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   BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvE 1/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2925
BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvE 1/13 (https://dejure.org/2015,2925)
BVerfG, Entscheidung vom 13.01.2015 - 2 BvE 1/13 (https://dejure.org/2015,2925)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 2 BvE 1/13 (https://dejure.org/2015,2925)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer objektiven Beanstandungsklage im Organstreit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 GG, § 64 Abs 1 BVerfGG
    Zur Antragsbefugnis politischer Parteien im Organstreitverfahren - hier: unzureichende Darlegung einer Verletzung des durch Art 21 GG begründeten verfassungsrechtlichen Status der Antragsteller

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Möglichkeit der Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 64 Abs. 1; GG Art. 21 Abs. 1
    Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Möglichkeit der Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 256
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

    a) Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 138, 256 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 111 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).
  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18

    Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven

    Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 138, 256 ); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ; stRspr).

    Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage (vgl. BVerfGE 118, 277 ; 126, 55 ; 138, 256 ; 140, 1 ).

    Für die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens erforderlich, aber auch ausreichend ist es, dass die von dem Antragsteller behauptete Verletzung oder unmittelbare Gefährdung seiner verfassungsmäßigen Rechte unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe nach dem vorgetragenen Sachverhalt möglich erscheint (vgl. BVerfGE 138, 256 ; 140, 1 ; stRspr).

  • BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für

    Der Organstreit dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, hingegen nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 138, 256 ; stRspr).
  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    In einem solchen Organstreitverfahren geht es nicht um die objektive Rechtmäßigkeit des beschlossenen Gesetzes, sondern um eine kontradiktorische Parteienstreitigkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.1.2015 - 2 BvE 1/13 -, BVerfGE 138, 256, 258 f. = juris Rn. 4 f.; Niedersächsischer StGH, Urt. v. 10.2.2017 - StGH 1/16 -, juris Rn. 98 f. jeweils m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

    Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes

    Das ist der Fall, wenn sie schlüssig darlegen, dass eine solche Beeinträchtigung möglich ist (vgl. BVerfGE 117, 359, 366; 138, 256, 259; Bethge, in: Maunz/ Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: 48. EL Februar 2016, § 64 Rn. 66; Schorkopf, in: Burkiczak/Dollin-ger/Schorkopf, BVerfGG § 64 Rn. 5; Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., Rn. 1040).
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