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   BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15   

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BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15 (https://dejure.org/2017,24631)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2017 - 2 BvE 1/15 (https://dejure.org/2017,24631)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 (https://dejure.org/2017,24631)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, §§ 63 ff BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 20b Abs 2 Nr 4 BKAG 1997
    Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das ...

  • Wolters Kluwer

    Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung; Antwortpflicht der Bundesregierung für den Bereich der Tätigkeit von Nachrichtendiensten; Bedeutung des Einsatzes verdeckter Quellen bei ...

  • doev.de PDF

    Informationsanspruch des Bundestags gegenüber der Bundesregierung; Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten

  • rewis.io
  • tp-presseagentur.de

    Zum parlamentarischen Interesse beim Einsatz sog. V-Leute

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung; Antwortpflicht der Bundesregierung für den Bereich der Tätigkeit von Nachrichtendiensten; Bedeutung des Einsatzes verdeckter Quellen bei ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 20 Abs. 2 S. 2; GG Art. 38 Abs. 1 S. 2
    Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung; Antwortpflicht der Bundesregierung für den Bereich der Tätigkeit von Nachrichtendiensten; Bedeutung des Einsatzes verdeckter Quellen bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskünfte über V-Leute: Regierung muss Antwortverweigerung wenigstens besser begründen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung

  • Telepolis (Pressebericht, 18.07.2017)

    Oktoberfestattentat: Bundesregierung muss Auskunft über V-Männer geben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten zu Unrecht verweigert

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    V-Leute mit Verfassungsrang - ein Pyrrhussieg in Karlsruhe für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20, 38 GG; §§ 5, 6, 8 BVerfSchG
    Verpflichtung der Bundesregierung, Auskünfte zu V-Leuten zu erteilen

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Fragerecht des Bundestages bezüglich des Einsatzes von V-Leuten

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 146, 1
  • NVwZ 2017, 1364
  • K&R 2017, 596
  • DÖV 2017, 829
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Die Bundesregierung schafft so mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit des Parlaments (vgl. zum Ganzen BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 105, 252 ; 105, 279 ; 124, 161 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 85).

    Der Gewaltenteilungsgrundsatz zielt dabei nicht auf eine vollständige Trennung der Funktionen der Staatsgewalt, sondern auf die politische Machtverteilung, das Ineinandergreifen der drei Gewalten und die daraus resultierende gegenseitige Kontrolle und Begrenzung mit der Folge der Mäßigung der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 7, 183 ; 9, 268 ; 22, 106 ; 34, 52 ; 95, 1 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 86).

    Daher kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 86).

    Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

    Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

    Letztere entfaltet Legitimationswirkung aufgrund der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

    Geheimhaltung gegenüber dem Parlament beschränkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und kann deshalb den notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhang beeinträchtigen oder unterbrechen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 137, 185 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 88).

    Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Anwendung der Geheimschutzordnung grundsätzlich als ein taugliches Instrument des Ausgleichs zwischen exekutivem Geheimhaltungsinteresse und parlamentarischem Informationsinteresse an (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 70, 324 ; 124, 78 ; 130, 318 ; 131, 152 ; 137, 185 ; 143, 101 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 97).

    Diese Geheimschutzbestimmungen sind Ausdruck der Tatsache, dass das Parlament ohne eine Beteiligung am geheimen Wissen der Regierung weder das Gesetzgebungsrecht noch das Haushaltsrecht noch das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Regierung auszuüben vermöchte (vgl. BVerfGE 143, 101 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 98).

    Insoweit fehlt es an einer Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag (vgl. BVerfGE 124, 161 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 90).

    215 aa) Dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung unterfällt die Tätigkeit der ihr unmittelbar nachgeordneten Behörden einschließlich der diesen von Dritten zur Verfügung gestellten Informationen, wenn und soweit sie für Entscheidungen oder sonstige Verwaltungsvorgänge relevant sind (vgl. BVerfGE 124, 161 zum Bundesamt für Verfassungsschutz; vgl. BVerfGE 139, 194 zur Bundespolizei; vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 90 zu den Nachrichtendiensten des Bundes).

