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   BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,848
BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 (https://dejure.org/2004,848)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 (https://dejure.org/2004,848)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 (https://dejure.org/2004,848)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verschärfung der Voraussetzungen des Rechts der Parteien an Teilhabe an staatlicher Teilfinanzierung durch Änderung des Wählerstimmenquorums verstößt gegen den Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb - gleichheitswidriger Eingriff durch Neuregelung des PartG § 18 Abs 4

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Teilnahme einer Partei am System staatlicher Parteienfinanzierung; Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb; Missbrauch der Parteienfinanzierung; Ausgleich eines Missverhältnisses zwischen Wählerstimmenanteil und Zuwendungsanteil durch das Drei-Länder-Quorum; Freiheit der Organisation in miteinander konkurrierenden politischen Parteien und Wettbewerb durch Hinzutreten neuer Bewerber; Erschwerung des Entstehens neuer Parteien und deren Zutritt zum politischen Wettbewerb durch das Recht der Parteienfinanzierung; Politische, wirtschaftliche und organisatorische Angewiesenheit der Parteien auf die Zutimmung und Unterstützung der Bürger; Grundsatz der hälftigen staatsfreien Finanzierung der Parteien; Kriterium der bundespolitischen Bedeutung einer Partei; Gründungsfreiheit und Betätigungsfreiheit der politischen Parteien; Verbot der staatlichen Bekämpfung einer nicht für verfassungswidrig erklärten Partei; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer das Erreichen eines Mindeststimmenanteils voraussetzenden gesetzlichen Regelung bezüglich der finanziellen Unterstütung der Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des sog. "Drei-Länder-Quorums" in der Parteienfinanzierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    "Drei-Länder-Quorum" nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Drei-Länder-Quorum" nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Neuregelung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das BVerfG als Hüter des Parteienwettbewerbs" von Prof. Dr. Martin Morlok, original erschienen in: NVwZ 2005, 157 - 160.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 111, 382
  • NVwZ 2004, 1473
  • DVBl 2005, 50
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten

    Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG begann auch in Bezug auf den angegriffenen § 6 Abs. 5 BWG mit Inkrafttreten des Neunzehnten Änderungsgesetzes neu zu laufen, weil die sonstigen Änderungen des Sitzzuteilungsverfahrens die Bedeutung der Überhangmandate beeinflussen (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 111, 382 ; stRspr).

    Die Rüge einer Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf Chancengleichheit bei Wahlen durch den Beschluss des Neunzehnten Änderungsgesetzes betrifft aus den zuvor dargelegten Gründen die Vorschrift des § 6 BWG auch insoweit, als ihr Wortlaut keine Änderung erfahren hat (vgl. auch BVerfGE 111, 382 ).

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Dafür, dass die seitdem erfolgten Gesetzesänderungen die Antragsteller erstmals oder in gesteigertem Maße beschwert hätten (vgl. BVerfGE 111, 382 ; 114, 107 ), ist nichts dargetan oder ersichtlich.
  • BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

    Wählervereinigungen

    Das Recht auf Chancengleichheit gilt nicht nur für den Wahlvorgang gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und den Status sowie die Betätigung politischer Parteien nach Art. 21 GG, sondern auch für die Wahlvorbereitung (vgl.BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 47, 198 ), für die Parteienfinanzierung allgemein (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 73, 1 ; 99, 69 ; 111, 382 ) und insbesondere für die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 24, 300 ; 52, 63 ; 69, 92 ; 78, 350 ) sowie für die Besteuerung von politischen Parteien und konkurrierenden Gruppen oder Personen (vgl. BVerfGE 99, 69 ).

    So hat das Bundesverfassungsgericht das Überschreiten eines Mindeststimmenanteils für die Teilnahme an der Wahlkampfkostenerstattung für zulässig gehalten, um der Gefahr vorzubeugen, dass sich Splittergruppen nur an Wahlen beteiligen, um an der staatlichen Parteienfinanzierung teilzuhaben (vgl.BVerfGE 111, 382 m.w.N.).

    Der Staat darf grundsätzlich die vorgefundene Wettbewerbslage derjenigen, die im politischen Wettbewerb stehen, nicht verfälschen (vgl.BVerfGE 69, 92 ; 73, 40 ; 85, 264 ; 104, 287 ; 111, 382 ).

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