Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs

 
• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben ohne weitere Begründung; Offensichtliche Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren; Frühere amtliche Tätigkeit eines Richters

• rewis.io

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben ohne weitere Begründung; Offensichtliche Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren; Frühere amtliche Tätigkeit eines Richters

• datenbank.nwb.de

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die frühere Tätigkeit eines Richters

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BVerfG, 15.04.2020 - 2 BvC 30/18

  Das Gleiche gilt auch für die Mitwirkung an vorherigen verfassungsgerichtlichen Verfahren zu ähnlichen Fragestellungen (vgl. BVerfGE 133, 377 ).
• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

  Auszug aus BVerfG, 15.04.2020 - 2 BvC 30/18

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BVerfG, 15.04.2020 - 2 BvC 30/18

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).