Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, §§ 96aff BVerfGG, § 13 Nr 3a BVerfGG, § 96a BVerfGG, § 18 Abs 1 BWahlG
  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der Bundestagswahl mangels fristgerechter Einreichung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten nicht mehr möglich ist

• Wolters Kluwer

  Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei

• rewis.io

  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der Bundestagswahl mangels fristgerechter Einreichung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten nicht mehr möglich ist

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei

• datenbank.nwb.de

  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der Bundestagswahl mangels fristgerechter Einreichung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten nicht mehr möglich ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bundestagswahl - und die Nichtanerkennung als Partei

• lto.de (Kurzinformation)

  Möchtegern-Parteien nicht anerkannt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entscheidung über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 2/13

  Verwerfung eine Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG): Kein …

  Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 1/17

  Danach ist die Nichtanerkennungsbeschwerde darauf ausgerichtet, noch vor Durchführung der Wahl abschließend festzustellen, ob die entsprechende Vereinigung berechtigt ist, als Partei mit eigenen Wahlvorschlägen an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilzunehmen (vgl. BVerfGE 134, 121 ).

  Das Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a BVerfGG dient nicht einer von der konkreten Wahl losgelösten Feststellung der Eigenschaft einer Vereinigung als Partei (BVerfGE 134, 121 ).

• BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 14/21

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …

  Danach ist die Nichtanerkennungsbeschwerde darauf ausgerichtet, noch vor Durchführung der Wahl abschließend festzustellen, ob die entsprechende Vereinigung berechtigt ist, als Partei mit eigenen Wahlvorschlägen an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilzunehmen (vgl. BVerfGE 134, 121 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 1/17 -, Rn. 7).

  Das Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a BVerfGG dient nicht einer von der konkreten Wahl losgelösten Feststellung der Eigenschaft einer Vereinigung als Partei (vgl. BVerfGE 134, 121 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 1/17 -, Rn. 8).

• StGH Niedersachsen, 17.08.2022 - StGH 3/22

  Begründung; Frist; Nichtanerkennungsbeschwerde; Parteisatzung; …

  Auch im Nichtanerkennungsbeschwerde-verfahren müssen Beschwerdeführer ein solches Rechtsschutzinteresse haben (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 BvC 2/13 -, BVerfGE 134, 121 (123), juris Rn. 6; Beschl. v. 25.7.2017 - 2 BvC 1/17 -, juris Rn. 8;… VerfGH RP, Beschl. v. 28.1.2021 - VGH W 4/21 -, juris Rn. 7;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 96a, Rn. 13).

  Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Beschwerdeführer nicht mehr innerhalb der gesetzlichen Frist Kreis- und/oder Landeswahlvorschläge einreichen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.7.2017 - 2 BvC 1/17 -, juris Rn. 8;… Hummel in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2021, § 96a, Rn. 15;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 96a, Rn. 13).