"

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

    Verbotsverfahren: Wo die NPD mit der NSDAP wesensverwandt ist

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2016)

    Urteil im NPD-Verbotsverfahren fällt im Januar

  • haufe.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    NPD-Verbot - das Dilemma von Politik und Justiz

Besprechungen u.ä. (15)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele (Prof. Dr. Julian Krüper; ZJS 2017, 365)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Demokratie zumutbar?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD

  • zeit.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Diese Neonazis können wir aushalten

  • zeit.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Ein Urteil, das Spielraum lässt

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verbotsverfahren gegen die NPD

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

  • taz.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Ein starkes Zeichen

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Demokratie hält es aus

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2017)

    Nach NPD-Urteil: Alternativen zum Verbot

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsfeindlich: ja, verboten: nein

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 75 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das NPD-Urteil

  • neuerichter.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Parallelwelten - Lehren aus dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Staatsrecht: NPD-Verbotsverfahren erfolglos


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.12.2015)

    NPD-Verbot: Das Risiko-Verfahren

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr

  • bundesrat.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 144, 20
  • NJW 2017, 611
  • NVwZ 2017, 46
  • DVBl 2017, 374
  • DÖV 2017, 255
  • DÖV 2017, 508
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 117, 71 ; 123, 267 ), umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität (vgl. BVerfGE 144, 20 ).

    Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt' staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ; 117, 71 ; 144, 20 ).

  • BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

    Im Übrigen kommt es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung einer Norm allein auf die objektiv-sachliche Rechtfertigung an (vgl. hierzu BVerfG-Urteil vom 17. Januar 2017  2 BvB 1/13, Neue Juristische Wochenschrift 2017, 611, Rz 555, m.w.N.; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2017  14 B 939/17, juris, Rz 12; s.a. Geiger, Gegenwartsprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit aus deutscher Sicht, in Berberich, Holl, Maaß, Neue Entwicklungen im öffentlichen Recht 1979, 131, 142).
  • VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19

    NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt

    Der Kläger ist der rechtsfähige hessische Landesverband der NPD, einer politische Partei, die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13) zwar als verfassungswidrig eingestuft, aber nicht verboten wurde.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,2806
BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2016,2806)
BVerfG, Entscheidung vom 01.03.2016 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2016,2806)
BVerfG, Entscheidung vom 01. März 2016 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2016,2806)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Bundesverfassungsgericht

    Besetzungsrüge betreffend BVRin König und BVR Maidowski erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Besetzungsrüge und Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder des Gerichts erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG, § 45 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 1 BVerfGGO
    Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 GG, Art 94 Abs 1 GG, §§ 3 ff BVerfGG, § 3 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG
    Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 GG, Art 94 Abs 1 GG, §§ 3 ff BVerfGG, § 3 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG
    Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 94 Abs 1 S 2 GG, § 6 BVerfGG vom 11.08.1993, § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG
    Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundesverfassungsgericht - Richterwahl und Besetzungsrüge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsrichter - und ihre politische Meinung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundesverfassungsgericht - und der Grundsatz der personellen Beratungskontinuität

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterablehnung - offensichtlich unzulässige weil zu allgemein

  • lto.de (Kurzinformation)

    NPD-Verbotsverfahren: Kein Verfahrenshindernis wegen V-Leuten

  • spiegel.de (Pressebericht, 01.03.2016)

    NPD-Verbotsprozess: Befangenheitsantrag gegen zwei Richter abgelehnt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 142, 1
  • BVerfGE 142, 18
  • BVerfGE 142, 5
  • BVerfGE 142, 9
  • NJW 2016, 2313
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20

    Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren

    Nach der Wesentlichkeitslehre muss der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung - soweit diese staatlicher Regelung überhaupt zugänglich ist - alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und darf diese nicht an die Exekutive delegieren (BVerfGE 142, 1 (109); BVerfGE 98, 218 (251); BVerfGE 116, 24 (58)).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG hat der Senat über die Verfassungsbeschwerden ohne die Richterin Langenfeld entschieden (vgl. BVerfGE 142, 5 ).
  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

    Da in beiden Verfahren unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe gelten, sind das Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung und das Hauptsacheverfahren als eigenständige Sachen zu qualifizieren, auf die § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG keine Anwendung findet (vgl. BVerfGE 142, 5 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2017 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 2).
  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei Hauptsacheverfahren und Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung um eigenständige Sachen im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG, so dass das Hinzutrittsverbot insoweit nicht gilt (vgl. BVerfGE 142, 5 ; BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 1. Dezember 2017 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 2).
  • BVerfG, 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15

    Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts

    Das Tatbestandsmerkmal "eine Sache" bezieht sich nicht auf das gesamte Verfahren, sondern - korrespondierend mit § 23 Abs. 1 Satz 1 GOBVerfG - auf die Beratung einer konkreten Entscheidung in einem anhängigen Verfahren (vgl. BVerfGE 142, 5 ; Mellinghoff, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 15 Rn. 47 ; Diehm, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 15 Rn. 19; Lechner/Zuck, in: dies., BVerfGG, 8. Aufl. 2019, § 15 Rn. 11).

