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   BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14   

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https://dejure.org/2019,2883
BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 (https://dejure.org/2019,2883)
BVerfG, Entscheidung vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 (https://dejure.org/2019,2883)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 (https://dejure.org/2019,2883)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Artt. 3 Abs. 3 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG; §§ 13 Nr. 2, 13 Nr. 3 BWahlG

  • Bundesverfassungsgericht

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 3 GG, § 48 Abs 1 Halbs 2 BVerfGG vom 12.07.2012, § 1896 BGB
    Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren bei Vorliegen eines Wahlrechtsausschlusses als Gegenstand der Beschwerde; Beschränken des Beschwerdeführers im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung hinsichtlich der Darlegung der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers; Ausschluss einer unter Betreuung stehenden Person vom aktiven Wahlrecht hinsichtlich der Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen; Benachteiligung wegen einer Behinderung

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

  • zeit.de (Pressebericht, 21.02.2019)

    Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen: Das vornehmste Recht im demokratischen Staat

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wahlrecht auch für Betreute!

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Betreute und psychisch Kranke dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Wahlrechtsausschluss für Betreute verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Wahlrecht von Menschen mit Behinderung

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht gegen Behindertenrechtsausschuss: Wer hat das letzte Wort?

  • jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zu den Wahlrechtsausschlüssen in § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1201
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Zugleich hat er die Nichtigkeit des mit § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG wortlautgleichen Wahlrechtsausschlusses in § 13 Nr. 3 BWahlG festgestellt (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -).

    Dieser im Tatsächlichen von Zufälligkeiten abhängige Umstand stellt keinen sich aus der Natur der Sache ergebenden Grund dar, der geeignet ist, die wahlrechtliche Ungleichbehandlung gleichermaßen Betreuungsbedürftiger zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 86 f., 100, 103).

    Entsprechend verstößt § 13 Nr. 2 BWahlG auch gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 107 ff.).

    Auch § 13 Nr. 3 BWahlG ist weder mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG noch mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 112).

    Darüber hinaus führt die Regelung zu Ungleichbehandlungen, für die sachliche Gründe nicht ersichtlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 113 ff., 133 ff.).

    Vielmehr drängt es sich angesichts des Beschlusses des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 zu den inhaltsgleichen Wahlrechtsausschlüssen gemäß § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 83 ff.) auf, dass die Wahlrechtsausschlüsse in § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG gegen den bei der Überprüfung von Normen des Europawahlgesetzes zur Anwendung kommenden allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 51, 222 ; 129, 300 ; 135, 259 ) und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßen.

    a) Wäre den von § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG sowie von § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG betroffenen Personen eine Teilnahme an der Europawahl auf verfassungswidriger Grundlage versagt, würde ihnen bei dieser Wahl das vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staat (vgl. BVerfGE 1, 14 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 106) irreversibel vorenthalten.

    Im Rahmen der gebotenen Folgenabwägung ist zudem in Rechnung zu stellen, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sich mit den wortgleichen Wahlrechtsausschlüssen in § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG bereits befasst und mit Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) deren Verfassungswidrigkeit festgestellt hat.

    b) aa) Ergeht demgegenüber die einstweilige Anordnung, erscheint eine Beeinträchtigung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 88 ff.) nicht von vornherein ausgeschlossen.

    Die Vorschrift genügt jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen gesetzlichen Typisierungstatbestand jedenfalls nicht, weil sie den Kreis der von einem Wahlrechtsausschluss Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 99, 100).

    Davon ausgehend ist es Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, wie er die verfassungswidrige Ungleichbehandlung gleichermaßen betreuungsbedürftiger Personen im Wahlrecht beseitigt und dabei den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und die Sicherung ihres Charakters als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes zum Ausgleich bringt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 139).

    (a) Dafür spricht bereits, dass Stellungnahmen von Ausschüssen und vergleichbaren Organen internationaler Organisationen im innerstaatlichen Bereich keine unmittelbare Bindungswirkung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 64 m.w.N.) und der Kommission nach Art. 1 ihres Statuts vom 21. Februar 2002 (Committee of Ministers' Resolution 3: Revised Statute of the European Commission for Democracy through Law, 21 February 2002) (lediglich) eine beratend-kooperative Funktion zugewiesen ist (vgl. Grabenwarter, JöR 66 n.F. , S. 21 ).

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht darauf verzichtet, die Feststellung der Unvereinbarkeit des wortgleichen Wahlrechtsausschlusses gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit einer Fortgeltungsanordnung zu verbinden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 139).

  • VerfGH Sachsen, 03.05.2019 - 30-II-19

    Betreuungsrecht - Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen

    Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) den mit § 16 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO und § 14 Abs. 2 Nr. 2 SächsLKrO inhaltlich übereinstimmenden und nahezu wortlautidentischen Wahlrechtsausschluss in § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) für mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unvereinbar.

    Dies folge aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - und Urteil vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19) zu den inhaltsgleichen Verbürgungen im Grundgesetz, die nach dem Homogenitätsgebot in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für Art. 4 Abs. 1 SächsVerf Bedeutung erlangten.

    Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - und Urteil vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19) zur Verfassungswidrigkeit inhaltsgleicher bundesgesetzlicher Wahlrechtsausschlüsse wäre ein solcher Antrag jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet.

    Der Verfassungsgerichtshof macht sich für die Auslegung der Art. 4 Abs. 1, Art. 86 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf die vom Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung (Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14) zu Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG entwickelten Maßstäbe zu eigen; allzumal mit Blick auf Art. 7 Abs. 2, Art. 13 SächsVerf ist hierfür unerheblich, dass in der Sächsischen Verfassung Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG keine direkt vergleichbare Ausformung gefunden hat.

    Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann daher verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2012, BVerfGE 132, 39 [50 ff.]; BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - juris Rn. 43 ff.).

    Letztlich müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichbehandlung stehen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - juris Rn. 48 m.w.N.).

    Dieser im Tatsächlichen von Zufälligkeiten abhängige Umstand stellt keinen sich aus der Natur der Sache ergebenden Grund dar, der geeignet ist, die wahlrechtliche Ungleichbehandlung gleichermaßen Betreuungsbedürftiger zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - juris Rn. 103).

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