    227 c) Weitere Grenzen des Auskunftsanspruchs ergeben sich aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 131, 152 ; 137, 185 ; 143, 101 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 91).

    Das Gewaltenteilungsprinzip ist damit zugleich Grund und Grenze des Informationsanspruchs des Parlaments gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 110, 199 ; 124, 78 ; 137, 185 ; 143, 101 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 91).

    Dazu gehört zunächst die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 137, 185 ; 143, 101 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 92).

    Die Kontrollkompetenz des Bundestages erstreckt sich demnach grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthält nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (vgl. BVerfGE 143, 101 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 93).

    233 d) Ferner können das Fragerecht der Abgeordneten und die Antwortpflicht der Bundesregierung dadurch begrenzt sein, dass diese gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte zu beachten haben (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 76, 363 ; 77, 1 ; 124, 78 ; 137, 185 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 100).

    246 e) Eine weitere Grenze des Informationsanspruchs des Bundestages bildet das Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 124, 78 ; 137, 185 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 95).

    Diese Geheimschutzbestimmungen sind Ausdruck der Tatsache, dass das Parlament ohne eine Beteiligung am geheimen Wissen der Regierung weder das Gesetzgebungsrecht noch das Haushaltsrecht noch das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Regierung auszuüben vermöchte (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 70, 324 ; 137, 185 ; 143, 101 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 97 f.).

    Dass auch die Beachtung von Vorschriften zur Wahrung von Dienstgeheimnissen deren Bekanntwerden nicht ausschließt, steht dem nicht entgegen, denn diese Tatsache betrifft alle drei Gewalten (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 137, 185 ; 143, 101 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 98).

    Eine Begründung der Antwortverweigerung ist nur dann entbehrlich, wenn die Geheimhaltungsbedürftigkeit evident ist (vgl. BVerfGE 124, 161 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 143, 101 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 107).

    Ist die Verschaffung vollständiger Information zunächst ohne zureichende Begründung abgelehnt worden, so vermag eine erst im Organstreitverfahren gegebene ergänzende Begründung nichts an dem darin liegenden Rechtsverstoß zu ändern (vgl. BVerfGE 124, 78 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 108).

  • BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvE 4/18

    Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines

    Der Antragsgegner zu 1. erklärte mit Schreiben vom 18. Juni 2018, dass die Benennung des V-Person-Führers wegen erheblicher rechtlicher Bedenken auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im "Oktoberfestbeschluss" vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - (BVerfGE 146, 1) unterbleiben müsse.

    Das Bundesverfassungsgericht habe die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Quellenschutzes in seinem Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - (BVerfGE 146, 1) mit Blick auf das parlamentarische Fragerecht des Plenums des Deutschen Bundestages konkretisiert.

    b) Daneben müsse berücksichtigt werden, dass die parlamentarische Kontrolle des Einsatzes menschlicher Quellen durch die Sicherheitsbehörden nahezu vollständig vereitelt würde, wenn der in der Entscheidung BVerfGE 146, 1 für das Informationsrecht des Plenums des Deutschen Bundestages entwickelte weitreichende Vorrang des Quellenschutzes auf kleinere Gremien übertragen werde.

    Die Antragstellerinnen zu 1. bis 3. können sich als Fraktionen auf Rechte des Deutschen Bundestages berufen und diese im Wege der Prozessstandschaft geltend machen (vgl. BVerfGE 143, 101 ; 146, 1 ; 147, 50 ; stRspr).

    Das Gewaltenteilungsprinzip ist damit zugleich Grund und Grenze des Informationsanspruchs des Parlaments gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 110, 199 ; 124, 78 ; 143, 101 ; 146, 1 ; 147, 50 ).

    Sie umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 131, 152 ; 143, 101 ; 146, 1 ; 147, 50 ).

