Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines mangels geeigneter Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

 
• rewis.io

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines mangels geeigneter Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter

• datenbank.nwb.de

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines mangels geeigneter Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der offensichtlich unbegründete Befangenheitsantrag

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 812/74

  Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit bei einem …

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvC 5/19

  Aus der vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters kann eine Besorgnis der Befangenheit jedoch nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 42, 88 ;… vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. August 2017 - 2 BvC 67/14 -, Rn. 3).
• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvC 5/19

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvC 5/19

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 15.08.2017 - 2 BvC 67/14

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvC 5/19

  Aus der vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters kann eine Besorgnis der Befangenheit jedoch nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 42, 88 ; vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. August 2017 - 2 BvC 67/14 -, Rn. 3).

• BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvC 11/19

  Ablehnung des Richters Müller wegen seines früheren politischen Engagements in …

  Auch ändert daran nichts, dass die jeweilige Partei gegebenenfalls ein Interesse am Ausgang des Verfahrens hat (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvC 5/19 -, Rn. 3).