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   BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91   

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https://dejure.org/1993,364
BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91 (https://dejure.org/1993,364)
BVerfG, Entscheidung vom 20.10.1993 - 2 BvC 2/91 (https://dejure.org/1993,364)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 (https://dejure.org/1993,364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Kandidatenaufstellung

  • openjur.de

    Kandidatenaufstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl 1990 - "Wahlfehler"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 243
  • NJW 1994, 922
  • NVwZ 1994, 573 (Ls.)
  • DVBl 1994, 105
 
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Wird zitiert von ... (118)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

    Gemeindeparlamente

    Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
    Zum Bürgerrecht auf Teilnahme an der Wahl (vgl. Art. 38 GG) gehört auch die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen; die Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit der Wahl beziehen sich auch auf dieses Wahlvorschlagsrecht (vgl. BVerfGE 41, 399 [417]; 47, 253 [282]).

    Wahlrechtlich unterliegen sie auch Bindungen, die der Gesetzgeber zur Sicherung des freien Wahlvorschlagsrechts der Stimmberechtigten normiert hat und für deren Einhaltung er eine Kontrolle vorsieht (vgl. auch BVerfGE 47, 253 [283]).

  • BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

    Wahlprüfungsumfang

    Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
    Eine Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur dann Erfolg haben, wenn sie auf Wahlfehler gestützt wird, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [Leitsatz]; 85, 148 [158 f.]).
  • VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

    Ungültigerklärung von Teilen des Hamburger Bürgerschaftswahl 1991

    Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
    Eine Diskriminierung der vom Parteivorstand nicht als Kandidaten vorgeschlagenen Parteimitglieder ist hiermit nicht verbunden; insoweit folgt der Senat nicht der zu einem ähnlich gestalteten Stimmzettel ergangenen Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 4. Mai 1993 (DVBl. 1993, S. 1070 ff.).
     
  • BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

    Wahlkampfkostenpauschale

    Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
    Zum Bürgerrecht auf Teilnahme an der Wahl (vgl. Art. 38 GG) gehört auch die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen; die Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit der Wahl beziehen sich auch auf dieses Wahlvorschlagsrecht (vgl. BVerfGE 41, 399 [417]; 47, 253 [282]).
  • BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

    Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen

    Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
    Die Beurteilung setzt nicht voraus, daß die Unbegründetheit des Rechtsbehelfs auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfGE 82, 316 [319 f.] zu der inhaltlich übereinstimmenden Regelung des § 24 BVerfGG).
  • BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54

    Mandatsrelevanz

    Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
    Eine Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur dann Erfolg haben, wenn sie auf Wahlfehler gestützt wird, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [Leitsatz]; 85, 148 [158 f.]).
  • BVerfG, 11.10.1988 - 2 BvC 5/88

    Darlegungsanforderungen im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
    Die gegen die Besetzung des Bundeswahlausschusses nur mit Politikern der größeren Parteien erhobene Rüge war nicht Gegenstand des Wahleinspruchs und ist daher unzulässig (vgl. BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]; 79, 50).
  • BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62

    Wahlkreise

    Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
    Die gegen die Besetzung des Bundeswahlausschusses nur mit Politikern der größeren Parteien erhobene Rüge war nicht Gegenstand des Wahleinspruchs und ist daher unzulässig (vgl. BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]; 79, 50).
  • BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83

    Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …

    Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
    Die gegen die Besetzung des Bundeswahlausschusses nur mit Politikern der größeren Parteien erhobene Rüge war nicht Gegenstand des Wahleinspruchs und ist daher unzulässig (vgl. BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]; 79, 50).
  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    "Offensichtlich" kann die Kompetenzüberschreitung auch dann sein, wenn ihre Annahme das Ergebnis einer sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung ist (vgl. BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ; 142, 123 ).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

    Insoweit gelten im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle die allgemeinen Grundsätze (siehe etwa zu § 24 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ).
  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

    Wahlcomputer

    Mängel im Verfahren des Deutschen Bundestages, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, können für die Beschwerde nur dann beachtlich sein, wenn sie wesentlich sind und dessen Entscheidung die Grundlage entziehen (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

    Ein Einspruch ist offensichtlich unbegründet, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der ihm zum Erfolg verhelfen kann (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

    Grundsätzlich ist das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 ), das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen.

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