Rechtsprechung
   BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Teils unzulässige, teils unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2009 hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke (§ 3 BWahlG) - Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 38 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG
    Teils unzulässige, teils unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2009 hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke (§ 3 BWahlG) - Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler - Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt - jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig bei Wahlkreiszuschnitt zu berücksichtigen

  • Jurion

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahlkreiseinteilung bei der Bundestagswahl

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wahlkreiszuschnitt muss Minderjährige berücksichtigen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Probleme der Gleichheit der Wahl bei Wahlkreiseinteilung

Papierfundstellen

  • BVerfGE 130, 212
  • NVwZ 2012, 622
  • DVBl 2012, 494
  • DÖV 2012, 402



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

    Landeslisten

    Das Bundesverfassungsgericht hat demgemäß für die Wahl von Abgeordneten in Ein-Personen-Wahlkreisen in Mehrheitswahl - das heißt nach dem Verteilungsprinzip, dass nur die für den Kandidaten, der die absolute oder relative Mehrheit der Stimmen erhalten hat, abgegebenen Stimmen zur Mandatszuteilung führen, während die auf alle anderen Kandidaten entfallenden Stimmen unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfGE 1, 208 ) - als Gebot der Erfolgschancengleichheit gefordert, dass alle Wahlberechtigten auf der Grundlage möglichst gleichgroßer Wahlkreise und damit mit annähernd gleichem Stimmgewicht am Kreationsvorgang teilnehmen können (vgl. BVerfGE 95, 335 ; 124, 1 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, NVwZ 2012, S. 622 ).

    Es muss sich um Gründe handeln, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Gleichheit der Wahl sind (vgl. BVerfGE 95, 408 ; 120, 82 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a.a.O., S. 33 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012, a.a.O., S. 622 ).

    Dazu kann auch die Wahlbeteiligung gerechnet werden, die daher bei der normativen Sicherung der Erfolgswertgleichheit keine Berücksichtigung finden muss (vgl. auch BVerfGE 95, 335 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012, a.a.O., S. 622 ).

    Nur aus der Voraussetzung, dass das Wahlsystem als Ganzes durch das Prinzip der Verhältniswahl geprägt ist und den hierfür geltenden Anforderungen an die Erfolgswertgleichheit unterliegt, erklären sich auch die in ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung von Unterschieden in der Wahlkreisgröße zugrunde gelegten Maßstäbe (vgl. BVerfGE 16, 130 ; 95, 335 ; s. auch BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012, a.a.O., S. 622 ), die erheblich strenger ausfallen müssten, wenn es sich dem Grundcharakter nach um ein Mehrheitswahlsystem handelte.

    Auch die Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWG, wonach Abweichungen der Größe der Wahlkreise von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl bis zu 25 % zulässig sind, ist nur gerechtfertigt, wenn ausgleichslose Überhangmandate nur in einem begrenzten Umfang zugeteilt werden (vgl. BVerfGE 16, 130 ; 95, 335 ; s. auch BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012, a.a.O., S. 622 ).

    Zwar ist er nicht gehalten, tatsächliche Gegebenheiten bereits dann zu berücksichtigen, wenn diese ihrer Natur oder ihrem Umfang nach nur unerheblich oder von vorübergehender Dauer sind; vielmehr darf er darauf abstellen, ob sich eine beobachtete Entwicklung in der Tendenz verfestigt (vgl. BVerfGE 16, 130 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012, a.a.O., S. 622 ).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH B 14/15  

    Wahrung des Grundsatzes der Wahlchancengleichheit gegenüber dem Wahlbewerber bei

    Eine unterschiedliche Behandlung ist danach nur in engen Grenzen und bei dem Vorliegen von Gründen mit hinreichend zwingendem Charakter zulässig (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 15. Dezember 2014 - VGH O 22/14 -, AS 43, 149 [165]; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1 [20]; Urteil vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 -, BVerfGE 129, 300 [320]; Urteil vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 u.a. -, BVerfGE 130, 212 [227]; Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u.a. -, BVerfGE 135, 259 [285 f.] m.w.N.).

    Diese berührt unmittelbar die Bedingungen der politischen Konkurrenz und kann ganz erhebliche Auswirkungen auf die Wahlchancen der Wahlkreisbewerber haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [229]; StGH BW, Urteil vom 22. Mai 2012 - GR 11/11 -, VBlBW 2012, 462 [465]; Morlok, in: Dreier [Hrsg.], GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn. 104).

