Rechtsprechung
BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Briefwahl II
- openjur.de
- wahlrecht.de
Briefwahl
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausgabe von Briefwahlunterlagen an sog. Wahlhelfer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 59, 119
- NJW 1982, 869
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
Wahlprüfung
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Deshalb muß ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum Deutschen Bundestag, der gemäß § 2 Abs. 3 WahlprüfG zu begründen ist, einen Tatbestand, der sich als Wahlfehler qualifizieren läßt, erkennen lassen und durch genügend substantiierte Tatsachen belegen (vgl. BVerfGE 40, 11 [30]; 48, 271 [276]).Die Substantiierungslast nach § 2 Abs. 3 WahlprüfG ist dem Einspruchsberechtigten nicht deshalb nachzulassen, weil ihre Erfüllung im Einzelfall Schwierigkeiten insbesondere im tatsächlichen Bereich begegnen mag (BVerfGE 40, 11 [32]).
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 2/66
Briefwahl I
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Das Bundesverfassungsgericht habe zwar in dem Beschluß vom 15. Februar 1967 (BVerfGE 21, 200) die Ausgestaltung der Briefwahl als verfassungsmäßig erachtet.Wenn der Gesetzgeber mit der Einführung der Briefwahl dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen, ein besonderes Gewicht beigemessen und damit zugleich die Wahrung der Freiheit der Wahl und des Wahlgeheimnisses in weiterem Umfange als bei der Stimmabgabe im Wahllokal dem Wähler anvertraut hat, so ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 21, 200 [204]).
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Das Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 GG dient dem Schutz des objektiven Wahlrechts, d. h. der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Deutschen Bundestages (BVerfGE 37, 84 [89] m.w.N.; 48, 271 [280]).Deshalb muß ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum Deutschen Bundestag, der gemäß § 2 Abs. 3 WahlprüfG zu begründen ist, einen Tatbestand, der sich als Wahlfehler qualifizieren läßt, erkennen lassen und durch genügend substantiierte Tatsachen belegen (vgl. BVerfGE 40, 11 [30]; 48, 271 [276]).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Treten dabei Mißbräuche zutage, die geeignet sein können, die Freiheit der Wahl oder das Wahlgeheimnis mehr als unumgänglich zu gefährden, so erwächst daraus die verfassungsrechtliche Pflicht, die ursprüngliche Regelung im Wege der Nachbesserung zu ergänzen oder zu ändern (vgl. BVerfGE 25, 1 [12 f.]; 49, 89 [130]; 50, 290 [335]; 55, 274 [308]; 56, 54 [78 ff.]). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Treten dabei Mißbräuche zutage, die geeignet sein können, die Freiheit der Wahl oder das Wahlgeheimnis mehr als unumgänglich zu gefährden, so erwächst daraus die verfassungsrechtliche Pflicht, die ursprüngliche Regelung im Wege der Nachbesserung zu ergänzen oder zu ändern (vgl. BVerfGE 25, 1 [12 f.]; 49, 89 [130]; 50, 290 [335]; 55, 274 [308]; 56, 54 [78 ff.]). - BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
Gesamtdeutscher Block
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Dagegen ist es nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines Ermessensbereichs zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 3, 19 [24 f.]; 3, 383 [394]; 5, 77 [81]). - BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53
Unterschriftenquorum
- BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53
Parteifreie Wählergruppen
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Dagegen ist es nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines Ermessensbereichs zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 3, 19 [24 f.]; 3, 383 [394]; 5, 77 [81]). - BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Treten dabei Mißbräuche zutage, die geeignet sein können, die Freiheit der Wahl oder das Wahlgeheimnis mehr als unumgänglich zu gefährden, so erwächst daraus die verfassungsrechtliche Pflicht, die ursprüngliche Regelung im Wege der Nachbesserung zu ergänzen oder zu ändern (vgl. BVerfGE 25, 1 [12 f.]; 49, 89 [130]; 50, 290 [335]; 55, 274 [308]; 56, 54 [78 ff.]). - BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Treten dabei Mißbräuche zutage, die geeignet sein können, die Freiheit der Wahl oder das Wahlgeheimnis mehr als unumgänglich zu gefährden, so erwächst daraus die verfassungsrechtliche Pflicht, die ursprüngliche Regelung im Wege der Nachbesserung zu ergänzen oder zu ändern (vgl. BVerfGE 25, 1 [12 f.]; 49, 89 [130]; 50, 290 [335]; 55, 274 [308]; 56, 54 [78 ff.]). - BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvP 1/71
