Rechtsprechung
BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Haushaltsüberschreitung
- openjur.de
Haushaltsüberschreitung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Haushaltsfeststellungskompetenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zeit.de (Pressebericht, 03.06.1977)
Das Karlsruher Haushalts-Urteil - Mildernde Umstände für Helmut Schmidt
- spiegel.de (Pressemeldung)
Verfassungsgericht: Schöne Bilanz
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 45, 1
- NJW 1977, 1387
- DVBl 1977, 605
- DÖV 1977, 515
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Auszug aus BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Die Antragstellerin ist eine Fraktion des Bundestages und daher im Organstreitverfahren gemäß § 63 BVerfGG parteifähig (vgl. BVerfGE 20, 56 [104]).Die Ermächtigungen der Art. 111 und 112 GG ersetzen - wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1966 ausgeführt hat - die Ermächtigung des Haushaltsgesetzes zur Ausgabe von Mitteln (BVerfGE 20, 56 [90]).
Soweit jedoch diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, ersetzt die Ermächtigung des Bundesministers der Finanzen die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers (BVerfGE 20, 56 [90]).
Art. 112 und Art. 111 GG stehen gleichberechtigt nebeneinander; jeder ersetzt die Ermächtigung des Haushaltsgesetzes (vgl. BVerfGE 20, 56 [90]).
- BVerfG, 04.06.1973 - 2 BvQ 1/73
Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des Grundvertrags mit der …
Auszug aus BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Sie folgen allgemein aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, daß die Verfassungsorgane verpflichtet sind, bei Inanspruchnahme ihrer verfassungsmäßigen Kompetenzen auf die Interessen der anderen Verfassungsorgane Rücksicht zu nehmen (BVerfGE 35, 193 [199]). - BVerfG, 29.07.1952 - 2 BvE 3/51
Petersberger Abkommen
Auszug aus BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß eine Fraktion als Teil des Parlaments dessen Rechte auch dann in einem Organstreitverfahren geltend machen kann, wenn das Parlament selbst die Maßnahme oder Unterlassung gebilligt hat (BVerfGE 1, 351 [359]).
- BVerfG, 04.03.1975 - 2 BvF 1/72
Städtebauförderungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Auch die Auslegung und Anwendung derartiger Rechtsbegriffe durch die Exekutive unterliegen der verfassungsgerichtlichen Prüfung (vgl. BVerfGE 39, 96 [114 f]). - BVerfG, 30.06.1953 - 2 BvE 1/52
Kehler Hafen
Auszug aus BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Organstreit nicht über eine abstrakte Rechtsfrage, sondern über den konkreten Rechtsstreit (BVerfGE 1, 208 [221]; 2, 347 [365]). - BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Organstreit nicht über eine abstrakte Rechtsfrage, sondern über den konkreten Rechtsstreit (BVerfGE 1, 208 [221]; 2, 347 [365]). - Drs-Bund, 12.11.1975 - BT-Drs 7/4306
Auszug aus BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Der Bundesrechnungshof hat diese Ausgaben in seinen Bemerkungen zu den Bundeshaushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 1972 und 1973 beanstandet (BTDrucks 7/2709, S. 16aff und BTDrucks 7/4306, S. 64 f). - Drs-Bund, 31.01.1974 - BT-Drs 7/1634
Auszug aus BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Die Bundesregierung unterrichtete den Bundestag von diesen Ausgaben gemäß § 37 Abs. 4 BHO am 31. Januar (BTDrucks 7/1634), 1. Februar (BTDrucks 7/1635), 7. Februar (BTDrucks 7/1658) und 27. Februar 1974 (BTDrucks 7/1746). - Drs-Bund, 01.02.1974 - BT-Drs 7/1635
Auszug aus BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Die Bundesregierung unterrichtete den Bundestag von diesen Ausgaben gemäß § 37 Abs. 4 BHO am 31. Januar (BTDrucks 7/1634), 1. Februar (BTDrucks 7/1635), 7. Februar (BTDrucks 7/1658) und 27. Februar 1974 (BTDrucks 7/1746). - Drs-Bund, 27.02.1974 - BT-Drs 7/1746
Auszug aus BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Die Bundesregierung unterrichtete den Bundestag von diesen Ausgaben gemäß § 37 Abs. 4 BHO am 31. Januar (BTDrucks 7/1634), 1. Februar (BTDrucks 7/1635), 7. Februar (BTDrucks 7/1658) und 27. Februar 1974 (BTDrucks 7/1746). - Drs-Bund, 05.12.1968 - BT-Drs V/3605
- Drs-Bund, 29.10.1974 - BT-Drs 7/2709
- Drs-Bund, 07.02.1974 - BT-Drs 7/1658