    Hier ist gegebenenfalls ein Ausgleich im Wege praktischer Konkordanz zu finden (vgl. BVerfGE 146, 1 zum parlamentarischen Fragerecht).

    Die Bedeutung, die das Informations- und das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung sowohl für die parlamentarische Demokratie als auch für das Ansehen des Staates haben, gestattet in aller Regel dann keine Verkürzung des Untersuchungsrechts zugunsten des Grundrechtsschutzes Privater, wenn Parlament und Regierung hinreichende Vorkehrungen für den Geheimschutz getroffen haben, die das ungestörte Zusammenwirken beider Verfassungsorgane gewährleisten, und wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 146, 1 ).

    a) Der Deutsche Bundestag ist daher berechtigt und verpflichtet, seine Kontrollaufgaben gegenüber der Regierung im nachrichtendienstlichen Bereich unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente vom Fragerecht des Abgeordneten bis hin zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 143, 101 ; 146, 1 ).

    b) Das parlamentarische Interesse an einer effektiven Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel und insbesondere des Einsatzes von V-Personen folgt zum einen aus der Schwere der damit verbundenen Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 143, 101 ; 146, 1 ).

    Kooperieren öffentliche Stellen mit einer V-Person, die im Verdacht steht, erhebliche, gegebenenfalls dem extremistischen Milieu zuzuordnende Straftaten begangen zu haben, ist das parlamentarische Kontroll- und Aufklärungsinteresse von besonderem Gewicht, wenn es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (vgl. BVerfGE 146, 1 m.w.N.).

    Nachrichtendienste sind Ausdruck der Grundentscheidung des Grundgesetzes für eine wehrhafte Demokratie, des Selbstbehauptungswillens des Rechtsstaates und damit Bestandteil des Sicherheitssystems der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 143, 101 ; 146, 1 ).

    Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die Sicherheit und den Bestand des Staates gerichtete Bestrebungen und Aktivitäten meist von Gruppierungen ausgehen, die konspirativ tätig sind, und dass die Nachrichtendienste ihre Aufgaben daher nur effektiv erfüllen können, wenn sie über nachrichtendienstliche Mittel wie den Einsatz von V-Personen verfügen (vgl. BVerfGE 146, 1 ; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 8 BVerfSchG, Rn. 21).

    Oftmals können nur auf diesem Wege interne Informationen über den Aufbau krimineller und extremistischer Organisationen, ihre Führungspersonen, ihre tatsächlichen Ziele sowie die Planung und Durchführung konkreter Maßnahmen gewonnen werden (vgl. BVerfGE 38 ; 109, 13 ; 146, 1 ).

    Wird entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit die Identität einer V-Person preisgegeben oder werden durch die Preisgabe von Informationen Rückschlüsse auf ihre Identität ermöglicht, bedeutet dies nicht nur einen Eingriff in einen zuvor geschaffenen und durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG geschützten Vertrauenstatbestand (vgl. BVerfGE 146, 1 ).

    Zugleich können als Folge Reaktionen des beobachteten Milieus zu befürchten sein, durch die Leib und Leben der betroffenen V-Person gefährdet werden (vgl. BVerfGE 146, 1 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris, Rn. 82; Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 281).

    Der dadurch entstehende Informationsverlust kann vielfach nicht oder nur schwer kompensiert werden, weil sich V-Personen nicht beliebig gewinnen lassen und ihre Anwerbung oftmals einen schwierigen und langwierigen Prozess erfordert (vgl. BVerfGE 146, 1 ; Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 280).

    Bereits der subjektive Eindruck, die Vertraulichkeit sei nicht gesichert, kann ausreichen, um auch andere aktive Quellen, deren Einsatz von den bekannt gewordenen Informationen nicht unmittelbar betroffen ist, von einer weiteren Zusammenarbeit abzuhalten und die Gewinnung neuer Quellen zu erschweren (vgl. BVerfGE 146, 1 ; Peitsch/Polzin, NVwZ 2000, S. 387 ; Warg, NVwZ 2014, S. 1263 ; Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 630).