Wahlgrundsätze bei Volksentscheiden
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
aa) Indem § 13 Nr. 2 BWahlG Personen, für die ein Betreuer zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten bestellt ist, von der Ausübung des Wahlrechts ausschließt, ist die Gewährleistung, dass jeder Staatsbürger sein Wahlrecht in gleicher Weise ausüben kann (vgl. BVerfGE 28, 220 ; 36, 139 ; 58, 202 ; 59, 119 ; 99, 69 ; 132, 39 ), betroffen.aa) Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl garantiert, dass jeder sein Wahlrecht in gleicher Weise ausüben kann (vgl. BVerfGE 28, 220 ; 36, 139 ; 58, 202 ; 59, 119 ; 99, 69 ; 132, 39 ).
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
Haben sich aber die Verhältnisse offensichtlich geändert, ist der Gesetzgeber zumindest zur Prüfung verpflichtet, ob Bedarf zur Novellierung älterer Normen besteht (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 59, 119 ; 88, 203 ; stRspr). - BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Dem Gesetzgeber steht bei der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze ein weiter Entscheidungsspielraum zu, innerhalb dessen er entscheiden muss, ob und inwieweit Abweichungen von einzelnen Wahlrechtsgrundsätzen im Interesse der Einheitlichkeit des ganzen Wahlsystems und zur Sicherung der mit ihm verfolgten staatspolitischen Ziele gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 59, 119 ; 95, 335 ).Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber zu befinden, ob der Gesetzgeber innerhalb seines Ermessensbereichs zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 59, 119 ).
So lassen sich Beschränkungen der öffentlichen Kontrolle der Stimmabgabe bei der Briefwahl ( § 36 BWG) mit dem Ziel begründen, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 21, 200 ; 59, 119 ).
- BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
Dann kann der Gesetzgeber allerdings von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 8. August 1978 2 BvL 8/77, BVerfGE 49, 89, unter B.II.2.c; vom 24. November 1981 2 BvC 1/81, BVerfGE 59, 119, unter II.2.c, und vom 28. November 1984 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287, BStBl II 1985, 181). - BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Ein Wahlfehler liegt immer dann vor, wenn durch die geltend gemachte Rechtsverletzung die gesetzmäßige Zusammensetzung der zu wählenden Körperschaft berührt sein kann (vgl. BVerfGE 29, 154 ; 40, 11 ; 59, 119 ). - VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 154/21
Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl fordert damit im Kern, dass alle Wahlberechtigten die Möglichkeit haben müssen, an der Wahl teilzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1981 - 2 BvC 1/81 -, juris Rn. 24; BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, juris Rn. 89). - BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
Dem Bundesgesetzgeber ist hier ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).Allerdings darf der Gesetzgeber Abweichungen von den Wahlgrundsätzen nur zulassen, wenn der Verfassung hierfür eine ausreichende Ermächtigung zu entnehmen ist (BVerfGE 48, 64 [82]; 57, 43 [57]; 58, 177 [191]), wenn die Abweichungen zur Sicherung der mit einer demokratischen Wahl verfolgten staatspolitischen Ziele geboten sind (vgl. BVerfGE 6, 84 [92 f.]; 51, 222 [236]; vgl. ferner BVerfGE 13, 243 [247]; 51, 222 [238]; 71, 81 [97]) oder wenn es nötig ist, einen der Wahlrechtsgrundsätze im Interesse der Durchführung der übrigen einzuengen (vgl. BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).