    Insoweit sind Entscheidungen über den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verhältnis zur Hauptsache ebenso eine (eigene) Sache (vgl. BVerfGE 142, 5 ; 144, 18 ; 147, 251 ; 148, 11 ) wie eine isolierte Kostenentscheidung (vgl. BVerfGE 142, 5 ; Mellinghoff, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 15 Rn. 55 ; Grünewald, in: Walter/ders., BeckOK BVerfGG, § 15 Rn. 32.1 ) oder die Fortsetzung des Verfahrens nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. BVerfGE 142, 123 ).

    Behauptungen "ins Blaue hinein", die durch keine tatsächlichen Umstände unterlegt sind, sondern auf reinen Vermutungen beruhen, begründen die Besorgnis der Befangenheit dagegen nicht (vgl. BVerfGE 142, 9 ; 142, 18 ).

    1. Die Ablehnung eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters beziehungsweise Misstrauen hieran zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Mai 2020 - 2 BvC 11/19 -, Rn. 13).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 35, 246 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 102, 192 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; Klein, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ders./ Bethge, BVerfGG, § 19 Rn. 2 ).

    Entscheidend ist, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände (objektiv) Anlass dazu hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 109, 130 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ).

    Dies ist zu bejahen, wenn sein Verhalten den Schluss darauf zulässt, dass der Richter einer seiner eigenen widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht, sondern festgelegt ist (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 142, 9 ).

    Im Einzelfall kann sich - bei Hinzutreten besonderer Umstände (vgl. BVerfGE 35, 171 ; 35, 246 ; 73, 330 ; Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 19 Rn. 38) - jedoch aufdrängen, dass ein (innerer) Zusammenhang zwischen einer öffentlichen Äußerung und der Rechtsauffassung eines Verfassungsrichters besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ).

    Das gilt aus der maßgeblichen Sicht der Verfahrensbeteiligten umso mehr, je enger der zeitliche Zusammenhang zwischen der Meinungskundgabe und dem anhängigen Verfahren ist (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 142, 9 ; 142, 18 ; Heusch, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 19 Rn. 18).

    Das Zeitmoment ist allerdings für die Beurteilung im Rahmen von § 19 BVerfGG nicht allein maßgeblich (vgl. BVerfGE 142, 9 ; 142, 18 ).

    Die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit erfordert stets eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie des sachlichen und zeitlichen Bezugs zum in Rede stehenden Verfahren (vgl. BVerfGE 142, 9 ; 142, 18 ; Lenz/Hansel, in: dies., BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 19 Rn. 11).

    b) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ihre neue Rolle erst mit Antritt des Richteramts unabhängig von früheren parteipolitischen Auseinandersetzungen wahrnehmen müssen beziehungsweise können (vgl. BVerfGE 99, 51 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ; 152, 332 ).

  • BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)

    Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 101, 46 ; 108, 122 ; 142, 18 ).

    Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).

    Damit geht die Erwartung des Verfassungs- und Gesetzgebers einher, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden (vgl. BVerfGE 35, 171 ), und dass sie ihre Rolle als Richter unabhängig von früheren parteipolitischen Auseinandersetzungen ausüben werden (vgl. BVerfGE 99, 51 ; 142, 18 ).

    Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter zu einer Zeit geäußert hat, als er noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen Anforderungen dieses Richteramtes in seinem Verhalten noch nicht Rechnung zu tragen hatte, rechtfertigt eine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGE 99, 51 ; 142, 18 ).

    b) Zweifel an der Objektivität eines Richters des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 18 ), oder wenn frühere Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während seiner Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429; BVerfGK 19, 110 ).

    Entscheidend ist, dass sein Verhalten den Schluss zulässt, dass er einer der seinigen widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht, sondern "festgelegt' ist (BVerfGE 142, 18 ; Klein, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 19 Rn. 9 (Mai 2017)).

  • BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18

    Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit

    Bei vernünftiger Würdigung aller Umstände (vgl. BVerfGE 142, 18 ; 148, 1 ) besteht auch kein ausreichender Anlass, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln (§ 19 BVerfGG).

    a) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 108, 122 ; 142, 18 ; 148, 1 ).

    Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 142, 18 ; 148, 1 ).

    c) Zweifel an der notwendigen Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts können berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer â?? mit Engagement geäußerten â?? politischen Überzeugung und der Rechtsauffassung des betroffenen Richters besteht (vgl. BVerfGE 142, 18 , 148, 1 ) oder wenn frühere Forderungen des jetzigen Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während seiner Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (vgl. BVerfGE 148, 1 m.w.N.).