    Nur die strikte Einhaltung dieser Kriterien sichert den Schutz des Wahlkreisbewerbers vor einer aktiven oder (im Falle des Nichtstuns des Gesetzgebers) passiven "Wahlkreisgeometrie" (vgl. entsprechend BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [228 f.]; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - Vf. 10-VII/89 -, NVwZ 1991, 565; Entscheidung vom 4. Oktober 2012 - Vf. 14-VII-1 u.a. -, BayVBl. 2013, 140 [141]; Hahlen, in: Schreiber [Hrsg.], BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 3 Rn. 14; Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Anh. zu Art. 38: Bundeswahlrecht, Rn. 59 [Viertbearbeitung 2013]; Kautz, BayVBl. 2001, 97 [98 f.]; Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, 7. Aufl. 2014, S. 96 ff.).

    Die Verwirklichung dieses Ziels ist dem Gesetzgeber als Verpflichtung verfassungsrechtlich zwingend vorgegeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [227] m.w.N.).

    Als verfassungsrechtliche Rechtfertigung für Abweichungen von der Durchschnittsgröße aller Wahlkreise innerhalb einer bestimmten, verfassungsrechtlich determinierten Toleranzspanne und damit gleichzeitig als sachliche Kriterien für die konkreten Einzelzuschnitte dienen vor allem der Gesichtspunkt der Wahlkreiskontinuität, die Wahrung regionaler Besonderheiten und die Beachtung historisch verwurzelter Verwaltungsgrenzen (BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -, BVerfGE 95, 335 [364]; Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [238]; Kammerbeschluss vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 1252/99 u.a. -, NVwZ 2002, 71 [72]; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - Vf. 10-VII/89 -, NVwZ 1991, 565).

    Er hat allerdings das ausgewählte Wahlsystem in seinen Grundelementen folgerichtig zu gestalten und darf keine strukturwidrigen Elemente einführen (BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [229]).

    c) Hinsichtlich der Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise steht dem Gesetzgeber ein gewisser, vom Verfassungsgerichtshof zu achtender Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -, BVerfGE 95, 335 [364]; Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [228 f.]; Kammerbeschluss vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 1252/99 -, NVwZ 2002, 71 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2001 - Vf. 2-VII-01 u.a. -, NVwZ-RR 2002, 473 [475]; Entscheidung vom 4. Oktober 2012 - Vf. 14-VII-1 u.a. -, BayVBl. 2013, 140 [145]; StGH BW, Urteil vom 14. Juni 2007 - GR 1/06 -, DÖV 2007, 744 [746]; Urteil vom 22. Mai 2012 - GR 11/11 -, VBlBW 2012, 462 [464]; StGH Bremen, Urteil vom 5. November 2004 - St 2/04 -, juris, Rn. 49 f.).

    Im Hinblick auf die komplexen Abwägungs- und Prognoseentscheidungen des Gesetzgebers bei der aufgrund von Einzelabwägungen zu treffenden Entscheidung über den Zuschnitt von Wahlkreisen ist der Gesetzgeber insoweit auf einen eigenen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum angewiesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 u.a. -, BVerfGE 130, 212 [228]; BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Oktober 2012 - Vf. 14-VII-1 u.a. -, BayVBl. 2013, 140 [145]; Mensing, LKRZ 2014, 314 [316]).

    Der Verfassungsgerichtshof wacht darüber, dass die verfassungsrechtlichen Grenzen dieses gesetzgeberischen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums bei der Wahlkreiseinteilung eingehalten werden (vgl. entsprechend BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [229]).

    Es reicht zum Zwecke der Transparenz und zur Ermöglichung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle vielmehr aus, dass die Kriterien überhaupt in geeigneter Form dokumentiert sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [234 u. 238]; vgl. ferner StGH BW, Urteil vom 22. Mai 2012 - GR 11/11 -, VBlBW 2012, 462 [464).

