Rechtsprechung
BVerfG, 12.04.2011 - 2 BvC 12/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
§ 48 Abs. 1 BVerfGG
Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig - Bundesverfassungsgericht
Mangels Aktivlegitimation unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 48 Abs 1 BVerfGG, § 48 Abs 2 BVerfGG, § 48 Abs 3 BVerfGG
Mangels Aktivlegitimation unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI - Wolters Kluwer
Erfordernis der personellen Identität des Einspruchsführers mit dem Beschwerdeführer für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
- rewis.io
Mangels Aktivlegitimation unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI
- ra.de
- rewis.io
Mangels Aktivlegitimation unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfordernis der personellen Identität des Einspruchsführers mit dem Beschwerdeführer für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Formalismus bei der Wahlprüfungsbeschwerde
- lto.de (Kurzinformation)
Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI erfolglos
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bundestagswahl 2009: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig
Papierfundstellen
- BVerfGE 128, 322
- NVwZ-RR 2011, 505
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 3/81
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 12.04.2011 - 2 BvC 12/10
Die Erwägungen des Beschwerdeführers rechtfertigen es nicht, die Wahlprüfungsbeschwerde in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als zulässig zu erachten, derzufolge bereits nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 BVerfGG für den Fall der Wahlanfechtung durch einen Wahlberechtigten Einspruchsführer und Beschwerdeführer personenidentisch sein müssen und dies nicht der Fall ist, wenn der Beschwerdeführer in dem vorangegangenen Einspruchsverfahren nur als Vertreter des Einspruchsführers und nicht im eigenen Namen aufgetreten ist (vgl. BVerfGE 21, 356 ; 21, 357 ; 58, 169 f.; 79, 173). - BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 2/67
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 12.04.2011 - 2 BvC 12/10
Die Erwägungen des Beschwerdeführers rechtfertigen es nicht, die Wahlprüfungsbeschwerde in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als zulässig zu erachten, derzufolge bereits nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 BVerfGG für den Fall der Wahlanfechtung durch einen Wahlberechtigten Einspruchsführer und Beschwerdeführer personenidentisch sein müssen und dies nicht der Fall ist, wenn der Beschwerdeführer in dem vorangegangenen Einspruchsverfahren nur als Vertreter des Einspruchsführers und nicht im eigenen Namen aufgetreten ist (vgl. BVerfGE 21, 356 ; 21, 357 ; 58, 169 f.; 79, 173). - BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 3/67
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 12.04.2011 - 2 BvC 12/10
Die Erwägungen des Beschwerdeführers rechtfertigen es nicht, die Wahlprüfungsbeschwerde in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als zulässig zu erachten, derzufolge bereits nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 BVerfGG für den Fall der Wahlanfechtung durch einen Wahlberechtigten Einspruchsführer und Beschwerdeführer personenidentisch sein müssen und dies nicht der Fall ist, wenn der Beschwerdeführer in dem vorangegangenen Einspruchsverfahren nur als Vertreter des Einspruchsführers und nicht im eigenen Namen aufgetreten ist (vgl. BVerfGE 21, 356 ; 21, 357 ; 58, 169 f.; 79, 173). - BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvC 6/88
Umfang des Wahlprüfungsverfahrens
Auszug aus BVerfG, 12.04.2011 - 2 BvC 12/10
Die Erwägungen des Beschwerdeführers rechtfertigen es nicht, die Wahlprüfungsbeschwerde in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als zulässig zu erachten, derzufolge bereits nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 BVerfGG für den Fall der Wahlanfechtung durch einen Wahlberechtigten Einspruchsführer und Beschwerdeführer personenidentisch sein müssen und dies nicht der Fall ist, wenn der Beschwerdeführer in dem vorangegangenen Einspruchsverfahren nur als Vertreter des Einspruchsführers und nicht im eigenen Namen aufgetreten ist (vgl. BVerfGE 21, 356 ; 21, 357 ; 58, 169 f.; 79, 173). - BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvC 3/83
Mindestanzahl der Beschwerdeführer bei Wahlprüfungsbeschwerden
Auszug aus BVerfG, 12.04.2011 - 2 BvC 12/10
Hinzukommt, dass jede Wählergruppe - einschließlich der politischen Parteien - ihr mit dem Einspruch verfolgtes sachliches Begehren beschwerdefähig erhalten kann, wenn nur eines ihrer Mitglieder den Einspruch auch im eigenen Namen erhebt (vgl. BVerfGE 66, 311 ).