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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64   

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https://dejure.org/1966,70
BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 (https://dejure.org/1966,70)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.1966 - 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 (https://dejure.org/1966,70)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 1966 - 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 (https://dejure.org/1966,70)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 13 Abs. 1 Nr. 5; GG Art. 21
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Finanzierung politischer Parteien (Dimitris Tsatsos; ZaöRV 26/1966, S. 371-389)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 119
  • MDR 1966, 906
  • DB 1966, 1185
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Danach kommt eine Auslagenerstattung im Parteiverbotsverfahren nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (vgl. BVerfGE 20, 119 ; 49, 70 ; 96, 66 ; 110, 407 ).
  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

    Öffentlichkeitsarbeit

    Selbst in dem Fall, in dem eine politische Partei, die mit ihrem Sachantrag durchgedrungen war, innerhalb eines Organstreits den Antrag gestellt hatte, ihr die notwendigen Auslagen zu erstatten, hat das Gericht den Antrag abgelehnt mit der Begründung, § 34 Abs. 3 BVerfGG sei eine Ausnahmevorschrift; eine Erstattung komme nur in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen; solche Gründe seien weder vorgetragen noch ersichtlich (BVerfGE 20, 119 [133f]).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Dem Gericht ist deshalb im Regelfall ein Verpflichtungsausspruch verwehrt (grundlegend BVerfGE 20, 119 ; 124, 161 ; 136, 277 ; zu einer Sonderkonstellation BVerfGE 112, 118 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,226
BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 (https://dejure.org/1966,226)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.1966 - 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 (https://dejure.org/1966,226)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 1966 - 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 (https://dejure.org/1966,226)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Beitritt im Organstreitverfahren

  • opinioiuris.de

    Beitritt im Organstreitverfahren

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Beitritt im Organstreit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 18
  • NJW 1966, 875
  • MDR 1966, 570
  • DÖV 1966, 423
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

    Öffentlichkeitsarbeit

    Die politischen Parteien sind deshalb insbesondere berechtigt, eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status im Bereich des Wahlrechts im Wege der Organklage zu rügen (ständige Rechtsprechung seit BVerfGE 4, 27 [30f]; vgl. ferner BVerfGE 11, 239 [241f]; 14, 121 [129]; 20, 18 [22]; 24, 260 [263]; 24, 300 [329]).
  • BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

    "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"

    Die zwischen den Hauptbeteiligten streitige Abgrenzung der Zuständigkeiten von Plenum, Haushaltsausschuss und Sondergremium gilt insoweit auch für das Rechtsverhältnis zur Bundesregierung (vgl. BVerfGE 20, 18 ).
  • BVerfG, 12.12.1990 - 2 BvE 3/89

    Einstellung eines Organstreitverfahrens nach außergerichtlicher Beilegung der

    Bei dem Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren (BVerfGE 20, 18 (23 f.); 64, 301 (315)).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2010 - LVerfG 6/10

    Eilantrag wegen Wahl zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erfolglos

    Insofern mag es sich bei dem Streit um eine Ernennung gar um einen solchen nicht verfassungsrechtlicher Art handeln, zumal die gewählte Antragstellung zu einer Beiladung zwingt, die im Organstreitverfahren nicht vorgesehen ist (vgl. BVerfGE 20, 18, 26; Bethge, in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/ Bethge, BVerfGG, § 27a Rn. 6).
  • VerfGH Berlin, 22.02.1996 - VerfGH 17/95

    Ausspruch eines Hausverbots und zwangsweise Räumung von durch hungerstreikende

    Antragsteller und Antragsgegner müssen sich, um einen Antrag im Organstreitverfahren nach § 37 Abs. 1 VerfGHG zulässig einbringen zu können, hinsichtlich des Streitgegenstandes in einem "verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis" befinden, aus dem sich Rechte und Pflichten ergeben, die zwischen ihnen streitig sind (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 20, 18, 23; 27, 152, 157; 84, 290, 297 f.; Clemens, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, Komm. 1992, §§ 63, 64 Rdnr. 132).
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   BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64   

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https://dejure.org/1967,1286
BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 (https://dejure.org/1967,1286)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.1967 - 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 (https://dejure.org/1967,1286)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 1967 - 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 (https://dejure.org/1967,1286)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 190
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