    Auch in diesen Konstellationen ist jedoch entscheidend, ob sein Verhalten den Schluss zulässt, er stehe einer der seinigen entgegenstehenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenüber, sondern sei bereits festgelegt (vgl. BVerfGE 142, 9 m.w.N.; 148, 1 ).

    Dabei kommt es für die aus der Befürchtung einer bereits vorgefassten Rechtsauffassung des betroffenen Richters gespeiste berechtigte Besorgnis fehlender Unvoreingenommenheit und Offenheit auf den Eindruck der Vorfestlegung zu den im anhängigen Verfahren relevanten Rechtsfragen an (vgl. BVerfGE 142, 9 ; 142, 18 jeweils hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG).

    Damit geht die Erwartung des Verfassungs- und Gesetzgebers einher, dass die aus dem vorgenannten Personenkreis Gewählten ihre neue Rolle als Richter unabhängig von früheren parteipolitischen Auseinandersetzungen ausüben werden (vgl. BVerfGE 99, 51 ; 142, 9 ; 142, 18 ; siehe auch BVerfGE 140, 115 ).

    (2) Zweifel an der Objektivität von Vizepräsident Harbarth sind nicht deshalb berechtigt, weil sich aufdrängte, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer von ihm â?? mit Engagement geäußerten â?? politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung bestünde (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 142, 18 ; 148, 1 ).

  • BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16

    Selbstablehnung des Bundesverfassungsrichters Müller wegen Besorgnis der

    Entscheidend ist demnach, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).
  • BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 450/19

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung

    Das gegen die Richterin Wallrabenstein gerichtete Ablehnungsgesuch ist bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehört (vgl. BVerfGE 142, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 2079/20 -, juris, Rn. 1).
  • BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit

    Er kann daher durch die Kammer in der vorstehend genannten Besetzung und ohne Einholung von Stellungnahmen der Abgelehnten beschieden werden (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 142, 1 m.w.N.; stRspr).

    b) Soweit sich der Ablehnungsantrag gegen den Richter Paulus und die Richterin Baer richtet, ist er unzulässig, weil diese nicht Mitglieder der 1. Kammer und daher nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen sind (vgl. BVerfGE 142, 1 ).

  • BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvC 55/19

    Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller offensichtlich unzulässig und

  • BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17

    Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2299/20

    Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich

  • BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

  • BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2347/15

    Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BVerfG, 22.02.2021 - 2 BvR 1352/20

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, Verwerfung offensichtlich unzulässiger

  • BVerfG, 15.01.2021 - 2 BvR 2263/20

    Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung

  • VerfG Brandenburg, 16.07.2020 - VfGBbg 9/19

    Ablehnungsantrag unbegründet; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Besorgnis

  • OLG Hamm, 08.05.2018 - 15 VA 12/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts

  • BVerfG, 01.12.2017 - 2 BvF 1/15

    Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die vorläufigen

  • BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvC 11/19

    Ablehnung des Richters Müller wegen seines früheren politischen Engagements in

  • OLG Hamm, 13.11.2018 - 4 WF 251/18

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache

  • BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvR 2177/20

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung offensichtlich

  • BVerfG, 06.10.2020 - 2 BvC 32/19

    Ordnungsgemäße Besetzung des Zweiten Senats, Unzulässigkeit mehrerer

  • BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 54/20

    Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung

  • BVerfG, 23.11.2020 - 1 BvR 2518/20

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

  • BVerfG, 16.11.2017 - 1 BvR 672/17

    Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung

  • BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19

    Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose

  • BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 25/19

    Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und weitere

  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 2079/20

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines unzulässigen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19

    Ablehnungsgesuch im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren

  • BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1494/16

    Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2082/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung zum Richter des

  • BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2667/16

    Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 1763/19

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung

  • BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1624/16

    Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BVerfG, 23.10.2020 - 2 BvR 341/20

    Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines

  • BVerfG, 09.07.2020 - 2 BvC 19/18

    Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des

  • BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2527/16

    Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2506/16

    Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1807/16

    Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 501/18

    Unzulässiger Antrag auf Richterablehnung

  • BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2354/16

    Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 198/18

    Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben

  • BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1593/16

    Maßstäbe für die Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters; Zweifel an

  • BVerfG, 14.09.2020 - 2 BvR 386/20

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und

  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 956/18

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3

  • BVerfG, 27.11.2019 - 2 BvR 2046/19

    Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich

  • BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvC 15/18

    Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

  • BVerfG, 27.11.2019 - 2 BvC 20/18

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das

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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.03.2015 - 2 BvB 1/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4971
BVerfG, 19.03.2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,4971)
BVerfG, Entscheidung vom 19.03.2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,4971)
BVerfG, Entscheidung vom 19. März 2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,4971)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Hinweisbeschluss im NPD-Verbotsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 2 GG, §§ 43 ff BVerfGG, § 43 BVerfGG, § 45 BVerfGG, § 3b Abs 1 G10 2001
    Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag über das Verbot der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    GG Art. 21 Abs. 2; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 5
    Antrag über das Verbot der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wie "echt” ist die NPD?