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Sinn und Zweck der Prozessstandschaft liegen deshalb darin, der Parlamentsopposition und -minderheit die Befugnis zur Geltendmachung der Rechte des Bundestages nicht nur dann zu erhalten, wenn dieser seine Rechte, insbesondere im Verhältnis zu der von ihm getragenen Bundesregierung, nicht wahrnehmen will (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 45, 1 ; 121, 135 ), sondern auch dann, wenn die Parlamentsminderheit Rechte des Bundestages gegen die die Bundesregierung politisch stützende Parlamentsmehrheit geltend machen will (…vgl. Lorenz, in: Festgabe aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 1, 1976, S. 225 ).Die Zuerkennung der Prozessstandschaftsbefugnis ist sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 60, 319 ; 68, 1 ; 121, 135 ;… Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 7. Aufl. 2007, Rn. 94).
- BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92
AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr
Der Grundsatz, daß oberste Staatsorgane bei der Ausübung ihrer Kompetenzen von Verfassungs wegen aufeinander Rücksicht zu nehmen haben (vgl. BVerfGE 12, 205 [254]; 35, 193 [199]; 45, 1 [39]), ist zwar grundsätzlich geeignet, Rechte im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG zu begründen.Das Bundesverfassungsgericht hat auf einer ihm angetragenen Organstreit hin schon nicht darüber zu befinden, ob dem Antragsteller zur Verfolgung seines Prozeßzieles außerhalb der gewählten Verfahrensart andere gleichwertige verfassungsrechtliche Wege offengestanden hätten oder noch offenstehen (vgl. BVerfGE 45, 1 [30]).
Das Bundesverfassungsgericht erkennt deshalb in ständiger Rechtsprechung die Befugnis der Fraktionen an, auch Rechte des Bundestages in eigenem Namen geltend zu machen (BVerfGE 2, 142 [160]; 45, 1 [28f.]; 76, 100 [125]; 68, 1 [65]; 70, 324 [351]).
Die Verteidigung des Parlamentsrechts soll deshalb, damit sie effektiv werden kann, gerade auch einer Parlamentsminderheit eröffnet werden (vgl. BVerfGE 45, 1 [29]; 68, 1 [77]).
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Sie sind zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 124, 161 ; 139, 194 ), und berechtigt, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments geltend zu machen (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 67, 100 ; 68, 1 ; 140, 115 ).
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Die in § 64 BVerfGG geregelte Prozessstandschaft ist sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 60, 319 ; 68, 1 ; 121, 135 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 59) und wurzelt insofern im aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleiteten Status der Fraktionen, denen als organisierte parlamentarische Minderheit und Gegenspieler der Regierungsmehrheit der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet wird, um die Geltendmachung der dem Parlament im Verfassungsgefüge zukommenden Rechte tatsächlich zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 117, 359 ). - BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …
Bundesminister sind als Teile des obersten Staatsorgans Bundesregierung im Grundgesetz (Art. 65 Satz 2 GG) sowie in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (§§ 9 bis 12, 14a GOBReg) mit eigenen Rechten ausgestattet und daher "andere Beteiligte" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 90, 286 ; 138, 102 ). - BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
a) Fraktionen sind berechtigt, sowohl eigene Rechte als auch Rechte des Deutschen Bundestages im Wege der Prozessstandschaft, das heißt fremde Rechte im eigenen Namen, geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 45, 1 ; 67, 100 ; 131, 152 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 2. Juni 2015 - 2 BvE 7/11 -, juris, Rn. 95;… Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 56, jeweils zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).Die Zuerkennung der Prozessstandschaftsbefugnis ist sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 60, 319 ; 68, 1 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 131, 152 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 2. Juni 2015 - 2 BvE 7/11 -, juris, Rn. 95, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die prozessstandschaftliche Geltendmachung der Rechte des Bundestages ist nicht allein dann möglich, wenn dieser die angegriffene Maßnahme oder Unterlassung gebilligt hat (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 45, 1 ), sondern auch dann, wenn es sich beim Bundestag um den Antragsgegner handelt (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 132, 195 ; 134, 366 ).
