Rechtsprechung
   BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvC 23/19   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 BVerfGG, § 96a Abs 2 BVerfGG, § 8 Abs 1 EuWG, § 9 Abs 5 S 2 EuWG, § 14 Abs 4a S 1 EuWG
    Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - zudem Versäumung der Beschwerdefrist (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG iVm § 96a Abs 2 BVerfGG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde zur Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019; Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen des Verfehlens des Unterschriftenquorums

  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - zudem Versäumung der Beschwerdefrist (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG iVm § 96a Abs 2 BVerfGG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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