    Sie stehen insbesondere in Einklang mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, d.h. das gesetzgeberische Ziel, möglichst gleich große Wahlkreise zu bilden, den entscheidenden Prüfungsmaßstab und Ausgangspunkt für jede Wahlkreiseinteilung bildet und als Rechtfertigung für Abweichungen von der Durchschnittsgröße aller Wahlkreise innerhalb einer bestimmten, verfassungsrechtlich determinierten Toleranzspanne vor allem der Gesichtspunkt der Wahlkreiskontinuität, die Wahrung regionaler Besonderheiten und historisch verwurzelte Verwaltungsgrenzen dienen sowie der Umstand, dass ein Wahlkreis ein abgerundetes, zusammengehöriges Ganzes bilde soll (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -, 95, 335 [364]; Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [238]; Kammerbeschluss vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 1252/99 u.a. -, NVwZ 2002, 71 [72]; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - Vf. 10-VII/89 -, NVwZ 1991, 565; NdsStGH, Urteil vom 24. Februar 2000 - StGH 2/99 -, NVwZ 2000, 670 [671]).

    Insoweit trifft ihn eine dauernde Beobachtungs-, Überprüfungs- und erforderlichenfalls auch Korrekturpflicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 -, BVerfGE 129, 300 [321 f.]; Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [227] m.w.N.).

    Diese Verpflichtung bezieht sich nicht zuletzt auf den konkreten Zuschnitt der Wahlkreise und umfasst, dass der Gesetzgeber Abweichungen in der Wahlkreisgröße vom Landesdurchschnitt auf das verfassungsrechtlich zulässige Maß zurückzuführen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1963 - 2 BvC 3/62 -, BVerfGE 16, 130 [142]; Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [227]; StGH BW, Urteil vom 22. Mai 2012 - GR 11/11 -, VBlBW 2012, 462 [463]).

    Es unterliegt deshalb keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, gewisse Abweichungen in der Bevölkerungszahl (sog. Toleranzgrenzen) zuzulassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1963 - 2 BvC 3/62 -, BVerfGE 16, 130 [142]; Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -, BVerfGE 95, 335 [364]; Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [228 f.]; StGH BW, Urteil vom 14. Juni 2007 - GR 1/06 -, DÖV 2007, 744 [746]; Urteil vom 22. Mai 2012 - GR 11/11 -, VBlBW 2012, 462 [464]; NdsStGH, Urteil vom 24. Februar 2000 - StGH 2/99 -, NVwZ 2000, 670 [671]).

    Zum Zwecke der Transparenz und zur Ermöglichung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle reicht es auch insoweit aus, dass die Kriterien überhaupt in geeigneter Form dokumentiert sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [234 u. 238]).

    Ein Wahlkreis soll dem Repräsentationsgedanken und damit dem Demokratieprinzip Rechnung tragend ein abgerundetes, zusammengehöriges Ganzes bilden (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -, 95, 335 [364]; Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 [238]; Kammerbeschluss vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 1252/99 u.a. -, NVwZ 2002, 71 [72]; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - Vf. 10-VII/89 -, NVwZ 1991, 565; NdsStGH, Urteil vom 24. Februar 2000 - StGH 2/99 -, NVwZ 2000, 670 [671]; StGH BW, Urteil vom 23. Februar 1990 - GR 2/88 -, ESVGH 40, 161 [170 f.]).

  • BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13  

    Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF

    Differenzierungen im Wahlrecht können vielmehr auch durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 84 ; 95, 408 ; 129, 300 ; 130, 212 ).

    Weil mit Regelungen, die die Bedingungen der politischen Konkurrenz berühren, die parlamentarische Mehrheit gewissermaßen in eigener Sache tätig wird und gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr besteht, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt, unterliegt aber die Ausgestaltung des Wahlrechts hier einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 120, 82 ; 129, 300 ; 130, 212 ).

    Schließlich ist mit dem Senat davon auszugehen, dass aufgrund des strikten und formalen Charakters der Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien dem Gesetzgeber nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen verbleibt und diese der Rechtfertigung durch Gründe bedürfen, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 84 ; 95, 408 ; 129, 300 ; 130, 212 ).

    Soweit der Senat darauf hinweist, dass der Gesetzgeber diesbezüglich einer strikten verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfGE 120, 82 ; 129, 300 ; 130, 212 ), darf diese nicht zu einer Verwischung der Grenzen zwischen gesetzgeberischer Gestaltung und verfassungsgerichtlicher Kontrolltätigkeit führen.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Senats, die Ausgestaltung des Wahlrechts bedürfe strikter verfassungsrechtlicher Kontrolle, weil mit Regelungen, die die Bedingungen politischer Konkurrenz berühren, die parlamentarische Mehrheit gewissermaßen in eigener Sache tätig werde und gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr bestehe, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lasse (vgl. auch BVerfGE 120, 82 ; 129, 300 ; 130, 212 ).