(3) Einer Ausgleichsregelung steht nicht das Erfordernis entgegen, praktische Konkordanz zwischen den Wahlrechtsgrundsätzen herzustellen (vgl. dazu BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).
Dem Gesetzgeber wäre insoweit ein Gestaltungsspielraum eröffnet, den er nicht überschreitet, wenn er die Prinzipien mit sachgerechten Erwägungen gewichtet (vgl. dazu BVerfGE 59, 119 [125]; sowie Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1994 - 2 BvR 347/93 -, Umdruck S. 10 f. und vom 30. April 1996 - 2 BvL 20/94 -, Umdruck S. 8;… ferner Nds. StGH, DVBl. 1978, S. 139 [144 f.]).
- BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Der Grundsatz der Amtsermittlung befreit den Beschwerdeführer ebenfalls nicht davon, die Gründe der Wahlprüfungsbeschwerde in substantiierter Weise darzulegen, mag dies im Einzelfall auch mit Schwierigkeiten insbesondere im tatsächlichen Bereich verbunden sein (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 59, 119 ; 66, 369 ; 122, 304 ).Auch wenn die Feststellung eines missbräuchlichen Einsatzes von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf auf nicht unerhebliche Schwierigkeiten im tatsächlichen Bereich stößt, vermindert dies die Anforderungen an den Nachweis des behaupteten Wahlfehlers nicht (vgl. zur Substantiierungspflicht trotz tatsächlicher Schwierigkeiten BVerfGE 40, 11 ; 59, 119 ; 66, 369 ; 122, 304 ).
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
Dies gilt insbesondere im Bereich des Wahlrechts, da Art. 38 Abs. 3 GG dessen Ausgestaltung ausdrücklich in die Hände des Gesetzgebers legt und diesem einen diesbezüglichen Gestaltungsspielraum einräumt (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 59, 119 ; 95, 335 ; 121, 266 ; 131, 316 ). - BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
Insoweit haben der Bundesgesetz- und Verordnungsgeber jedenfalls ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht Genüge getan, die jeweiligen Regelungen angesichts der veränderten Umstände rechtzeitig zu überprüfen und anzupassen (vgl. BVerfGE 49, 89 [130 ff.]; 50, 290 [335, 352, 377 ff.]; 55, 274 [308]; 59, 119 [127]). - BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96
Grundmandatsklausel
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur …
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
- BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10
Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
- BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90
Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
- BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11
Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung …
- BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06
Nachwahl
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
- BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Wahlprüfungsumfang
- VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92
Ungültigerklärung von Teilen des Hamburger Bürgerschaftswahl 1991
- BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04
Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
- BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91
Wahlprüfungsverfahren
- BVerfG, 19.09.2023 - 2 BvC 5/23
Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Bundestagsfraktion gegen die …
- BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16
Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
- VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19
Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - VerfGH 15/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2017
- VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 21-V-20
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Landtagswahl vom 1. September …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00
Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …
- BVerwG, 13.05.1998 - 6 P 9.97
Anfechtung einer Personalratswahl; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; …
- VG Hamburg, 26.09.2012 - 20 K 3364/10
Zur Rechtswidrigkeit eines Verbots für männliche Bundespolizisten, im Dienst …
- VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
- VG Frankfurt/Main, 25.05.2005 - 7 E 7098/03
Briefwahlunterlagen; mehrere Wahlgänge; Antragsformular
- VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20
Teilweise unzulässige, jedenfalls unbegründete Popularklage gegen das Bayerische …
- BVerwG, 03.03.2003 - 6 P 14.02
Anordnung schriftlicher Stimmabgabe; Recht zur persönlichen Stimmabgabe; …
- VG Darmstadt, 18.09.2008 - 3 E 1286/06
Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den …
- StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910
Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 - …
- StGH Bremen, 09.05.2023 - St 1/22
- VG Wiesbaden, 16.09.2021 - 6 L 1174/21
Wahlumfragen: Bundeswahlleiter und Forsa streiten vor Gericht
- VerfGH Bayern, 17.02.2005 - 99-III-03
Gültigkeit der Landtagswahl 2003
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1991 - 7 A 10305/91
Verstöße gegen Wahlvorschriften; Verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze; Mandat im …
- BGH, 19.10.1983 - VIII ZR 169/82
Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnis-Teilurteil - …
- VG Oldenburg, 22.01.2008 - 1 A 5201/06
Zu den Anforderungen an die freie und geheime Briefwahl; Kommunalwahl; Wahl, …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2001 - 10 U 152/99
Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen …
- OVG Thüringen, 25.03.2021 - 4 KO 395/19
Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von …
- BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- VerfGH Bayern, 09.07.2002 - 9-VII-01
Wahlrechtsausschluss
- VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 30/97
Individualverfassungsbeschwerde; Kreistagswahl; Wahlanfechtung; Kommunalwahl; …
- BVerwG, 24.07.1996 - 8 B 147.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegrund der …
- VG Magdeburg, 06.05.2015 - 9 A 498/15
Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)
- OLG Frankfurt, 27.06.1996 - 15 U 151/95
Schadensersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung eines …
- StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
- BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 5/11
Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, …
- LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19
Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über die Betriebsratswahl gem. § 24 Abs. …
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 2/11
- BVerfG, 11.10.1988 - 2 BvC 5/88
Darlegungsanforderungen im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17
5%-Sperrklausel, Frauenquote für Listenplätze
- VGH Hessen, 16.11.1989 - 6 UE 4294/88
Wahlprüfungsklage; Wahlvorstand als richtiger Beklagter; Zur Bekanntgabe des …
- VerfG Brandenburg, 19.08.2010 - VfGBbg 25/10
Wahlprüfungsbeschwerde: Überprüfung der Stimmenauszählung bei der Landtagswahl …
- StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1912
1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des …
- BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvC 15/10
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Einräumung einer …
- StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1913
Gleichheit der Wahl; Landtagswahl; Stimmabgabe; Stimme; Vorbehalt; …
- BVerwG, 29.08.1985 - 7 B 166.85
Wahlrecht - Geheime Wahl - Allgemeine Wahl
- LAG Hessen, 21.11.2022 - 16 TaBV 37/22
Unzulässigkeit der generellen Briefwahl bei der Aufsichtsratswahl Eröffnung der …
- VG Köln, 06.02.2012 - 4 K 241/10
Aufhebung von Beschlüssen des Wahlprüfungsausschusses und des Rates zur Wahl des …
- OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - LVG 10/06
Rechtswegerfordernis bzw. zuständige Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung einer …
- VG Darmstadt, 11.09.2000 - 3 E 955/99
Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); Anforderungen an die …
- LAG Hessen, 31.07.2017 - 16 TaBV 32/17
Die allgemeine Anordnung der Briefwahl ist unzulässig.
- VG Frankfurt/Main, 12.09.2003 - 7 E 2628/02
Modalitäten des Wahlverfahrens in der Stadt Maintal teilweise unvereinbar mit dem …
- VG Stuttgart, 15.01.2020 - PL 22 K 4511/19
Zur Gestaltung des Stimmzettels für die Personalratswahl in Bezug auf …
- VGH Bayern, 23.01.1991 - 17 P 90.3574
- VGH Hessen, 03.02.1987 - 2 UE 1717/86
- BVerwG, 19.04.1996 - 8 B 66.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG Düsseldorf, 10.05.2001 - 1 L 1142/01
Anforderungen an das Vorliegen eines einstweiligen Anordnungsanspruchs auf …