Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 6/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG, § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 96a Abs 2 BVerfGG, § 18 Abs 4a S 1 BWahlG
    Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber

  • Jurion

    Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundestagswahl - und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 2391/18  

    Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden

    Eine Einreichung per E-Mail, die - anders als ein Fax - nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt ist, reicht dafür nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 6/17 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2010 - 1 BvR 1070/10 -, juris, Rn. 4).
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