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Zwar fordert Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die Größe der Wahlkreise in etwa vergleichbar ist, da die Erfolgschance der Erststimmen von der Größe der Wahlkreise abhängt (vgl. BVerfGE 95, 335 ; 130, 212 ); welche Anforderungen sich an die Genauigkeit der Einwohnerermittlung ergeben, dürfte von der gesetzlichen Ausgestaltung des Wahlsystems abhängen.
  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR 11/11  

    Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Bildung von Wahlkreisen im

    Wegen des Zusammenhangs mit dem Demokratieprinzip ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvF 1/95 -, BVerfGE 95, 335, 353; Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408, 417; Beschl. v. 21.04.2009 - 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1, 18; Beschl. v. 31.01.2012 - 2 BvC 3/11 -, DVBl 2012, 494 Rn. 55; st. Rspr.).

    Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verpflichtet den Gesetzgeber, die Einteilung der Wahlkreise regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren (BVerfG, Beschl. v. 31.01.2012 - 2 BvC 3/11 -, a.a.O. S. 495 Rn. 60 m.w.N.).

    Die Wahlrechtsgleichheit fordert hier, dass bei der Wahl in Ein-Personen-Wahlkreisen (Personenwahl) alle Wähler auf der Grundlage möglichst gleich großer Wahlkreise und damit mit annähernd gleichem Stimmengewicht (gleichem Zählwert) am Wahlvorgang teilnehmen können (BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvF 1/95 -, a.a.O. S. 353; Beschl. v. 21.04.2009 - 2 BvC 2/06 -, a.a.O. S. 18; Beschl. v. 31.01.2012 - 2 BvC 3/11 -, a.a.O. S. 494 Rn. 56).

    Differenzierungen im Wahlrecht können durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.04.2009 - 2 BvC 2/06 -, a.a.O. S. 19; Urt. v. 09.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a. -, a.a.O. S. 35 Rn. 87; Beschl. v. 31.01.2012 - 2 BvC 3/11 -, a.a.O. S. 495 Rn. 61 m.w.N.).

    e) Bei der Einteilung der Wahlkreise kommt dem Gesetzgeber ein relativ weiter Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum zu, innerhalb dessen er entscheiden muss, ob und inwieweit Abweichungen von einzelnen Wahlrechtsgrundsätzen im Interesse der Einheitlichkeit des ganzen Wahlsystems und zur Sicherung der damit verfolgten staatspolitischen Ziele gerechtfertigt sind (BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvF 1/95 -, a.a.O. S. 364; Urt. v. 03.03.2009 - 2 BvC 3/07 u. 4/07 -, BVerfGE 123, 39, 71; Beschl. v. 31.01.2012 - 2 BvC 3/11 -, a.a.O. S. 495 Rn. 62; StGH, Urt. v. 14.06.2007 - GR 1/06 -, a.a.O. S. 8).

    Der Gesetzgeber hat die verschiedenen aus den Vorgaben einer personalisierten Verhältniswahl folgenden Anforderungen bei der Einteilung der Wahlkreise zum Ausgleich zu bringen (BVerfG, Beschl. v. 31.01.2012 - 2 BvC 3/11 -, a.a.O. S. 495 Rn. 63), wobei im Regelfall verschiedene verfassungsrechtlich zulässige Ergebnisse möglich sind und eine bestimmte Wahlkreiseinteilung sich allenfalls in extremen Ausnahmefällen als einzig verfassungskonforme Lösung aufdrängen wird.

    Die Wahlkreiseinteilung muss allerdings aufgrund der vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien folgerichtig sein (BVerfG, Beschl. v. 31.01.2012 - 2 BvC 3/11 -, a.a.O. S. 497 Rn. 82).

    des eigenen Machterhalts leiten lässt (vgl. BVerfG, Urt. v. 13.02.2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82, 113; Urt. v. 09.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a. -, a.a.O. S. 36 Rn. 91; Beschl. v. 31.01.2012 - 2 BvC 3/11 -, a.a.O. S. 495 Rn. 61, 66).

    Eine Überschreitung in 14 von 70 Wahlkreisen, d.h. in einem Fünftel der Wahlkreise, begegnet noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und stellt die Berechtigung der Sollgrenze als solche nicht in Frage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.01.2012 - 2 BvC 3/11 -, a.a.O. S. 497 Rn. 90).

  • BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14  

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

    Als Wahlvorschriften kommen vor allem die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sowie die Regelungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung in Betracht (vgl. BVerfGE 130, 212 ).

    Begründet ist eine Wahlprüfungsbeschwerde, wenn gegen Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes oder Wahlrechtsvorschriften verstoßen worden ist (vgl. BVerfGE 130, 212 ) und dies entweder mandatsrelevant ist und zur Ungültigerklärung der Wahl führt (vgl. BVerfGE 121, 266 ) oder zumindest eine Verletzung subjektiver Rechte des Beschwerdeführers zur Folge hat (§ 48 Abs. 1 und 3 BVerfGG).

    Differenzierungen im Wahlrecht können vielmehr auch durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 84 ; 95, 408 ; 129, 300 ; 130, 212 ; 135, 259 ).

    Weil mit Regelungen, die die Bedingungen der politischen Konkurrenz berühren, die parlamentarische Mehrheit gewissermaßen in eigener Sache tätig wird und gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr besteht, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von Gemeinwohlerwägungen von dem Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt, unterliegt die Ausgestaltung des Wahlrechts einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 120, 82 ; 129, 300 ; 130, 212 ; 135, 259 ).

  • BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

    Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen

    Sie können nur durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sind (vgl. BVerfGE 42, 312 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, NVwZ 1997, S. 1207; ebenso zur Gleichheit der Wahl BVerfGE 95, 408 ; 120, 82 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a.a.O., S. 33 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, NVwZ 2012, S. 622 ).
  • BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12  

    Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische

    Damit nimmt sie Bezug auf die Rechtsprechung des Senats, nach der die Wahlgesetzgebung einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, weil mit Regelungen, die die Bedingungen der politischen Konkurrenz berühren, die parlamentarische Mehrheit gewissermaßen in eigener Sache tätig wird und gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr besteht, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt (vgl. BVerfGE 120, 82 ; 129, 300 ; 130, 212 ; 135, 259 ).
  • VerfGH Bayern, 04.10.2012 - 14-VII-11  

    Unbegründete Popularklagen gegen Änderungen des Landeswahlgesetzes

    Denn Anknüpfungspunkt der Wahlgleichheit sind die Träger des Wahlrechts, nicht die deutsche Hauptwohnungsbevölkerung insgesamt (vgl. BVerfG vom 31.1.2012 = NVwZ 2012, 622/624).

    Solche Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung besonderer, zwingender Gründe, also solcher Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlgleichheit die Waage halten kann (VerfGH 59, 125/129 m. w. N.; BVerfG vom 10.4.1997 = BVerfGE 95, 408/418; BVerfG NVwZ 2012, 622/624 m. w. N.).

    Die Wahlgleichheit wird durch die Einbeziehung der Minderjährigen nicht beeinträchtigt, solange sich deren Anteil an der deutschen Hauptwohnungsbevölkerung regional nur unerheblich unterscheidet (vgl. BVerfG NVwZ 2012, 622/624 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12  

    Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch

    Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines durch die Verfassung legitimierten besonderen sachlichen Grund (vgl. BVerfGE 28, 220 [225]; 36, 139 [141]; 42, 312 [340f.]), welcher von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl ist (vgl. BVerfGE 42, 312 [340f.]; BVerfG , Beschluss vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, NVwZ 1997, S. 1207 ; ebenso zur Gleichheit der Wahl BVerfGE 95, 408 [418]; 120, 82 [107]; BVerfGE 129, 300 [320]; BVerfGE 130, 212 [227f]).
  • VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11  

    Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu

  • StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670  

    Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des

  • VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15  
  • VG Cottbus, 24.08.2018 - 1 K 1821/14  

    Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus für ungültig und ordnet

  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 2/15  

    Wahlprüfungsbeschwerden gegen Wahl zur Bezirksversammlung Harburg zurückgewiesen

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 18/15  

    Die Berücksichtigung akademischer Grade und Bezeichnungen sowie der Berufe und

  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15  
  • VG Schwerin, 22.06.2016 - 7 A 1773/14  

    Wahl der Kammerversammlung der Zahnärztekammer; Zuschnitt von Wahlkreisen

  • StGH Baden-Württemberg, 25.04.2012 - GR 12/11  
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