    Das Bekanntwerden derartiger Informationen kann es den zu beobachtenden Gruppierungen ermöglichen, Abwehrstrategien gegen ihre Infiltration und Beobachtung zu entwickeln (vgl. BVerfGE 146, 1 ).

    Geraten parlamentarisches Aufklärungsinteresse und Geheimhaltungsinteressen von Verfassungsrang in Konflikt, müssen sie in der Weise in Ausgleich gebracht werden, dass beide soweit wie möglich ihre Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 146, 1 zum parlamentarischen Fragerecht).

    Die Konstellationen im Bereich der Tätigkeit verdeckter Quellen sind derart vielfältig, dass eine Abwägung nicht ausnahmslos zu einem Vorrang des Geheimhaltungsinteresses führt (vgl. BVerfGE 143, 101 ; 146, 1 ).

    Die Senatsmehrheit weist nicht nur darauf hin, dass dem parlamentarischen Informationsanspruch ein hohes verfassungsrechtliches Gewicht beizumessen ist, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (vgl. Rn. 82; siehe auch BVerfGE 146, 1 m.w.N.).

    Sie betont darüber hinaus, dass angesichts der in der Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste eine hervorragende Bedeutung zukomme (vgl. Rn. 98; siehe auch BVerfGE 146, 1 m.w.N.).

    Dabei handelt es sich zwar um ein vom Gesetzgeber gebilligtes (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG) und zur Erfüllung der Aufgabe der Nachrichtendienste erforderliches (vgl. BVerfGE 146, 1 m.w.N.) Mittel verdeckter Informationsbeschaffung.

    Von dessen Gefährdung ist regelmäßig auszugehen, wenn die Identität von Personen, die in extremistischen, terroristischen oder gewaltbereiten Milieus tätig sind, oder Informationen, die Rückschlüsse hierauf erlauben, preisgegeben werden (vgl. BVerfGE 146, 1 m.w.N.).

    Dies gilt jedenfalls wenn das Parlament selbst hinreichende Vorkehrungen für den gebotenen Geheimschutz trifft (vgl. Rn. 95 mit Hinweis auf BVerfGE 67, 100 ; 146, 1 ).

    Da das Staatswohl im parlamentarischen Regierungssystem Bundestag und Bundesregierung gemeinsam anvertraut ist, können das Parlament und seine Organe nicht als Außenstehende betrachtet werden, denen ungeachtet ausreichender Geheimschutzmaßnahmen Informationen vorenthalten werden dürfen (vgl. Rn. 91; BVerfGE 146, 1 m.w.N.).

    Da darüber hinaus nach dem Vortrag der Antragsteller davon auszugehen ist, dass im Falle einer Vernehmung des V-Person-Führers Enttarnungsrisiken durch den Einsatz der von der Senatsmehrheit aufgeführten Geheimschutzmaßnahmen entgegengewirkt werden würde, ist das Risiko des Bekanntwerdens identifizierungsrelevanter Informationen bezüglich des V-Person-Führers oder der V-Person selbst ausgeschlossen beziehungsweise so fernliegend (vgl. dazu BVerfGE 146, 1 ), dass eine Einschränkung des parlamentarischen Informationsanspruchs wegen der Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange - wie die Senatsmehrheit zutreffend feststellt (vgl. Rn. 122 f.) - nicht in Betracht kommt.