Daher liegen Sinn und Zweck der Prozessstandschaft darin, der Parlamentsminderheit die Befugnis zur Geltendmachung der Rechte des Bundestages nicht nur dann zu erhalten, wenn dieser seine Rechte, vor allem im Verhältnis zu der von ihm getragenen Bundesregierung, nicht wahrnehmen will (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 45, 1 ; 121, 135 ), sondern auch dann, wenn die Parlamentsminderheit Rechte des Bundestages gegen die die Bundesregierung politisch stützende Parlamentsmehrheit geltend macht (vgl. BVerfGE 123, 267 ).
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
a) Die Antragstellerinnen zu 1) und 3) sind Fraktionen des Deutschen Bundestages und daher im Organstreitverfahren gemäß § 63 BVerfGG parteifähig (vgl. BVerfGE 45, 1 [28]; st. Rspr.).aa) Als Fraktionen des Bundestages sind sie berechtigt, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments geltend zu machen (vgl. BVerfGE 45, 1 [28]).
Dieses Recht, zu dessen Durchsetzung auch das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dient (vgl. BVerfGE 45, 1 [29 f.]), könnte nach dem Vortrag der Antragstellerin zu 3) unmittelbar gefährdet sein, wenn das mit Beweisbeschluß geltend gemachte Aktenvorlagebegehren des Untersuchungsausschusses nicht durchgesetzt würde.
- BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - abstrakte Normenkontrolle
Alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane sind gehalten, an der Erfüllung des Vorherigkeitsgebots mitzuwirken (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 66, 26 ).Dies gilt auch für die Bundesregierung, der das alleinige Initiativrecht zur Einbringung eines (Nachtrags-)Haushaltsgesetzes zusteht (vgl. BVerfGE 45, 1 ).
- BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10
EFS - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …
Diese besondere Stellung findet auch darin Ausdruck, dass Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflichtet sind, nach Art. 114 GG den Haushaltsvollzug der Bundesregierung zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 92, 130 ).Der Haushaltsplan, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG durch das Haushaltsgesetz festgestellt wird, ist nicht nur ein Wirtschaftsplan, sondern zugleich ein staatsleitender Hoheitsakt in Gesetzesform (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 70, 324 ; 79, 311 ).
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
- BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
- BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83
Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
- BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11
"Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - LVG 1/06
Organklage der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt wegen …
- BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13
Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
- VerfGH Thüringen, 10.07.2013 - VerfGH 10/11
Der Rüge einer Verletzung von Rechten des Landtags aus Art. 98 Abs. 1 Satz 1 und …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
- StGH Baden-Württemberg, 11.10.2007 - GR 1/07
Feststellungsanträge der SPD-Fraktion stattgegeben
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11
Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
- StGH Baden-Württemberg, 06.10.2011 - GR 2/11
Organstreitverfahren aus Anlass des Erwerbs von Aktien der EnBW AG
- BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
- BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11
Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03
Luftraumüberwachung Türkei
- BVerfG, 08.04.2002 - 2 BvE 2/01
Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16
Organstreitverfahren gegen den Anti-IS-Einsatz erfolglos
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - VerfGH 12/11
Landesregierung hat parlamentarisches Budgetrecht durch verspätete Vorlage des …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.05.1997 - VGH O 11/96
Überplanmäßige Ausgabe
- BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05
Visa-Untersuchungsausschuss
- VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06
Organstreit; Verletzung von Mitwirkungs- und Informationsrechten des Landtages
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvE 3/08
Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches …
- StGH Bremen, 10.10.1997 - St 6/96
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18
Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten - …
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82
Staatsverschuldung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.05.1994 - VerfGH 19/92
Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts des Landtages durch das Tätigen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 1/91
Haushaltsrechtliche Befugnisse: überplanmäßige Ausgaben - globaler …
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
- BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
- VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08
Verletzung des Budgetrechts des Sächsischen Landtages durch die Vorgänge um die …
- BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10
Legislativstreit Schuldenbremse
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/18
Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20
Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von …
- BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07
Tornadoeinsatz Afghanistan
- BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von …
- StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789
Aktivlegitimation; Antragsbefugnis; Budgetrecht; Haushaltsbewilligung; …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15
Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14
Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 15 B 1755/08
Anordnung weiterer Schulschließungen in Hagen vorläufig außer Kraft gesetzt
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
Fraktionsausschluss
- VerfGH Berlin, 22.11.1993 - VerfGH 18/93
Keine Verletzung des Budgetrechts des Abgeordnetenhauses aufgrund Ausweisung …
- BVerfG, 15.12.1983 - 2 BvE 14/83
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 1984
- StGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - GR 11/02
SPD-Fraktion und Abgeordnete im Landtag ./. Abgeordnete im Landtag
- BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvK 3/98
'Schule in Freiheit'
- StGH Baden-Württemberg, 20.11.1996 - GR 2/95
Anforderungen an die Geltendmachung eigener Rechtsverletzung im …
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 143/08
Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 1/07
Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz …
- VerfGH Berlin, 06.12.1994 - VerfGH 65/93
Beschluß des Senats zur Schließung der Staatlichen Schauspielbühnen am Ende der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94
Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …
- VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08
Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99
Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 16.02
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 33.02
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 34.02
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 35.02
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 36.02
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 19.02
Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 38.02
Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 17.02
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 95/02
Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit eines …
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 6/01
Abschluß einer Zielvereinbarung des Senats mit Berliner Stadtreinigungsbetrieben …
- BVerwG, 29.05.2002 - 6 B 15.02
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899
Ausgaben; außerordentlicher Bedarf; außerordentlicher Haushalt; …
- StGH Niedersachsen, 11.11.1998 - StGH 1/98
Mitwirkung des Niedersächsischen Landtags; Rechtzeitige gesetzliche Feststellung …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95
Braunkohlenplan Garzweiler II
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH O 20/21
Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die …
- VG Saarlouis, 28.03.2017 - 3 K 448/15
Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen; Überprüfbarkeit ermessenslenkender …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- StGH Bremen, 01.03.1989 - St 1/88
Zur Frage, ob der Senat der Freien Hansestadt Bremen berechtigt ist, die Vorlage …
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 217/04
Organstreitverfahren: Verletzung von Art 86 Abs 3 S 2 Verf BE durch Unterlassen …
- BVerfG, 27.04.1982 - 2 BvH 1/81
Unmittelbare Beteiligung an Rechtsverhältnissen und deren Verletzung im …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02
Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.05.1996 - VerfGH 5/95
Normenkontrollverfahren gegen nordrhein-westfälisches Haushaltsgesetz 1995 …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94
5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden
- BVerfG, 17.12.1985 - 2 BvE 1/85
Verfristung des Antrags im Organstreitverfahren
- VerfGH Berlin, 08.04.1997 - VerfGH 78/96
Verletzung der Rechte des Abgeordnetenhauses durch vom Senat veranlaßte …
- BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81
Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 44/08
Organstreitverfahren: Wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässige Organklage …
- VerfGH Berlin, 29.07.1993 - VerfGH 65 A/93
Vorläufige Außerkraftsetzung der sofortigen Schließung und Abwicklung der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 4 S 2584/97
Gymnasialer Vorbereitungsdienst - Zulassungsbeschränkung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.05.1994 - VerfGH 10/92
Der haushaltsrechtliche Grundsatz der sachlichen Spezialität hat Verfassungsrang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.03.1995 - VerfGH 16/93
Organklage zur Abwicklung des THTR 300 abgewiesen
- BVerwG, 19.08.1988 - 4 C 16.86
Genehmigung eines Flughafens - Flugsicherungsstelle - Kostenbeteiligung des …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.04.2023 - LVG 9/22
Parlamentarisches Fragerecht, Organstreitverfahren, Konfrontationsobliegenheit
- OLG Hamm, 10.09.1996 - 1 VAs 34/96
Akteneinsicht durch den Konkursverwalter bei einem Ermittlungsverfahren wegen des …
- VG Berlin, 03.02.2012 - 7 L 485.11
Keine Einstellung von Referendaren ohne Haushalt
- OLG Stuttgart, 16.02.1984 - 15 WF 56/84
Bestimmung von Unterhaltsleistungen; Nebeneinander von Barunterhalt und …