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise

  • zeit.de (Pressebericht, 23.03.2015)

    Bundesverfassungsgericht fordert für NPD-Verbotsverfahren mehr Beweise

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    NPD-Verbotsverfahren - und die V-Leute-Frage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Diesmal ohne V-Leute?: Mehr Beweise im NPD-Verbotsverfahren gefordert

Besprechungen u.ä. (3)

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zum NPD-Verbotsverfahren

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 29.03.2015)

    NPD-Verbotsverfahren: Vorsorge bei der Nachsorge

  • taz.de (Entscheidungsanmerkung)

    Der Anfang vom Ende

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 397
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Mit Beschluss vom 19. März 2015 (BVerfGE 138, 397) hat der Senat dem Antragsteller folgende Hinweise erteilt:.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1303
BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2014,1303)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.2014 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2014,1303)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2014,1303)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 31a Abs 3 S 2 PartG, §§ 140 ff StPO, § 140 StPO, § 114 ZPO
    Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter ...

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtschutz einer Partei auf Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 21 Abs. 2
    Einstweiliger Rechtschutz einer Partei auf Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 135, 234
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    77 2. Mit Beschluss vom 28. Januar 2014 (BVerfGE 135, 234) hat der Senat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie den Hilfsantrag auf Aussetzung des Verfahrens abgelehnt.
  • VerfGH Saarland, 01.03.2021 - Lv 5/21

    Reine Entgegennahme von Wettscheinen außerhalb der Geschäftsräume zulässig

    Da er auf die - verfassungsrechtliche - Sicherung der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit einer Entscheidung der Hauptsache gerichtet ist, kann mit ihm nichts begehrt werden, was dem nicht dient (BVerfG Beschl. v. 28.01.2014 2 BvB 1/13 BeckRS 2014, 47018; Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 32 Rn. 13; Walter in BeckOK-BVerfGG, 10.Ed., § 32 Rn. 2).
  • BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvQ 26/16

    Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen

    Soweit sich die Antragstellerin zu einer sachgerechten Rechtsverteidigung außerstande sieht, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder durch entsprechende Anwendung der Regelungen über die notwendige Verteidigung (§§ 140 ff. StPO) zu begegnen (BVerfGE 135, 234 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.12.2015 - 2 BvB 1/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,36580
BVerfG, 02.12.2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,36580)
BVerfG, Entscheidung vom 02.12.2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,36580)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,36580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    NPD-Verbotsverfahren: Beschluss über die Durchführung der mündlichen Verhandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 2 GG, § 45 BVerfGG
    Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen (hier: Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen, Kommunalpolitische Vereinigungen); Einziehung des Vermögens der NPD für gemeinnützige Zwecke

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen (hier: Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen, Kommunalpolitische Vereinigungen); Einziehung des Vermögens der NPD für gemeinnützige Zwecke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Pressebericht)

    NPD-Verbotsantrag der Länder - Mündliche Verhandlung am BVerfG beginnt im März

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.12.2015)

    Verfassungsgericht eröffnet Verbotsverfahren gegen NPD

Besprechungen u.ä. (5)

  • faz.net (Pressekommentar, 07.12.2015)

    Verbotsverfahren: Gegen die NPD

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 07.12.2015)

    NPD-Verbot: Der Weg ist da

  • taz.de (Pressekommentar, 07.12.2015)

    NPD-Verbotsverfahren: Nützt vor allem der AfD

  • berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 07.12.2015)

    Schlechte Aussichten auf ein NPD-Verbot

  • spiegel.de (Pressekommentar, 07.12.2015)

    NPD-Verbot: Der falsche Film

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 140, 316
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Der Senat hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 gemäß § 45 BVerfGG die Durchführung der mündlichen Verhandlung angeordnet (BVerfGE 140, 316) und mit gesondertem Schreiben darauf hingewiesen, dass die mit der Antragsschrift vorgelegte "Übersicht und Statistik über strafrechtliche Verurteilungen von Bundes- und Landesvorstandsmitgliedern der NPD" in anonymisierter Form nicht verwertbar sei.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - 3 S 23.16
    Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß § 45 BVerfGG am 2. Dezember 2015 - 2 BvB 1/13 - beschlossen, dass eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, die vom 1. bis zum 3. März 2016 stattgefunden hat.
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