    Folgen für die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste könnten sich nicht nur im Falle der Enttarnung von V-Personen ergeben, sondern bereits dann, wenn bei diesen der subjektive Eindruck entstehe, die zugesagte Vertraulichkeit werde nicht beachtet (vgl. Rn. 112 mit Hinweis auf BVerfGE 146, 1 ).

    bb) Soweit die Senatsmehrheit vor diesem Hintergrund vorrangig auf den subjektiven Eindruck eines Bruchs der Vertraulichkeitszusage abstellt (vgl. Rn. 126, 131), trifft zwar zu, dass für eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste von Bedeutung sein kann, ob eine V-Person den Eindruck gewinnt, die Geheimhaltung ihrer Tätigkeit sei nicht hinreichend gesichert, und deshalb auf eine (weitere) Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden verzichtet (vgl. BVerfGE 146, 1 ).

    Die Senatsmehrheit selbst verweist darauf, dass bei einer Kollisionslage zwischen parlamentarischem Aufklärungs- und staatlichem Geheimhaltungsinteresse ein Ausgleich dergestalt herbeigeführt werden müsse, dass beiden Interessen soweit wie möglich Rechnung getragen werde (vgl. Rn. 114 mit Verweis auf BVerfGE 146, 1 ).

    Dabei seien die Konstellationen im Bereich verdeckter Quellen derart vielfältig, dass eine Abwägung nicht ausnahmslos zu einem Vorrang der Geheimhaltungsinteressen führe (vgl. Rn. 115 mit Verweis auf BVerfGE 143, 101 ; 146, 1 ).

    Ist der Untersuchungsauftrag aber demgemäß darauf gerichtet, aufzuklären, ob und in welcher Weise staatliche Stellen mit V-Personen zusammengearbeitet haben, die gegebenenfalls selbst dem extremistischen Milieu zuzuordnen sind, kommt dem parlamentarischen Kontrollrecht besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfGE 146, 1 ).

    Es wäre Sache der Antragsgegner gewesen, das Risiko eintretender Informationsverluste und damit einhergehender Einschränkungen der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste belastbar und nachvollziehbar darzulegen (vgl. BVerfGE 146, 1 m.w.N.).

    Zumindest hätte der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag meines Erachtens deshalb Erfolg haben müssen, weil die Antragsgegner ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Begründung der Auskunftsverweigerung gegenüber dem Untersuchungsausschuss nicht Rechnung getragen haben (vgl. dazu BVerfGE 143, 101 ; 146, 1 m.w.N.).

    Hierzu wäre es erforderlich gewesen, den Untersuchungsausschuss in die Lage zu versetzen, die behaupteten Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit zu überprüfen (vgl. BVerfGE 146, 1 m.w.N.).

  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

    Er kann sich insoweit seines Frage-, Debatten- und Entschließungsrechts bedienen, das ihm zur Kontrolle des Handelns der Bundesregierung auch in Angelegenheiten der Europäischen Union zusteht (vgl. Art. 23 Abs. 2 GG; BVerfGE 131, 152 ; 146, 1 ; 147, 50 ), und das sich auch auf der Bundesregierung nachgeordnete Behörden erstreckt (vgl. § 2 FinDAG; BVerfGE 147, 50 ).
  • VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

    "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

    Dabei setzt die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk notwendigerweise einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1-70, juris Rn. 92).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18

    Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten -

    Die parlamentarische Kontrolle der Landesregierung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der nicht auf eine vollständige Trennung der Funktionen der Staatsgewalt, sondern auf die politische Machtverteilung, das Ineinandergreifen der drei Gewalten und die daraus resultierende gegenseitige Kontrolle und Begrenzung mit der Folge der Mäßigung der Staatsgewalt zielt (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 85, und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 196).

    Geheimhaltung gegenüber dem Parlament beschränkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und kann deshalb den notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhang beeinträchtigen oder unterbrechen (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 87 ff., und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 197 ff.).

    Gefahren für dieses Rechtsgut können sich etwa ergeben, wenn durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage die Identität einer V-Person preisgegeben wird oder Rückschlüsse darauf ermöglicht werden und als Folge Reaktionen der beobachteten Personen oder Organisationen zu befürchten sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 101; VerfGH BY, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, BayVBl. 2014, 464 = juris, Rn. 82).

    cc) Darüber hinaus kann die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Auswirkungen auf das aus Art. 4 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG folgende Persönlichkeitsrecht privater Dritter haben (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 102, und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 236; VerfGH BY, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, BayVBl. 2014, 464 = juris, Rn. 83).

    Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen einer Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 102 m. w. N.).

    Das Recht gewährt seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 102 m. w. N., und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 236 m. w. N.).

    Eine Ausnahme hiervon gilt nur für solche Informationen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 105 m. w. N.).

    aa) Für die Ebene des Bundes ist geklärt, dass das Staatswohl nicht nur dem Beweiserhebungsrecht parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, sondern im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Sachverhalte auch dem parlamentarischen Informationsanspruch im Allgemeinen Grenzen setzt (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 94 f., und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 246).

    bb) Die Frage, welche Grenzen die Verfassung dem Frage- und Informationsrecht des Abgeordneten setzt, ist allerdings auch für die Auslegung und Anwendung des Begriffs der Gefährdung des Staatswohls unter Berücksichtigung der Bedeutung des Frage- und Informationsrechts im Verfassungsgefüge zu beantworten (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 95, und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 247).

    Das Parlament und seine Organe können nicht als Außenstehende behandelt werden, die zum Kreis derer gehören, vor denen Informationen zum Schutz des Staatswohls geheim zu halten sind (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 96, und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 247).

    Außerdem vermöchte das Parlament ohne eine Beteiligung am geheimen Wissen der Regierung weder das Gesetzgebungsrecht noch das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Regierung auszuüben (BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 98, und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 247).

    Die vollständige Verweigerung einer Auskunft unter Berufung auf Belange des Staatswohls kann gegenüber dem Parlament in aller Regel dann nicht in Betracht kommen, wenn beiderseits wirksam Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen worden sind (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 96, und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 247).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise allenfalls dann, wenn das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes evident ist (VerfGH NRW, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 126; vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 107, und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 254).

    Dieses soll gewährleisten, dass der Fragesteller die Gründe für die Antwortverweigerung erfährt und so in die Lage versetzt wird, sie entweder nachzuvollziehen oder die Erfolgsaussichten einer Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes abzuschätzen (VerfGH NRW, Urteile vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 267, und vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 127; vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 108, und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 259).

    Die verfassungsgerichtliche Kontrolle im Organstreitverfahren ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich auf die Prüfung beschränkt, ob die von der Landesregierung in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage angeführten Gründe für eine Antwortverweigerung - bzw. eine nicht öffentliche Beantwortung der Anfrage - tragen (VerfGH NRW, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 126; vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 108).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20

    Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von

    Die inhaltliche Eingrenzung des Antrags begründet die Antragstellerin mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts, wonach der grundrechtliche Datenschutz eine Verkürzung des Aktenherausgabeanspruchs des Untersuchungsausschusses für solche Informationen rechtfertige, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar sei (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 28. Januar 2020 - VerfGH 5/18, NWVBl. 2020, 366 = juris, Rn. 95; BVerfG, Urteile vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83, BVerfGE 67, 100 = juris, Rn. 140, und vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 105, Beschlüsse vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1165/86, BVerfGE 76, 363 = juris, Rn. 77, und vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1178/86, BVerfGE 77, 1 = juris, Rn. 111).

    Hier ist gegebenenfalls ein Ausgleich im Wege praktischer Konkordanz zu finden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 100, und vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 94).

    Eine Ausnahme hiervon gilt nur für solche Informationen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 28. Januar 2020 - VerfGH 5/18, NWVBl. 2020, 366 = juris, Rn. 95; BVerfG, Urteile vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83, BVerfGE 67, 100 = juris, Rn. 140, und vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 105, Beschlüsse vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1165/86, BVerfGE 76, 363 = juris, Rn. 77, und vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1178/86, BVerfGE 77, 1 = juris, Rn. 111).

    c) In der Verfassungsrechtsprechung ist geklärt, dass das Staatswohl nicht nur dem parlamentarischen Informationsanspruch im Allgemeinen, sondern gerade dem Beweiserhebungsrecht parlamentarischer Untersuchungsausschüsse Grenzen setzt (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 28. Januar 2020 - VerfGH 5/18, NWVBl. 2020, 366 = juris, Rn. 98; BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 94 f., und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 246).

    Eine nachgeschobene Begründung kann weder den Zweck kritischer Selbstkontrolle der in Anspruch genommenen öffentlichen Stelle erfüllen, noch den Untersuchungsausschuss in die Lage versetzen, eigene Rechtsschutzmöglichkeiten vorab zu prüfen (vgl. dazu VerfGH NRW, Urteil vom 14. Juli 2020 - VerfGH 6/20, NWVBl. 2021, 17 = juris, Rn. 163; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 108).

    Darin liegt entgegen ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung keine ungerechtfertigte "Ungleichbehandlung" der Abgeordneten, die zur Wahrung von Dienstgeheimnissen verpflichtet sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 97 f., und vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 92 f., 116), gegenüber den mit der Pseudonymisierung betrauten Personen oder von Verfassungs wegen mit der strafrechtlichen Aufklärung befassten Angehörigen der Justiz.

  • BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

    Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit

    Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste ist ein Erfordernis des Staatswohls, das das Bundesverfassungsgericht als Grenze des parlamentarischen Informationsanspruchs aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG anerkannt hat (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 [ECLI:DE:BVerfG:2017:es20170613.2bve000115] - BVerfGE 146, 1 Rn. 94 f., 109, 112 ff.) und das als überwiegendes öffentliches Interesse in den Kanon der Auskunftsverweigerungsgründe nach den Landespressegesetzen eingeordnet werden kann (vgl. Burkhardt, in: Löffler/Sedelmeier/Burkhardt , Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 113, 118).

    Auch insoweit ist jedoch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem parlamentarischen Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG jedenfalls der Zeitablauf als bedeutsamer, wenn auch nicht allein ausschlaggebender Faktor in Rechnung zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 124), so dass eine drohende Offenlegung lange Zeit zurückliegender operativer Vorgänge nur dann zu einem Ausschluss des Auskunftsanspruchs führt, wenn noch, was dann besonderer Darlegung durch die Beklagte bedarf, die Möglichkeit von Rückschlüssen auf die heutige nachrichtendienstliche Arbeitsweise besteht (für den archivrechtlichen Nutzungsanspruch: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - NJW 2019, 2186 Rn. 58; enger im Sinne eines abwägungsfesten Funktionsbereichs noch: BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 5 Rn. 9 ff. und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    w. N.; vgl. ferner BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1970 - 2 BvF 1/69 u. a. -, BVerfGE 30, 1 = juris, Rn. 70, sowie Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, BVerfGE 143, 101 = juris, Rn. 126, und vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, NVwZ 2017, 1364 = juris, Rn. 110; eine institutionelle Garantie der Nachrichtendienste ablehnend etwa v. Achenbach, JZ 2017, 1170, 1172.
  • VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 20 L 1629/20

    Auskunft des Justizministeriums an den Rechtssausschuss über Strafverfahren gegen

    Der Landtag und seine Ausschüsse können gemäß Art. 45 Abs. 2 LVerf die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Landesregierung verlangen, was die Pflicht zur Beantwortung von Fragen und die Vorlage entsprechender Berichte - wie hier gefordert - umfasst, vgl. Heusch/ Schönenbroicher, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, Art. 45 Rn. 7 f.; Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH), Urteil vom 28. Januar 2020 - 5/18 -, juris Leitsatz 2; für das Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris Leitsatz 1.

    vgl. Heusch/Schönenbroicher, a. a. O., Art. 45 Rn. 8, Art. 40 Rn. 6, jeweils m. w. N.; VerfGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - 5/18 -, juris Rn. 90 ff. m. w. N.; VerfGH, Urteil vom 19. August 2008 - 7/07 -, juris, Rn. 247/248; im Bund: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris Leitsatz 2, Rn. 100.

    In diesem Zusammenhang genießt weder das Informationsrecht des Parlaments grundsätzlich Vorrang, noch der Persönlichkeitsschutz betroffener Personen, sondern es ist durch Abwägung praktische Konkordanz unter den Verfassungsrechtsgütern herbeizuführen, insbesondere durch die Möglichkeit einer Unterrichtung in nicht-öffentlicher, vertraulicher oder geheimer Form, je nach den Erfordernissen des Einzelfalls, vgl. VerfGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - 5/18 -, juris Rn. 94 ff. m. w. N.; für Bundestag und Bundesregierung BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris Rn. 100, 125.

  • BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20

    Anspruch eines Nachrichtenmagazins auf Nutzung von Archivgut des

    Auch insoweit ist jedoch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem parlamentarischen Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG jedenfalls der Zeitablauf als bedeutsamer, wenn auch nicht allein ausschlaggebender Faktor in Rechnung zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 [ECLI:DE:BVerfG:2017:es20170613.2bve000115] - BVerfGE 146, 1 Rn. 124), so dass eine drohende Offenlegung lange Zeit zurückliegender operativer Vorgänge nur dann zu einem Ausschluss des Auskunftsanspruchs führt, wenn noch, was dann besonderer Darlegung durch die Beklagte bedarf, die Möglichkeit von Rückschlüssen auf die heutige nachrichtendienstliche Arbeitsweise besteht (Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - NVwZ 2020, 305 Rn. 20 m.w.N).

    Vielmehr bedarf es auch insoweit jeweils einer Einzelfallprüfung (BVerwG, Beschluss vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 - Buchholz 421.9 BArchG Nr. 1 Rn. 12 ff. mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 112 ff. zum parlamentarischen Informationsanspruch gegenüber der Regierung).

    Auch wenn sich dabei der Zeitablauf nicht allein als ausschlaggebend erweist, ist er doch ein bedeutsamer Faktor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 124).

    Sie lässt sich auch nicht auf Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2017 zum Auskunftsanspruch im Verhältnis Parlament - Regierung stützen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 134 f.):.

  • BVerwG, 24.10.2018 - 20 F 15.16

    Aufgaben einer Sicherheitsbehörde; Darlegung; Datenbank; Ermittlungsmethoden;

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18

    Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft

  • VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
  • BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20

    Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen

  • BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 14.19

    Anspruch eines Nachrichtenmagazins auf Nutzung von Archivgut des

  • BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19

    Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von

  • BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17

    Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht;

  • BVerwG, 12.09.2017 - 6 A 1.15

    Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst;

  • BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20

    Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen

  • BGH, 06.02.2019 - 3 ARs 10/18

    Zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des

  • BVerwG, 12.09.2017 - 6 A 3.15

    Ungeschwärzte Vorlage der bei dem Bundesnachrichtendienst den

  • BVerwG, 20.09.2019 - 20 F 12.17

    Rechtsstreit um die Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes zur

  • BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

    Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes; Rechtswidrigkeit einer

  • BVerwG, 08.02.2019 - 20 F 2.17

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 03.01.2020 - 20 F 13.17

    Auskunftserteilung über sämtliche sog. konspirativen Linien während und nach der

  • BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19

    Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl

  • BVerwG, 13.05.2020 - 6 A 3.20

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL"

  • VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

    Verwaltungsgerichte, Haupt- und Hilfsanträge

  • BVerwG, 13.05.2020 - 6 A 14.19

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL"

  • StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19

    Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV

  • VGH Hessen, 20.11.2019 - 8 B 1938/19

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

  • StGH Bremen, 26.02.2019 - St 1/18

    Fragerecht von Abgeordneten: Bremer Senat hätte Bürgern in Wut Auskunft geben

  • BFH, 18.04.2018 - X B 124/17

    Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt

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